Martin Damerow

Im Mittelpunkt der Affäre steht die Visa-Vergabe für fünf Studenten aus Äthiopien. Im Juni 2024 beantragte die Gruppe an der deutschen Botschaft in Addis Abeba Schengen-Visa, um vom 23. bis zum 28. Juli an einer Veranstaltung der Internationalen Akademie Nürnberger Prinzipien in Nürnberg teilnehmen zu können. Das Auswärtige Amt ist in den sogenannten "Moot Court" involviert, bei dem Jurastudenten aus aller Welt in simulierten Gerichtsprozessen gegeneinander antreten.((ContentAd))Die Botschaftsmitarbeiter wollten die Visa-Anträge allerdings ablehnen. Es bestünden "begründete Zweifel" an der Absicht der Antragsteller, "vor Ablauf des Visums aus dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten auszureisen", hieß es von dort – eine familiäre und berufliche Verwurzelung im Heimatland sei nicht glaubhaft gemacht worden. Die Gruppe könnte ihren Kurzaufenthalt in Deutschland nutzen, so mutmaßte man in der Botschaft, um einen Asylantrag zu stellen. Selbst im Fall einer Ablehnung könnte sie dann hoffen, mit einem Duldungsstatus in Deutschland bleiben zu können, weil Äthiopien bei der Rücknahme von abgelehnten Asylbewerbern oft nicht kooperiert.<h3>Asyl in Nürnberg beantragt - wie von der Botschaft befürchtet</h3>Die Zentrale des Auswärtigen Amts in Berlin indes wollte die Entscheidung der Botschaft nicht gelten lassen und setzte die Visa-Vergabe durch. Dann passierte das, was die Botschaftsmitarbeiter vorausgeahnt hatten: Eine der Teilnehmerinnen, eine 24-jährige Frau, reiste nicht zurück nach Äthiopien, sondern stellte am 29. Juli einen Asylantrag in Nürnberg. Wie genau konnte es dazu kommen? Durch interne Dokumente, die uns vorliegen, lässt sich der Fall rekonstruieren. Die Unterlagen zeigen, dass das Auswärtige Amt womöglich das Recht bis zum Äußersten gedehnt und zu fragwürdigen Mitteln gegriffen hat, um eine Visa-Vergabe auf Biegen und Brechen durchzuwinken.((Platzhalter))Dabei scheint man sich im Juni zunächst einig zu sein: Das für Visa zuständige Referat 509 und das für Völkerrecht zuständige Referat 500, das in die Veranstaltung in Nürnberg involviert ist, nehmen die Zweifel der Botschaftsmitarbeiter ernst. Der Fall sei mit den Referaten erörtert worden, heißt es in einem internen Dokument: "Abl. (Ablehnung, Anm. d. Red.) wird mitgetragen."Eine Nachricht, die die Botschaft in jenen Juni-Tagen erreicht, bestätigt die Botschaftsmitarbeiter in ihrer Skepsis. Drei andere äthiopische Studenten, die Schengen-Visa für ein Austauschprojekt der HTW Berlin erhalten hatten, hatten sich am Tag der Rückkehr von der Gruppe entfernt und versteckt. "Dort waren wir großzügig, um die Summer School zu unterstützen und es hat sich wieder einmal gezeigt, dass diese Gruppen sehr problematisch sind", schreibt ein Botschaftsmitarbeiter in einer internen E-Mail, die uns vorliegt.<h3>Mitarbeiter durch Auswärtiges Amt zur Kehrtwende gedrängt</h3>Doch dann schaltet sich eine hochrangige Beamtin aus Berlin ein und drängt ihre Mitarbeiter zur Kehrtwende. Am 26. Juni schreibt eine Mitarbeiterin aus Referat 509 ans Referat 500: "In der Abteilungsrunde wurde gerade durch D5 (Leiterin der Rechtsabteilung, Anm. d. Red.) gesagt, der politische Wille für VRGs für die ETH (Äthiopien, Anm. d. Red.) Gruppe sei zu bejahen und es soll auf keinen Fall abgelehnt werden. Ich bitte daher um Übermittlung der entsprechenden Stellungnahme in den kommenden Tagen, damit Adis diese zu den Visumanträgen nehmen kann."((Platzhalter))Zur Erklärung: VRGs sind Visa mit räumlich beschränkter Gültigkeit, die alternativ zu Schengen-Visa erteilt werden können, wenn für diese die Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Damit ein solcher Ausnahmefall auf rechtlich sicherem Boden steht, muss Referat 500 allerdings eine hohe politische Bedeutung bestätigen. Und nur einen Tag vor der Abteilungsrunde hatte ebendieses Referat 500 noch notiert: "Das politische Interesse ist nicht dergestalt, dass wir uns über die Bedenken/Beurteilungen der Kollegen vor Ort hinwegsetzen möchten."((Module))Am 27. Juni macht Referat 500 die Kehrtwende amtlich: Man liefert die gewünschte Stellungnahme und vertritt plötzlich die entgegengesetzte Sicht. Demnach sei die Vergabe der Visa sogar von nationalem Interesse – eine wortgewaltige Formulierung, die man eher in anderen Zusammenhängen vermuten würde.<h3>Auswärtiges Amt: Die Rede ist von "nationalem Interesse"</h3>Man bescheinige, "dass ein nationales Interesse an der Erteilung eines auf DEU beschränkten Schengenvisums für alle genannten Personen besteht", heißt es in der Stellungnahme. Und weiter: "Der von der – vom Auswärtigen Amt mitgetragenen – Nürnberger Akademie durchgeführte Moot Court ist ein bedeutendes Element zur weltweiten Wissensverbreitung über das Völkerstrafrecht. Er ist damit ein Instrument der Völkerrechtspolitik des Auswärtigen Amtes mit Blick auf die Förderung des Völkerstrafrechts." Mit der Stellungnahme als Grundlage erteilt Referat 509 der Botschaft in Äthiopien dann die förmliche Weisung.Hält das Auswärtige Amt diese Weisung im Nachhinein immer noch für die richtige Entscheidung? Auf unsere Anfrage antwortet die Behörde mit einer langen Ausführung über die angebliche Bedeutung der Veranstaltung in Nürnberg als ein "Instrument der aktiven Völkerrechtspolitik des Auswärtigen Amts". Unsere konkrete Frage lässt man jedoch unbeantwortet.Im Nürnberger Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sorgt der Fall derweil für Frust. Dass es immer wieder zu solchen schwer nachvollziehbaren Dienstanweisungen aus dem Auswärtigen Amt kommt, ist in der Nürnberger Behörde bestens bekannt. Der Fall der jungen Frau aus Addis Abeba ist dort aktenkundig. Diplomatisch ausgedrückt, ist man im Bamf damit "nicht ganz glücklich" – man könnte auch sagen, so hört man zwischen den Zeilen aus Führungskreisen, "durchaus angefressen."Warum? Weil in der öffentlichen Wahrnehmung nahezu immer das Bamf daran schuld sei, wenn es ein Problem mit Asylanträgen gibt oder etwas schiefläuft, zum Beispiel Gefährder ins Land kommen, heißt es. Dabei seien die Nürnberger Behörde und ihre Entscheider das letzte Glied in dieser Kette und müssten das ausbaden, was anderer Stelle, in diesem Fall im weit entfernten Berliner Amt, "verbockt" worden sei.<h3>Bundesamt für Asyl und Flüchtlinge: "Wir müssen den Fall bearbeiten, so oder so"</h3>Das Kuriose: Das Bamf ist dienstrechtlich dem Auswärtigen Amt noch nicht einmal unterstellt. Die oberste Dienstherrin der Migrationsbehörde ist Innenministerin Nancy Faeser. "Letztlich", so heißt es aus dem Bamf, "spielt es für uns keine Rolle, auf welchem Weg ein Asylbewerber oder eine Asylbewerberin zu uns nach Deutschland gekommen ist – wir müssen den Fall bearbeiten, so oder so." Dass sich das Auswärtige Amt im vorliegenden Fall rigoros über die Expertise seiner in Addis Abeba ansässigen Botschaftsmitarbeiter hinweggesetzt hat, sorgt in Nürnberg für Kopfschütteln.((ContentAd))Salopp formuliert: Wenn es gut läuft, heimst das Auswärtige Amt die Meriten für wertvolle Völkerverständigung ein. Läuft es schlecht, schiebt es den Schwarzen Peter weiter ans Bamf und die Innenbehörden.Wie viele solcher Fälle, die der Öffentlichkeit nicht bekannt sind, gibt es noch? Das Auswärtige Amt gibt dazu keine Auskunft. Wie viele Weisungen man in den Jahren 2022, 2023 und 2024 erteilt hat, um eine Genehmigung von Visa-Anträgen durchzusetzen, könne man angeblich nicht beantworten, heißt es auf unsere Anfrage. "Über diese Weisungen führt das Auswärtige Amt keine Statistik, da es sich um Einzelfallweisungen handelt", heißt es lapidar.Ulrich Thiele, mit dem diese Recherche gemeinsam erfolgte, ist Redakteur im Investigativressort des "Business Insider".

BAMF

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Sieht fast so aus, als entwickelt sich das Auswärtige Amt zu einer "Kriminellen Vereinigung". 



Anton Dietzfelbinger

Amoud

„Die Polizei würde mich töten“ - Bisexueller Flüchtling aus Erlangen hat Angst vor Abschiebung

Ulrike Löw

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Wie wird im Nürnberger BAMF über Asylanträge entschieden - und wie wird Einwanderung gesteuert?

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/politik/arger-beim-nurnberger-bundesamt-fur-migration-und-fluchtlinge-auswartiges-amt-druckt-einreise-durch-1.14528422

Nürnberg - Wider besseres Wissen setzt das Auswärtige Amt in Berlin die Einreise einer Äthiopierin durch. Die beantragt in Nürnberg prompt Asyl. Das hiesige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist irritiert.

Ärger beim Nürnberger Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Auswärtiges Amt drückt Einreise durch