Mitarbeiterporträt: Martin Müller

Martin Müller

„Ein Koalitionsvertrag, der Schlimmes befürchten lässt: Umweltschutz und demokratische Mitsprache werden auch beim Bau neuer Stromtrassen abgeschafft“, empört sich Dörte Hamann, Sprecherin des derzeit vor allem gegen den Bau der neuen Juraleitung aktiven „Aktionsbündnisses Trassengegner“, in einem Facebook-Beitrag.((ContentAd))Und tatsächlich finden sich in dem Papier von Union und SPD einige bemerkenswerte Sätze. Bei einem Ersatzneubau soll es künftig keine Pflicht zu Planfeststellungsverfahren mehr geben. „Die Plangenehmigung soll zum Regelverfahren werden. Beteiligungen der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit sowie Prüfungen finden nur einmal statt“, steht im Koalitionsvertrag geschrieben.<h3>Juraleitung noch mit Planfeststellungsverfahren?</h3>Werden Stromtrassen also künftig sehr viel schneller und weitgehend unverändert nach den Wünschen der Netzbetreiber gebaut? Gesetz ist das freilich noch nicht. Bei den derzeitigen Ersatzneubau-Projekten wie der Juraleitung gibt es noch ein Planfeststellungsverfahren. Nach neuen Vorgaben umgesetzt würde aber wohl unter anderem der geplante Ersatzneubau zwischen Ludersheim und Schwandorf.Die neue Juraleitung gilt zwar als Ersatzneubau, entfernt sich teilweise aber weit von der bestehenden Trasse, die an mehreren Stellen direkt durch Wohngebiete führt. Durch diese künftigen Abweichungen sind weniger Anwohner direkt betroffen, die Abstände zu Wohnhäusern sind im Schnitt größer als bei der alten Leitung.((Platzhalter))Weil viele vorher von Stromleitungen unbelastete Menschen und Naturräume neu betroffen sind sowie die neue Leitung größer und leistungsfähiger ist als die alte und außerdem ein zusätzliches Umspannwerk entsteht, ist der Protest trotzdem groß. Besonders lautstark ist er im Raum Altdorf/Ludersheim und in den Nürnberger Stadtteilen Kornburg und Moorenbrunn.„Das Projekt Juraleitung zeigt: Beim ,Neubau in bestehender Trasse‘ darf der Verlauf der ursprünglichen Trasse in großen Teilen komplett verlassen werden [...] – und trotzdem wird so getan, als wäre dieser Neubau lediglich eine kleinere Veränderung, die keiner Überprüfung bedarf“, schreibt Trassengegnerin Dörte Hamann.<h3>Westbayernring: Neue Regel bei Tennet-Projekt</h3>Bei neueren Projekten ist es allerdings mittlerweile nicht mehr so leicht möglich, so weit von der Bestandsleitung abzurücken wie bei der Juraleitung. Das Bündelungsgebot ist nun deutlich enger gefasst. Neue Trassen müssen innerhalb eines Korridors von 200 Metern links oder rechts der bestehenden Leitung errichtet werden. Davon abrücken kann man nur noch aus zwingenden Gründen, vor allem aus gravierenden Naturschutzgründen.((Platzhalter))„Abstände zu Wohngebäuden sind nach dem Gesetz explizit keine zwingenden Gründe“, betont Mathias Fischer, Sprecher des Übertragungsnetzbetreibers Tennet. Diese Regelung gilt etwa schon für den Westbayernring, eine 380-Kilovolt-Höchstspannungsleitung, die parallel zu einer bereits bestehenden Leitung zwischen Raitersaich (Landkreis Fürth) und dem Raum Ingolstadt errichtet werden soll.((Module))„Mit so einem engen Suchraum ist die Planung deutlich anspruchsvoller“, verdeutlicht Fischer. Bei der Juraleitung hätte so eine enge Bündelung an die Bestandsleitung für möglicherweise noch größere Proteste gesorgt. Zumindest wären wohl mehr Menschen direkt betroffen gewesen, und das mit im Schnitt geringeren Abständen zur Trasse.<h3>Keine Umweltverträglichkeitsprüfung für Stromleitungen</h3>Um den Netzausbau zu beschleunigen, gilt derzeit eine EU-Notfallverordnung. Durch diese entfällt bei aktuellen Höchstspannungsprojekten unter anderem die Umweltverträglichkeitsprüfung.Die Regelung läuft zwar Ende Juni 2025 aus, aber auch künftig ist ein vereinfachtes Verfahren geplant. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu: „Zudem werden wir nach EU-Recht zulässige Spielräume für die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) nutzen und diese vereinfachen, unter anderem, indem wir Schwellenwerte für Vorhaben mit UVP-Pflicht anheben und eine Aussetzung der UVP-Vorprüfung für Änderungsgenehmigungen prüfen. Der Ersatz maroder Infrastrukturen soll nur im Wege einer Plangenehmigung, nicht jedoch durch eine erneute Planfeststellung erfolgen.“((Platzhalter))Neue Gleichstromprojekte sollen überdies laut Koalitionsvertrag möglichst als Freileitungen gebaut werden. Bislang haben bei solchen Vorhaben Erdkabel Vorrang. Die bereits begonnenen Verbindungen SuedLink und SuedOstLink, die durch Unterfranken sowie durch Ostbayern führen, werden noch als Erdkabel gebaut.Welche Leitungen angesichts eines langsamer als erwartet steigenden Stromverbrauchs überhaupt noch so schnell gebaut werden müssen, wird bei Tennet derzeit einer „Robustheitsprüfung“ unterzogen. „Man kann die Vorhaben vielleicht staffeln, also nicht gleich alles machen, sondern bei einigen abwarten, wie sich die Prognosen entwickeln“, erklärt Tennet-Sprecher Fischer.((Platzhalter))

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Nürnberg - Neue Stromleitungen sollen laut Koalitionsvertrag schneller und mit weniger Beteiligungsmöglichkeiten gebaut werden dürfen, vor allem Ersatzneubauten wie die Juraleitung. Mehr Anwohner könnten betroffen sein. Trassengegner in Franken sind entsetzt.

Höhere Belastung für Anwohner befürchtet: Neue Stromtrassen dürfen schneller gebaut werden