Anton Dietzfelbinger

Welche Außenstellen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) lehnen besonders viele Geflüchtete ab? Das fragte „die Linke“ noch im vergangenen Jahr die Bundesregierung. In einer parlamentarischen Anfrage wollte die Partei unter anderem wissen, welche Bamf-Außenstellen besonders niedrige oder hohe Schutzquoten aufzeigen.((ContentAd))Fünfmal taucht Zirndorf in der Antwort der Bundesregierung auf - jeweils unterhalb des Durchschnitts der bundesweiten Anerkennungsquote. Die Zahlen dokumentieren die Entscheidungen im ersten Halbjahr 2024 und beziehen sich nur auf fünf Länder. Andere Herkunftsstaaten und die individuellen Einzelfälle werden in der Antwort nicht aufgeführt. Ein direkter Rückschluss auf die Handhabung sei daraus nicht zu ziehen, so ein Sprecher des Bamf.Das Bamf hat seinen Hauptsitz in Nürnberg. In Zirndorf, einer Stadt im Landkreis Fürth, gibt es eine Außenstelle, an der zahlreiche Asylverfahren aus der Region bearbeitet werden. Nürnberger Vereine, die LGBTIQ-Flüchtlinge unterstützen und beraten, wie Fliederlich, die Aidshilfe Nürnberg-Erlangen-Fürth oder Imedana, werfen dem Bamf Zirndorf zunehmend restriktivere Entscheidungen vor. Insbesondere, wenn es um die besonders vulnerable Gruppe der queeren Geflüchteten geht.<h3>„Es wird sehr viel schlechter“ - Nürnberger Vereine alarmiert</h3>Tobias Wöhner, von Imedana e.V., betreut seit sieben Jahren queere Geflüchtete und hat seither mit dem Bamf Zirndorf zu tun. Er sagt, dass die Zusammenarbeit mit der Behörde früher „wirklich gut“ gewesen sei. „Ich hatte das Gefühl, dass eine höhere Sensibilität für vulnerable Gruppen in Zirndorf herrschte. Aber seit gewisser Zeit wird es sehr viel schlechter.“ Viele Asylverfahren, die Wöhner begleitet, finden in anderen bayerischen Bamf-Außenstellen statt: „In den letzten sieben Jahren konnte ich in Regensburg, Bamberg, Augsburg und Schweinfurt eine konstante Verbesserung im Umgang mit queeren Geflüchteten sehen, aber in Zirndorf sind es Rückschritte.“Auf Anfrage unserer Redaktion sagt der Sprecher des Bamf: „Dem Vorwurf tritt das Bundesamt entschieden entgegen.“ Die Wahrnehmung, es würde im Landkreis Fürth restriktiver entschieden, könne die Behörde nicht nachvollziehen.((Platzhalter))Auch die Stadtmission Nürnberg übt Kritik: Die Einrichtungsleiterin der dort angesiedelten AIDS-Beratung Mittelfranken, Sarah Armbrecht, sagte im Gespräch mit unserer Redaktion: „Häufig lehnt das Bamf Zirndorf HIV-positive Menschen ab, obwohl es recht eindeutig ist, dass die medizinische Versorgungslage im Herkunftsland schlecht ist. Das kann lebensbedrohlich sein.“ Oft würden die individuellen medizinischen Bedürfnisse während des Asylverfahrens vom Bamf nicht ausreichend berücksichtigt. „HIV-positive Menschen werden teils in zehn Tagen durchgeschleust, das geht so nicht, weil es ihre Gesundheit gefährdet“, sagt Armbrecht.((Platzhalter))Das Bamf gibt an, dass die Versorgungslage in Herkunftsländern stets geprüft werde. Für ein „Abschiebeverbot muss es sich um ‚äußerst gravierende‘, lebensbedrohliche Erkrankungen handeln. Die Behandlung im Zielstaat muss so gewährleistet sein, dass im Falle einer Rückkehr nicht mit einer wesentlichen Verschlechterung des Gesundheitszustandes zu rechnen ist.“<h3>„Bis zu 100 Peitschenhiebe“: Bamf Zirndorf sah für lesbische Iranerin keine Verfolgung</h3>Unserer Redaktion liegen knapp zwei Dutzend Dokumente vor: Beschwerden, Mailverkehr und Ablehnungsbescheide - alle aus dem Bamf Zirndorf. Über die vergangenen fünf Jahre lassen sich damit einige Entscheidungen des Amtes rekonstruieren, die Fragen aufwerfen.((Module))Beispielsweise ein Fall aus dem Jahr 2021: Das Bamf Zirndorf zweifelte die Homosexualität einer lesbischen Iranerin nicht an, lehnte sie dennoch vorerst ab. In einer Mail schrieb die Behörde: „Die in Deutschland offen ausgelebte Homosexualität steht außer Frage. Dies allein reicht jedoch nicht aus, um bei einer Rückkehr in den Iran […] eine drohende Verfolgung annehmen zu können.“ Dagegen hält ein Lagebericht des Auswärtigen Amtes aus demselben Jahr fest: „Homosexualität ist in Iran strafbar.“ Weiter heißt es: „Homosexuelle Handlungen zwischen Frauen werden mit bis zu 100 Peitschenhieben geahndet.“ Im schlimmsten Fall könne Homosexualität in Iran ein Grund für die Todesstrafe sein. Die Verwaltungsgerichte Regensburg, Bayreuth, Düsseldorf und Frankfurt am Main urteilten im selben Jahr, dass Homosexuellen in Iran Verfolgung droht.((Platzhalter))Bei der Bewertung werde die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte einbezogen, sagt der Bamf-Sprecher. Entscheiderinnen und Entscheider seien jederzeit über die aktuelle Rechtsprechung und die Situation im Herkunftsland informiert. Die Behörde betont, dass die Dienstanweisung bezüglich queerer Flüchtlinge im Jahr 2022 grundlegend überarbeitet wurde, diese Entscheidungen also noch einer veralteten Weisung entsprochen hätten. „Insofern wurden die hier thematisieren Entscheidungen sämtlich im Jahr 2022 aufgehoben und entsprechender Schutzstatus zuerkannt.“Auch im Jahr 2020 sah das Bamf für einen schwulen Mann keine „Bedrohung durch Familienangehörige“ im Irak. Im selben Jahr urteilten drei Verwaltungsgerichte aus Köln, Minden und Stuttgart, dass Homosexuelle im Irak Verfolgung ausgesetzt sind. Entsprechend der damaligen Lageeinschätzung im Irak sei eine solche ablehnende Entscheidung möglich gewesen, so der Sprecher.<h3>Der schwule Iraker Ali wurde abgeschoben - trotz fraglichem Asylverfahren</h3>Unser Medienhaus berichtete 2024 über ein Asylverfahren aus Zirndorf, das ebenfalls Fragen aufgeworfen hat. Etwa stand in einer Ladung zur Anhörung keine genaue Uhrzeit, und die schriftliche Ladung wurde zunächst an eine falsche Kanzlei gesendet. Das Bundesamt wies die Vorwürfe entschieden zurück. Basierend auf dem Verfahren wurde ein schwuler Mann in den Irak abgeschoben.((Platzhalter))„Die sich verschärfende Situation im Bamf Zirndorf zwingt uns in eine Eskalationsspirale, bei der wir alle nur verlieren“, steht in einer Beschwerdemail an die Bundesbehörde, versendet im März 2025. Eine Mail von vielen, die die fränkische Außenstelle in den vergangenen Jahren erreichten.((ContentAd))„Grundsätzlich nimmt das Bundesamt jegliche Kritik zur Kenntnis und als Anlass, seine Arbeit zu prüfen“, betont der Bamf-Sprecher. Jede Fluchtgeschichte werde sorgfältig geprüft. In jedem Fall stünden Betroffenen Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Bundesamts zu.((Platzhalter))((Platzhalter))

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Investigative Recherchen

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Ulrike Löw

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Wie wird im Nürnberger BAMF über Asylanträge entschieden - und wie wird Einwanderung gesteuert?

Amoud

„Die Polizei würde mich töten“ - Bisexueller Flüchtling aus Erlangen hat Angst vor Abschiebung

Nina Eichenmüller, Redakteurin

Nina Eichenmüller

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„Ich werde im Irak getötet“: Schwulem Geflüchteten droht die Abschiebung

Friedrich Merz’ Parteifreund und Vertrauter Thorsten Frei kündigt eine schärfere Migrationspolitik ab dem ersten Tag der neuen Regierung an. „Jeder, der illegal nach Deutschland einzureisen versucht, muss vom 6. Mai an damit rechnen, dass an der deutschen Grenze Schluss ist“, sagte der designierte Kanzleramtsminister den Zeitungen der Funke Mediengruppe.Der Koalitionsvertrag von SPD und CDU/CSU wird hinsichtlich Asylrechts von Menschenrechtsorganisationen, wie Amnesty Deutschland, aufs Schärfste verurteilt. Das Regierungspapier sei „nicht im Einklang mit dem Schutz der Menschenrechte.“ Der Koalitionsvertrag sei „ein menschenrechtliches Armutszeugnis“.dpa, aemd

Neue Regierung will streng ablehnen

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/region/kritik-am-bamf-zirndorf-werden-homosexuelle-und-queere-fluchtlinge-restriktiv-abgelehnt-1.14668468

Nürnberg - Geht die Zirndorfer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) besonders restriktiv gegen schwule, lesbische und queere Asylbewerber vor? Diesen Vorwurf erheben mehrere Vereine aus der Region. Die Bundesbehörde wehrt sich massiv.

Kritik am Bamf Zirndorf: Werden homosexuelle und queere Flüchtlinge restriktiv abgelehnt?