Nina Eichenmüller, Redakteurin

Nina Eichenmüller

Seit Mitte Januar häufen sich Szenen von Polizeigewalt in der Nürnberger Innenstadt. Bei den Montagsdemos setzen die Beamtinnen und Beamten immer wieder Schlagstöcke oder Pfefferspray ein, auch Faustschläge, Schubser und Tritte sind zu beobachten. Die Polizei nennt das „unmittelbaren Zwang“ - er richtet sich gegen jene Aktivistinnen und Aktivisten, die sich der Gruppe des „Team Menschenrechte“ entgegenstellen.((ContentAd))Das „Team Menschenrechte“, das ursprünglich in der Corona-Zeit entstanden ist, setzt sich inzwischen zu einem großen Teil aus Rechtsradikalen, Neonazis und AfD-Funktionären zusammen. Sie demonstrieren immer noch montags gegen die Regierung.Unserer Redaktion wurden Videoaufnahmen zugespielt und über ein Dutzend Situationen geschildert, in denen Einsatzkräfte auf Gegendemonstrierende losgingen. Solche Szenen haben Reporter unseres Medienhauses beobachtet. Sie haben mit Aktivistinnen und Aktivisten gesprochen, mit Demonstrierenden und Journalisten, die das Geschehen in der Nürnberger Innenstadt jüngst genau verfolgt haben. Zu ihrem Schutz haben wir alle Namen geändert. Unsere Redaktion hat zudem mit der Polizei Mittelfranken gesprochen, denn die Vorwürfe wiegen schwer.((Platzhalter))Bei der Polizei seien zuletzt drei Beschwerden eingegangen, die sich explizit gegen Einsatzkräfte richten, sagt Leiter der Pressestelle der Polizei Mittelfranken, Andreas Gramlich. Es läuft mindestens ein Disziplinarverfahren gegen einen Polizisten. Er soll eine Demonstrantin von der Seite, ohne Vorwarnung, auf den Boden geschubst haben. „Er ist einfach proaktiv auf mich losgegangen – das fand ich so krass. Auch alle um mich herum waren schockiert und haben gerufen, was das soll“, sagt Marie. Die Situation habe ihr Angst gemacht: „Selbst, wenn du friedlich demonstrierst, bist du nicht sicher. Diejenigen, die dich schützen sollen, werden zur Gefahr.“ Der Fall sei seitens der Polizei noch nicht abschließend geprüft, sagt Polizeisprecher Gramlich.<h3>„Menschen sind auf mich getreten und gefallen - ich hatte Todesangst“</h3>Die größte Eskalation ereignete sich offenbar am 24. Februar in der Karolinenstraße in Nürnberg vor dem Geschäft „Mango“. Was mit einer Sitzblockade von rund 40 Menschen gegen die Rechtsextremisten im „Team Menschenrechte“ begonnen hatte, endete mit Tritten, Faustschlägen, Schlagstockeinsätzen und jeder Menge Pfefferspray von Seiten der Polizistinnen und Polizisten. Wie ein Video zeigt, riefen Menschen außerhalb des Kessels den Einsatzkräften zu: „Wir sind friedlich, was seid ihr?“.Aktivistinnen und Aktivisten, die vor Ort waren, schildern die Situation so: „Wir wollten den rechten Aufmarsch aufhalten“, erinnert sich Anne. Es sei das erste Mal für sie gewesen, dass sie Teil einer so großen Blockade war. Umso mehr habe es sie überrascht, als Einsatzkräfte ihre Gruppe umstellt haben, obwohl die „Team Menschenrechte“-Demo längst abgebogen gewesen war. Anne und die Gegendemonstrierenden seien dann immer enger zusammengedrängt worden, „bis wir Schulter an Schulter an der Hauswand eingekesselt standen“.((Module))Plötzlich sei die Situation eskaliert, Anne spürte einen Schlag auf ihren Kopf. „Ich bin hingefallen. Von der Polizei wurde Pfefferspray gesprüht und auf uns eingeprügelt. Ich habe nur noch meinen Kopf geschützt, Menschen sind auf mich getreten und gefallen - ich habe geschrien und versucht, mich irgendwie zu schützen. In dem Moment hatte ich Todesangst.“Ihre Schilderungen decken sich mit denen zahlreicher weiterer Menschen, die in dem Kessel waren oder die Situation von außen beobachtet und gefilmt haben.((Platzhalter))Obwohl auf Videos zu sehen ist, dass auch Einsatzkräfte das Geschehen gefilmt haben, kann die Polizei Mittelfranken den Vorfall aus dem Februar 2025 auch jetzt noch nicht bewerten. Dies sei erst nach Abschluss der Ermittlungen möglich. Trotz mehrfacher Nachfrage und detaillierter Schilderung bleibt die Polizei bei dieser Angabe: „In der Karolinenstraße versammelten sich rund 40 Personen, die sich nahezu vollständig vermummt hatten. Da eine Vermummung nach dem Versammlungsrecht eine Straftat darstellt, wurden die Beteiligten zur Identitätsfeststellung angehalten.“ Inzwischen wird gegen die Vermummten wegen Nötigung ermittelt.In den Tagen danach haben einige von ihnen Schwierigkeiten, mit dem Erlebten zurechtzukommen: „Das Einschneidendste daran war für mich, dass die Polizei auf Menschen, die schon am Boden lagen, Pfefferspray gesprüht hat“, empört sich der Aktivist Tim, der ebenfalls von der Polizei eingekesselt wurde. Solches Vorgehen zeigen auch Aufnahmen von anderen Montagsdemos.<h3>Ziel der Polizei sei stets eine „friedliche Ausübung der Versammlungsfreiheit sicherzustellen“</h3>„Das Ziel der Polizei ist in dem Moment, uns daran zu hindern, an den Zug des ‚Team Menschenrechte‘ heranzukommen – was grundsätzlich auch richtig ist und deren Aufgabe“, sagt Tim, „aber selbst, wenn wir nah an die Demo herankommen würden, wären wir friedlich. Wir rufen, stören, verteilen Flyer – aber wir wollen nicht auf diese Leute losgehen.“ Das Verhalten der Polizei empfinden die Aktivistinnen und Aktivisten, aber auch Beobachter, deshalb unverhältnismäßig.((ContentAd))Polizeisprecher Andreas Gramlich erklärt das Vorgehen folgendermaßen: „Die Polizei hat den Auftrag, die Grundrechte der Bevölkerung zu schützen und deren Ausübung zu gewährleisten.“ Das Versammlungsrecht sei per Gesetz besonders geschützt. Werde diese Freiheit durch Störungen bedroht, sei die Polizei verpflichtet, einzugreifen und die Gefahr abzuwehren, sagt Gramlich.Kämen mildere Mittel nicht in Betracht, könne auch unmittelbarer Zwang - also Schlagstockeinsatz und Pfefferspray - erforderlich sein. Es sei jedoch stets das Prinzip der Verhältnismäßigkeit zu beachten, sagt Gramlich, doch das könne nur im konkreten Einzelfall geprüft werden. „Ohne ein solches Eingreifen bestünde das Risiko, dass Versammlungen blockiert, gestört und nicht mehr durchgeführt werden können.“ Ziel sei stets eine friedliche Versammlung und der Schutz aller Beteiligten.<h3>Jeden Montag kommt es zur Gewalt durch die Polizei</h3>Abseits des Demonstrationsgeschehens protestierte am 17. März eine Gruppe von etwa 15 Menschen gegenüber der Polizeiinspektion Nürnberg-Mitte nahe des Weißen Turm, weil eine Gegendemonstrantin kurz zuvor auf die Wache gebracht worden war. Vor dem Polizeirevier sammelten sich Polizisten. „Irgendwann sind sie dann über die Straße gerannt und haben uns gegen die Wand gedrückt“, erzählt Erwin, der mittendrin war.((Platzhalter))Ein Pressefotograf bekam die Szene vor dem Polizeirevier mit. Er stand nur wenige Meter entfernt, als die Polizei plötzlich auf die andere Straßenseite stürmte. „Die sind auf Menschen losgegangen, die in diesem Moment nichts Schlimmes getan haben, außer zu rufen“, sagt der Fotograf. Eine Vorwarnung hat der Pressevertreter nicht wahrgenommen. „Es kann schon sein, dass auch ein Spruch gegen die Polizei gefallen ist, aber das war trotz allem meiner Meinung nach absolut unverhältnismäßig.“Auch in diesem Fall ist es der Polizei Mittelfranken nicht möglich, den Vorfall zu bewerten. Noch ist unklar, ob sie selbst Aufnahmen des Ereignisses besitzt. Videos, die unserer Redaktion vorliegen, zeigen, dass mindestens ein Beamter das Geschehen gefilmt hat. Eine Beurteilung sei jedoch erst nach Ende des Ermittlungsverfahrens möglich.((ContentAd))Die Redaktion erhält jede Woche nach den Montagsprotesten Schilderungen und Videos von Menschen, die in der Nürnberger Innenstadt demonstrierten und dabei Polizeigewalt erlebt oder gesehen haben. Die Polizei Mittelfranken kann keine Angabe dazu machen, wie häufig Pfefferspray und Schlagstöcke eingesetzt worden sind. Aber sie bestätigt, dass jedes Mal „unmittelbarer Zwang“ angewendet worden sei.((Platzhalter))

Polizeigewalt Bilder_Montagsdemonstrationen-04

Investigative Recherchen

Team Menschenrechte Nürnberg

Wie das halt so ist, wenn "Vorwärts ", auch VNP genannt, über Polizeigewalt berichtet. 

Der Artikel wurde zu schnell oder einseitig geschrieben. In einem anderen Artikel dazu hier auf nn.de ist die Rede davon, daß mehrere Vermummte die Polizei mit Schlagstöcken angriff und nicht nur die Polizei, sondern auch unbeteiligte Bürger. Es ist eigentlich mindestens schäbig, die Polizei so negativ und fake-mäßig darzustellen. Die Wahrheit sieht oft anders aus. Erst recherchieren, dann berichten. Man verbreitet sonst Unsicherheit und Unwahrheiten in der Bevölkerung. Das fürdert den Extremismus und das wäre schlecht.

Ich kann nur mein Erlebnis schildern, wie ich als Unbeteiltigter in eine Polizeiaktion geraten bin. 
Da hat die Polizei unvermittelt während einer Demo die U-Bahn-Station im Hauptbahnhof blockiert. Und zwar haben sie mit Polizeibeamten genau da den Weg verstellt, wo man von der Rolltreppe zur U-Bahn runterkommt. Das war sehr gefährlich. Es war nur ein schmaler Korridor, um wieder auf der anderen Seite der Rolltreppe hoch zu fahren.
Die Leute, die von der Rolltreppe heruntergefahren sind und die Situation nicht verstanden haben, wären fast aufeinander gefallen, während manche an der Stelle mit den Polizisten diskutiert haben (wahrscheinlich darüber, wie gefährlich das ist). 
Auch wenn ich dankbar bin, dass wir eine gut funktionierende Polizei haben, würde ich mir doch manchmal mehr Mäßigung und Weitsicht wünschen.

"Seit Monaten bei Montagsdemos" ? Wer prügelte wann, wo auf wen ein? "Eine genaue Erklärung ... " ?? Kann niemand geben. Aber hauptsache, eine Schlagzeile!!!

Elia Hupfer

Team Menschenrechte

Montags droht in Nürnberg die Eskalation: Gegenprotest zu rechtem Aufmarsch wächst

imago798112078

Moritz Schlenk

Rechtsextremer Übergrif Untergeschoss Hauptbahnhof

Lage spitzt sich zu: Rechtsextreme greifen am Hauptbahnhof Nürnberg Gegendemonstranten an

Tobias Singelnstein (48) ist Professor für Kriminologie und Strafrecht an der Goethe-Universität Frankfurt am Main. Er hat in den vergangenen Jahren zu polizeilicher Gewaltanwendung in Deutschland geforscht und mit seinem Team über 3.300 Fälle ausgewertet, sowie mit Polizeikräften und Vertretern der Justiz Interviews zu diesem Thema geführt.Das Ergebnis seiner Forschung: Mutmaßlich rechtswidrige Gewalt durch die Polizei komme in sehr vielen Einsatzbereichen vor - besonders häufig allerdings bei politischen Versammlungen und Fußballspielen. Gerade Demonstrationen würden sehr von alltäglichen Einsätzen abweichen, die Kommunikation sei bei so großen Gruppen deutlich schwieriger, sagt Singelnstein.Polizeikräfte müssen dort viel verbale Provokationen aushalten: „Die Polizisten sind natürlich auch Individuen mit Gefühlen“, sagt Singelnstein, „ein Gewalteinsatz ist immer eine hochemotionale Angelegenheit - doch die Beamten fungieren in dem Moment als Staatsmonopol und müssen sich unter Kontrolle haben.“Das Gewaltverbot gelte grundsätzlich auch für die Polizei, sie dürfe nur in Ausnahmesituationen gewalttätig werden. Singelnstein hat in seiner Forschung jedoch den Eindruck gewonnen: „Gewalt wird bei der Polizei zu stark normalisiert. Durch die Ausnahmebefugnis liegt die Option bei jedem Einsatz auf dem Tisch - und gehört daher für die Beamten zu ihrem Alltag.“Wären eigentlich mildere Mittel möglich gewesen, stellt polizeiliche Gewalt meist eine strafbare Körperverletzung im Amt dar. Doch die Forschung von Tobias Singelnstein zeigt: Es werden nur zwei Prozent aller angezeigten Fälle von den Staatsanwaltschaften vor Gericht angeklagt - das sei so wenig wie in keinem anderen Deliktsbereich. Der Großteil der Betroffenen zeige mutmaßlich rechtswidrige Gewalt durch die Polizei gar nicht erst an - „die Befragten haben angegeben, dass sie das Gefühl hatten, in einem Verfahren sowieso keine Chance gegen einen Polizeibeamten zu haben“, erklärt Singelnstein.

Polizeigewalt in Deutschland

https://images.nordbayern.de/image/contentid/policy:1.14661299:1751965961/Polizeigewalt_Bilder_Montagsdemonstrationen04.jpg?f=16:9&h=320&m=FIT&w=600&$p$f$h$m$w=b11717e

/nuernberg/eskalation-in-der-nurnberger-innenstadt-polizeikrafte-prugeln-auf-gegendemonstranten-ein-1.14661298

Nürnberg - Polizeibeamte sind massiv in die Kritik geraten, weil sie seit Monaten bei Montagsdemos mit Schlagstöcken und Pfefferspray auf Aktivisten losgehen. Eine genaue Erklärung zu den Vorfällen kann die Polizei Mittelfranken jedoch immer noch nicht liefern.

Eskalation in der Nürnberger Innenstadt: Polizeikräfte prügeln auf Gegendemonstranten ein