Ulrike Löw

Es kann auch eine Botschaft sein, wenn etwas nicht passiert: Mitte Januar haben sich vier Männer und drei Frauen (zwischen 21 und 27 Jahren) bei Gerichten und Polizeipräsidien in Kiel, Hamm und Bremen gestellt - seit zwei Jahren wurde nach ihnen gefahndet. Sie gelten als linksmilitant und sollen Teil einer kriminellen Vereinigung sein, weitere mutmaßliche Mitglieder sind noch immer untergetaucht. Im Februar 2023 sollen sie mutmaßliche Neonazis in Budapest krankenhausreif geprügelt haben.((ContentAd))Der Bundesgerichtshof hat die bestehenden Haftbefehle gegen sechs von ihnen, sie sind deutsche Staatsangehörige, in Vollzug gesetzt. Sie sitzen nun in U-Haft. Die Spuren führen direkt nach Nürnberg.<h3>Hanna S.: Strafprozess beginnt in München</h3>Bereits seit Juni 2024 bekunden vor allem junge Frauen und Männer aus dem Nürnberger Stadtteil Gostenhof ihre Solidarität mit Hanna S.: Die Nürnberger Künstlerin (30) ist bereits im Mai 2024 festgenommen worden, auch sie soll in Budapest dabei gewesen sein. Ab 19. Februar 2025 steht sie in München wegen Mordversuchs vor dem Staatsschutzsenat. Und nun fällt bei den Demos, zuletzt in der Innenstadt am Jakobsplatz, ein weiterer Name: Zaid.Zaid ist die siebte Person, die sich gestellt hat - er lebt seit seiner Kindheit in Nürnberg, doch einen deutschen Pass hat er nicht. Droht ihm nun die Auslieferung nach Ungarn?Die Kundgebung findet gleich neben dem Polizeipräsidium Mittelfranken statt, doch die Nürnberger Behörden sind an den Ermittlungen nicht beteiligt. Die Akte "Budapest-Komplex" liegt bei der höchsten Staatsanwaltschaft des Landes. Terrorismus, Spionage, Völkerrecht und Revisionen - das sind die Aufgaben der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Auch ungarische Behörden ermitteln.((Platzhalter))Zwischen 9. und 11. Februar 2023 kam es dort zu mehreren Überfällen: Am Donauufer wurden drei Männer verprügelt. Am Stadtrand traf es einen einzelnen Mann und hinter dem Budapester Burgberg wurde ein Ehepaar verprügelt. Die Angreifer waren vermummt, sie hatten Teleskopstöcke und Pfefferspray. ((Module))Im Februar 2023 stellten die Ermittler aus Budapest in den Raum, dass es auch unbeteiligte Passanten getroffen habe. Inzwischen ist bekannt, dass es sich um Neonazis handelt.Den Hintergrund für all dies bildet ein Massenevent, der seit Jahren Rechtsextreme aus ganz Europa nach Budapest lockt - und zu Gegendemonstrationen führt. Die Rechtsextremisten erinnern an die "Schlacht von Budapest" und huldigen in einem Aufmarsch, teils in SS-Uniformen, der deutschen Wehrmacht und ungarischen Nazi-Kollaborateuren.Bereits vor Ort sind zwei deutsche Verdächtige, eine Italienerin und eine Ungarin, festgenommen worden. Mithilfe von Videos aus Überwachungskameras wurde seither nach weiteren Tätern gefahndet.((Platzhalter))Im Januar 2024 stand die Italienerin Ilaria Salis wegen der Gewalttaten in Budapest vor Gericht. Als die italienische Presse Bilder aus dem Budapester Gerichtssaal veröffentlichte, war die Empörung groß: Salis wurde, in Ketten gelegt, vorgeführt. Die italienische Regierung bestellte damals den ungarischen Botschafter ein. Mittlerweile ist Salis in Italien und sitzt für die italienische links-grüne Allianz im Europaparlament. Ungarn fordert die Aufhebung ihrer Immunität.Im Juli 2024 wurde Maja T. als Beschuldigte von Deutschland nach Ungarn ausgeliefert, das Kammergericht in Berlin hatte dies vorher für rechtens erklärt. Es hagelte heftige Kritik, das Bundesverfassungsgericht fühlte sich übergangen, der Fall wurde im Rechtsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses thematisiert. Nun startet am 21. Februar der Prozess gegen T. in Budapest - bereits vorab hatte die Staatanwaltschaft, bei Geständnis und ohne Beweisaufnahme, 14 Jahre Haft unter besonders strengen Bedingungen angeboten.((ContentAd))Auch gegen den Nürnberger Zaid liegt ein europäischer Haftbefehl vor. Er hat sich in Köln gestellt, sitzt in der dortigen JVA. Ob dem Auslieferungsgesuch der Ungarn gefolgt wird, wird das Oberlandeslandesgericht Köln entscheiden, bestätigt seine Rechtsanwältin Anna Busl.Ein europäischer Haftbefehl ist ein Instrument für die Rechtshilfe, um Strafverfahren durchzuführen oder die Strafvollstreckung zu vollziehen. Es passiert also nichts anderes, als dass ein nationaler Haftbefehl in ganz Europa ausgeschrieben wird. Doch die Oberlandesgerichte müssen prüfen, ob in den konkreten Haftanstalten auch menschenwürdige Bedingungen herrschen - im Fall von Maja T. wird der Foltervorwurf erhoben.Im True-Crime-Podcast Abgründe schildern wir Hintergründe zu dem "Budapest-Komplex". Auch Angehörige kommen zu Wort. Zu finden ist der Podcast ab 31. Januar bei nordbayern.de, nn.de und überall, wo es Podcasts gibt.

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Alle Podcasts auf einen Blick

Aus dem Gericht

Abgründe - Der Crime-Podcast 

Foltervorwürfe in einem ungarischen Gefängniss halte ich für absolut abwegig. Diese gewaltbereiten linken Terroristen haben sich schwerer Strafttaten schuldig gemacht und sollten ihre gerechte Strafe unter angemessenen Bedingungen in einem ungarischen Gefängnis verbüsen. Ausliefern jetzt.

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Sieben mutmaßliche Linksextremisten stellten sich den Behörden - darunter ein Nürnberger

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Prozess gegen Hanna S. startet am 19. Februar 2025 in München vor der Staatsschutzkammer

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/nuernberg/free-zaid-darum-geht-es-bei-dem-protest-und-warum-einem-nurnberger-die-auslieferung-droht-1.14561611

Nürnberg - Zwei Jahre waren sie untergetaucht, vor einigen Tagen haben sich sieben Linksextreme dem Behörden gestellt. Unter ihnen ist auch ein Nürnberger. Ihm droht die Auslieferung nach Ungarn.

Free Zaid: Darum geht es bei dem Protest und warum einem Nürnberger die Auslieferung droht