Armin Jelenik

Chefredakteuere der Nürnberger Nachrichten

Michael Husarek

Im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung ist explizit eine bessere Förderung innovativer öffentlicher Verkehrsmittel vorgesehen. Kommt jetzt die Magnetschwebebahn in Nürnberg?((ContentAd))Markus Söder: Ja, die Magnetschwebebahn kann kommen. Bislang gab es keine Förderung durch den Bund. Jetzt ist klar vereinbart worden, dass Projekte wie die Magnetschwebebahn möglich sind. Wenn die Stadt Nürnberg es will, kann sie nun ihr endgültiges „Go“ geben. Das wäre ein Vorzeigeprojekt für ganz Deutschland.Kann sich der Bund solche umstrittenen Verkehrsprojekte überhaupt leisten?Das ist ein spannendes und modernes Technologieprojekt. Solche Chancen dürfen wir in Nürnberg nicht verstreichen lassen. Schienen-, Straßen- und Brückenbau-Projekte haben Priorität im Sondervermögen Infrastruktur. Damit ist ein Vorhaben wie die Magnetschwebebahn machbar. Auch die Zugverbindung von Nürnberg nach Prag und die Elektrifizierung der Sachsen-Franken-Magistrale werden Priorität bekommen. Die Drehscheibe Nürnberg Richtung Osten wird damit massiv gestärkt.((Platzhalter))Der Koalitionsvertrag sieht auch ein Dokumentationszentrum in Nürnberg vor, das den rechten Terror des sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) thematisiert. Das hat keiner so erwartet, weil im Vorfeld viel für Berlin sprach. Freut Sie das?Das war mein Vorschlag. Nürnberg ist eine der Städte, in denen Menschen Opfer der schrecklichen Taten wurden. Die polizeilichen Untersuchungen am Anfang der Terrorserie sind unglücklich verlaufen. Vor diesem Hintergrund ist das Dokuzentrum gerade für die türkische Gemeinde in Bayern und Nürnberg ein Angebot der Entschuldigung. Hier leben weiter die Familien der damaligen Opfer. Sie sollen mit eingebunden werden.Für die Erinnerungskultur wird im Koalitionsvertrag ein Investitionsprogramm angekündigt. Das könnte bedeuten, dass es ein Stiftungsvermögen für die NS-Kongresshalle in Nürnberg geben könnte.((Module))Das ist eine mögliche Variante. Wir erinnern uns in Nürnberg an schwere Momente, wir müssen aber auch neue, freudige Perspektiven schaffen und an die Zukunft denken. Der Koalitionsvertrag bietet hier viele weitere Chancen für die Region: Wir schaffen in Berlin ein von der CSU geführtes Hightech-Ministerium für Technologie und Raumfahrt. Wir werden die Mittel für Forschung massiv erhöhen. Für die Universitäten und Hochschulen in Erlangen und Nürnberg bietet das neue Perspektiven. Wir haben für Nürnberg einen guten Mix aus ideellen, materiellen und futuristischen Ideen.Der CSU-Vorstand hat den Koalitionsvertrag einstimmig durchgewunken, Sie werden als geheimer Vizekanzler gehandelt oder – je nach Perspektive – gefürchtet. Welche Rolle wollen Sie in Berlin spielen?Meine Rolle wird eine konstruktive sein. Ich werde bayerische Interessen einbringen und mitwirken, etwas Gutes für Deutschland zu erreichen. Wichtig ist: Der tägliche Streit in der Ampel darf sich nicht wiederholen. Das schadet der Demokratie. Der Koalitionsvertrag wird unser Land massiv voranbringen. Wir stärken die Wirtschaft mit niedrigeren Steuern, niedrigen Energiepreisen und dem Abbau von Bürokratie. Leistung wird sich wieder lohnen: Das Bürgergeld wird abgeschafft und Überstunden werden steuerfrei. Und bei der Migration beenden wir die illegale Migration und kehren zum Zustand vor 2015 zurück: Zurückweisungen an den Grenzen, Abschiebungen von Straftätern auch nach Afghanistan statt Aufnahmen über Freiwilligenprogramme, Aussetzung des Familiennachzugs, Ende der Turboeinbürgerungen. Deutschland ist herausgefordert wie nie. Deshalb muss unser Land die Weichen neu stellen.((Platzhalter))In der Vergangenheit gab sich ihre Partei oft doppelzüngig. In Berlin mitregieren, von München aus wurde hingegen gegen „die da oben“ gestichelt. Wird das nun ein Ende haben?Wir werden versuchen, eigene Punkte zu machen, aber wir werden nicht die Punkte der anderen schlechtreden. Daher finden sich im Koalitionsvertrag Dinge wieder, die uns wichtig sind, aber auch Punkte der SPD. Das heißt zum Beispiel für Bayern: Erhöhung der Pendlerpauschale, für Tourismus und Gastronomie wird die Mehrwertsteuer gesenkt, für Handwerk und Wirtschaft die Bürokratie abgebaut und für die Landwirtschaft wird die Agrardieselrückvergütung wieder aufgenommen. Und die Mütterrente wird vollendet. Die Generation der Mütter und Großmütter hat mehr Respekt verdient.((ContentAd))Ihr Partner in der Landesregierung, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger von den Freien Wähler, wird sich hingegen die Gelegenheit nicht entgehen lassen, weiter Richtung Berlin und damit gegen die Bundesregierung, an der Sie beteiligt sind, zu stänkern. Was befürchten Sie da?Für jeden Minister in Bayern gilt jetzt: Ärmel hochkrempeln und die neuen Chancen nutzen. Jeder bayerische Minister muss nun mit den zuständigen Ministern in Berlin eng zusammenarbeiten. Ein Beispiel: Der Netzausbau wird auf neue Füße gestellt. Wir werden in Berlin die Umweltvertäglichkeitsprüfungen, Planungsbeschränkungen und das Verbandsklagerecht deutlich einschränken. Es kann jetzt also schneller gehen mit dem Netzausbau und darauf muss man die Kraft verwenden und Vollgas geben. Mein genereller Rat ist: Wir Demokraten müssen liefern und konstruktiv zusammenarbeiten. Denn sonst profitieren am Ende nur die Radikalen.((Platzhalter))Alexander Dobrindt, Dorothee Bär und Michaela Kaniber werden wohl Ihre Ministerriege stellen. Sind Sie zufrieden, obwohl Ihr Favorit fürs Landwirtschaftsministerium, Günther Felßner, zurückgezogen hat?Günther Felßner war im Wahlkampf ein echter Renner. Er hatte mit die meisten Zuhörer bei den Veranstaltungen. Wir haben menschlich ein ganz enges Verhältnis. Ich bedaure, dass er nicht mehr als Landwirtschaftsminister zur Verfügung steht, aber ich habe Respekt vor seiner Entscheidung. Der kriminelle Angriff auf sein Haus von Vermummten mit Bengalos und die Bedrohung seiner Familie sind empörend. Trotzdem bleibt unser Bekenntnis zum ländlichen Raum. Die bäuerliche Landwirtschaft hat jetzt mit dem CSU-Landwirtschaftsministerium eine Spitzenvertretung in Berlin.Und wer soll nun für die CSU nach Berlin gehen?Das steht noch nicht fest. Am Ende entscheidet der Parteivorsitzende. Über Ostern werde ich beginnen nachzudenken, wer am besten für die jeweiligen Aufgaben geeignet ist. Wir haben ja so viele Ämter in Berlin wie seit Langem nicht: Die CSU stellt künftig nicht nur drei Minister, sondern auch vier Staatssekretäre und einen Staatsminister im Auswärtigen Amt. Damit geht ein alter Traum der CSU und von Franz Josef Strauß in Erfüllung. Wir haben also unseren Anspruch „vom kleinsten Dorf bis in die Welt hinaus“ gut untermauert. Man kann jetzt wirklich sagen: „Von Strullendorf bis nach New York ist die CSU präsent.“ (lacht)((ContentAd))Dieses Thema hat Sie besonders interessiert? 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Markus Söder

...die Wirtschaftlichkeit ist nicht gegeben. Somit ist der sogenannte technologische Fortschritt hier am falschen Ort, Schmuck am Nachthemd. Und das ist auf absehbare Zeit sowieso kurz...

Dass es Bundeszuschüsse auch für Magnetbahnen gibt, ist überfällig. Dass in Nürnberg eine Strecke durchgepeitscht werden soll mit einem Nutzen-Kosten-Faktor unter 1, die nur für einen Bruchteil der Fahrgäste gegenüber einer durchgehenden Straßenbahn attraktiv ist, und wo eine einspurige Lösung es nur einmal erlaubt, dass an der Umsteigestation Bauernfeindstraße nicht einmal zwei Minuten da sind, innerhalb derer die Fahrgäste den Wagen räumen und neu befüllen können, ist ein Überfall. Wenn man für die Schüler der Bertolt-Brecht-Schule einen extra Zubringerbus aus Lichtenreuth braucht, weil die Magnetbahnkabinen zu klein sind und an der Bauernfeindstraße umsteigende Schüler zurückbleiben, weil a) das Fahrzeug zu klein ist und b) in der kurzen Wendezeit nicht alle einsteigen können, dann fällt die Nutzenkosten-Rechnung zusammen wie ein Kartenhaus. Der Stadtrat darf auf diese Mogelpackung mit dem falschen Etikett "Fortschritt" nicht hereinfallen! Baut die Magnetbahn dort, wo sie nützt!

Wussten sie schon, dass den Vertretern von CSU bei fachlichen Diskussionen um die Magnetschwebebahn regelmäßig die Argumentation ausgehen, während Vertreter der SPD und Grünen eine Bürgersichtweise einnehmen.

Wussten sie schon, dass die Bertolt-Brecht-Schule von etwa 1800 Schüler:innen besucht wird. Der Transport mit der Magnetschwebebahn von 1800 Fahrgästen mit dem Startpunkt U-Bahnstation dauert mit der teureren 2-Sektionen-Variante 70 Minuten und in der 1-Sektion-Variante sogar 2,5 Stunden. Eine weitere Optimierung ist ausgeschlossen. Im Gegenteil dazu: eine Straßenbahnstrecke mit den vorhandenen Fahrzeugen schafft es in 15 Minuten. 

Wussten sie schon, dass die bestehenden Sicht- und Lärmschutzmaßnahmen eine Höhe von etwa 4,5 Meter Höhe hat, während die Magnetschwebahn in einer Höhe von 6 – 9 Meter unterwegs ist. 

Stefanie Taube

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Nachricht aus Berlin: Nürnberg soll ein NSU-Dokumentationszentrum bekommen

Birgit Ruf

Julia Lehner zu Gast im Cube.

Julia Lehner über den neuen Kulturstaatsminister: „Er kennt Nürnbergs Herzensanliegen“

Mitarbeiterporträt: Martin Müller

Martin Müller

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„Ich traue mich kaum mehr alleine in den Stall“: Günther Felßners Frau schildert Angriff

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Nürnberg - Ein sichtlich zufriedener Markus Söder hat zum Gespräch geladen: Der bayerische Ministerpräsident rühmt sich, bei den Koalitionsverhandlungen viel für seine Heimatstadt Nürnberg herausgeholt zu haben - und ein alter Traum der CSU wird wahr.

Markus Söder im Interview: „Nürnberg kann die Magnetschwebebahn bauen“