Julia Vogl

Noch haben die Richter das letzte Wort nicht gesprochen. In einigen Wochen aber soll es soweit sein. Die Stadt Nürnberg hofft, dass die Nichtzulassungsbeschwerde des Bund Naturschutz zur Revision beim Bundesverwaltungsgericht abgewiesen wird. Dann, so der Plan, könnten die Bagger anrollen und der kreuzungsfreie Ausbau des Frankenschnellwegs samt Untertunnelung beginnen.((ContentAd))Die Gegner des Projekts sehen das anders. Ihr Plan: Sollten die Richter das Großprojekt nicht stoppen, sollen das die Nürnbergerinnen und Nürnberger selbst übernehmen. Ein Bürgerbegehren muss her. Und das geistert im Netz bereits herum. "Sind Sie dafür, dass die derzeitigen Planungen und Maßnahmen (nach aktuellem Planfeststellungsverfahren) für den Ausbau des Frankenschnellwegs sofort gestoppt werden?" heißt es auf dem Sammelzettel für die Unterschriften.((Platzhalter))Initiiert wird das Bürgerbegehren "Lieber zurück auf Los" von Personen, die das Vorhaben bereits in der Vergangenheit einen Stopp des Ausbauverfahrens gefordert haben. Rotraut Brückner vom Verkehrsclub Deutschland VCD ist dabei, ebenso Brigitte Sesselmann von Baulust und Jochen Stein vom Verein Stadtkanal."Wir brauchen 15.000 Unterschriften", sagt Stein. Anders als bei Online-Petitionen müssen die mit einem echten Stift auf Papier gebracht werden. Auch kann nicht irgendwer unterzeichnen, wer das Bürgerbegehren mit seiner Signatur unterstützten will, muss aus Nürnberg kommen.<h3>Großprojekt zu teuer - oder alternativlos?</h3>Die Argumente der Initiatoren des Bürgerbegehrens sind nicht neu. Das Geld ist eines. Über eine Milliarde Euro – so teuer wird der Ausbau laut Stadt – könnte man besser investieren, meinen sie. Auch die Bauzeit, die Stadt veranschlagt zwölf Jahre, ist den Gegnern ein Dorn im Auge. Sie befürchten Stau, Umleitungen, Lärm und Verkehrschaos. Ein ausgebauter Frankenschnellweg würde nur eine Abkürzung für Fern- und Schwerlastverkehr durch die Stadt schaffen, den Verkehr also erst anziehen.((Platzhalter))Der Ausbau würde zu einem erheblichen Verlust an Grün und einer zusätzlichen Versiegelung in der Fläche von etwa 20 Fußballfeldern führen, so die Kritiker. Ganz zu schweigen von den dauerhaften Kosten, die der Unterhalt des Tunnels später verursachen würde, die Ausbau-Gegner sprechen von jährlichen Belastungen in Millionenhöhe.<h3>Offizieller Start des Bürgerbegehrens nach der Bundestagswahl</h3>So richtig anlaufen soll das Bürgerbegehren erst im Frühjahr, wenn die Bundestagswahl samt Koalitionsverhandlungen über die Bühne gegangen ist. Noch ist die dafür eingerichtete Internetseite eine Baustelle. "Lieber 80 Tage auf eine Website warten statt Ausbau Frankenschnellweg", ist dort zu lesen. Ende März soll es dann eine Kick-Off-Veranstaltung geben, inklusive Kampagne und allem Drum und Dran.((Platzhalter))Nur: Kann ein Bürgerbegehren den Ausbau – sollten die Richter den Weg dafür freimachen – überhaupt noch stoppen? Christian Vogel (SPD) ist als Nürnberger Bürgermeister für den Ausbau zuständig. "Vor der gerichtlichen Auseinandersetzung habe ich vor Jahren bei Verhandlungen mit dem BN angeboten, einen Bürgerentscheid durchzuführen. Um die langjährige juristische Auseinandersetzung zu verkürzen", sagt er. Beide Seiten hätten dann aber das Ergebnis akzeptieren müssen. Dies wurde damals laut Vogel mit der Begründung abgelehnt, "man wolle das juristisch geprüft wissen".<h3>Juristisch wäre ein Bürgerbegehren auch jetzt noch möglich</h3>Dass die Gegner jetzt, wo die juristische Klärung mehr oder weniger vor dem Abschluss steht, mit einem solchen Vorhaben um die Ecke kommen, ärgert ihn. Aus seiner Sicht geht es den Gegnern dabei darum, für Verzögerungen zu sorgen. Verzögerungen, die das Vorhaben am Ende noch kostspieliger machen. Ein Ausbau ist laut Vogel schließlich die beste Lösung: Ein Verzicht hätte zur Folge, dass zwar jahrelang Baumaßnahmen für eine notwendige und ebenfalls teure Sanierung durchgeführt würden, sich dabei aber verkehrstechnisch nichts verbessern würde.((Module))Rechtlich, meint Vogel nach eingängiger Prüfung, ist der Start von einem Bürgerbegehren zu diesem Thema aber grundsätzlich möglich, auch wenn ein rechtsgültiger Planfeststellungsbeschluss vorliegt beziehungsweise vorliegen würde - wenn Leipzig über die Nichtzulassungsbeschwerde entschieden hat."Ob letztlich die Zulassungsvoraussetzungen dann nach dem Sammeln der Unterschriften erfüllt sein werden, muss dann bei einer Einreichung geprüft und entschieden werden", sagt Vogel. Hierfür gibt es klare rechtliche Vorgaben auf deren Grundlage der Stadtrat dann die Zulassung beschließt oder ablehnt.Überhaupt, das betont auch Andreas Krieglstein, Fraktionsvorsitzender der CSU im Nürnberger Stadtrat: Wenn die Gegner hier die Kosten anführen, dann sind sie es ja selbst, die diese derart in die Höhe getrieben haben. Ohne jahrelange Auseinandersetzungen über den Ausbau würde man heute auch nicht über eine Milliarde Euro reden müssen.((Platzhalter))

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Frankenschnellweg-Ausbau

@genki: ein Bürgerbegehren oder ein Bürgerentscheid war nie öffentlich im Gespräch. Vogel behauptet jetzt, er hätte während der Mauschelrunden mit dem BN so etwas angeboten. Kann niemand prüfen, die Verhandlungen waren vertraulich.
Die jetzigen Initiatoren sprechen jedenfalls nicht als BN- oder Grünen-Aktivisten. Das ist ein neues Bündnis, das sich erst jetzt gebildet hat. Ihre "guten Wünsche" sind somit komplett daneben.
Es gibt halt noch mehr Leute, die so einsichtsfähig sind, zu erkennen, dass dieses Monsterprojekt unbedingt gestoppt werden muss.

Die Grünen und ihre Anhänger sind wie auf Bundesebene auch in der Kommunalebene untragbar und verlogen, mit denen man keine Politik machen kann. Erst kein Bürgerbegehren und jetzt aufeinmal doch? Wen versuchen sie an der Nase herumzuführen? 
Sie sind die Verhinderer in allen Sachen, weshalb es allgemein mit dem Land bergab geht.
Ich wünsche mir von Herzen, dass sie im tiefsten Abgrund verschwinden und nie wieder auftauchen. 

Klasse! 
Endlich eine ernsthafte Diskussion.
Und dann eine Entscheidung! 

Chefredakteuere der Nürnberger Nachrichten

Michael Husarek

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Frankenschnellweg: Die Nürnbergerinnen und Nürnberger sollten das letzte Wort haben

Tobi Lang

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Die Milliardenfrage: Was kostet der Ausbau des Frankenschnellwegs wirklich?

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Flugblatt mit Sprengkraft: Neuer Ärger um den Frankenschnellweg - „Das ist schäbige Angstmache“

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/nuernberg/frankenschnellweg-jetzt-soll-es-doch-noch-ein-burgerbegehren-in-nurnberg-geben-1.14562580

Nürnberg - Im Frühjahr soll der letzte Akt des juristischen Tauziehens um den Frankenschnellweg abgeschlossen sein. Rollen dann die Bagger an? Womöglich nicht, die Gegner haben schon eine neue Ausbau-Bremse in Arbeit.

Frankenschnellweg: Jetzt soll es doch noch ein Bürgerbegehren in Nürnberg geben