Sharon Chaffin

Der Fall hat Signalwirkung: Die AfD-Klage gegen die Stadt Nürnberg und die nun angekündigte Revision der Kommune gegen das Urteil sorgt (fast) bundesweit für Schlagzeilen. Auch in umliegenden Orten und Landkreisen verfolgen Rathauschefinnen und -chefs den Gerichtsstreit um die Mitgliedschaft in der Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg mit Interesse.((ContentAd))So auch in Erlangen-Höchstadt und Erlangen, die beide schon seit Längerem Mitglied des Demokratie-Bündnisses sind. Und gegen eine solche Mitgliedschaft hatten mehrere AfD-Mitglieder des Kreisverbands Nürnberg/Schwabach und Nürnberger Stadträte geklagt. Sie wollten, dass die Stadt Nürnberg die Allianz verlässt, da das Bündnis parteipolitisch nicht neutral sei und sich die AfD gezielt in den Fokus genommen fühle.Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof gab den Rechtspopulisten recht - und nun geht die Stadt Nürnberg vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gegen den Entscheid in Revision. Auch das mehrseitige Urteil der Münchner Verwaltungsrichter liegt vor. Wann die Leipziger Richter über die Revision entscheiden, ist indes unklar. Daher heißt es jetzt: Warten für Nürnberg, die Allianz gegen Rechtsextremismus und ihre Mitglieder wie Erlangen-Höchstadt und Erlangen.((Platzhalter))Das Landratsamt habe die Urteilsbegründung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs sowie die geplante Revision der Stadt Nürnberg zur Kenntnis genommen, sagt Sprecherin Stephanie Mack. Da es sich um ein laufendes Verfahren handele, könne Landrat Alexander Tritthart (CSU) noch keine abschließende Bewertung abgegeben, so Mack. Doch der Landkreis verfolge das Verfahren weiter aufmerksam.Ähnlich klingt es auch im Rathaus der Hugenottenstadt. "Wir haben als Stadt Erlangen die Urteilsbegründung zur Kenntnis genommen", sagt Sprecher Christofer Zwanzig. Die Stadt stehe mit Nürnberg in der Angelegenheit im Austausch. Die durch die AfD-Klage ins Spiel gebrachte sogenannte Neutralitätspflicht von Staatsorganen und seinen Repräsentanten dürfte gerade auch für OB Florian Janik (SPD) von Bedeutung sein.Erst im Frühjahr 2024 musste der Rathauschef wegen einer Äußerung zur AfD ein Ordnungsgeld bezahlen - der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte es in Höhe von 1000 Euro gegen die Stadt Erlangen verhängt. Grund war ein Facebook-Post von Janik, den dieser vor dem Hintergrund der "Correctiv"-Recherchen zu dem Geheimtreffen in Potsdam abgesetzt hatte. Angestrengt hatte das Verfahren der AfD-Kreisverband Erlangen/Erlangen-Höchstadt.((Platzhalter))Bereits nach diesem Entscheid sagte Janik diesem Medienhaus: "Ich werde mich auch weiterhin für Vielfalt, Demokratie und ein offenes Erlangen einsetzen. Mein Amtseid verpflichtet mich auf unseren Rechtsstaat, auf das Grundgesetz und die Bayerische Verfassung. Deshalb werde ich auch all denjenigen entschieden entgegentreten, die gegen unsere freiheitliche Demokratie arbeiten." Bei dieser Haltung bleibe er, betont Janik jetzt mit Blick auf die AfD-Klage auf Nachfrage.<h3>Erlanger Kommunalpolitiker vertritt Gebietskörperschaften</h3>Auch Janiks Parteifreund und Sozialreferent Dieter Rosner beobachtet das noch laufende Verfahren mit besonderer Aufmerksamkeit - vertritt der Kommunalpolitiker doch im Vorstand der Allianz gegen Rechtsextremismus die Gebietskörperschaften, also die über 160 Kommunen und Landkreise, die sich (neben mehr als 320 zivilgesellschaftlichen Institutionen) in dem Demokratie-Bündnis zusammengeschlossen haben. Haben sich mehr Kommunen und Landkreise an ihn gewandt, die wissen wollen, was sie tun sollen, wenn in ihren Orten auch AfD-Vertreter gegen die Mitgliedschaft in der Allianz klagen?((Platzhalter))"Es gibt aus den Reihen der Städte und Gemeinden eine Vielzahl von Solidaritätsadressen, die bekräftigen, dass die Allianz weiter klare Kante gegen Rechtsextremismus zeigen soll", antwortet Rosner. Keine Kommune müsse jetzt die Allianz verlassen, da das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes noch nicht rechtskräftig sei. Bis dato seien keine weiteren Klagen bekannt. Die Devise laute im Gegenteil "Jetzt erst recht", sagt Rosner und fragt: "Wann, wenn nicht jetzt ist eine gute Gelegenheit, der Allianz beizutreten".((Module))Und das tun etliche, berichtet der Allianz-Vorsitzende Stephan Doll. Allein in den letzten Tagen sind 17 Organisationen beigetreten. Die Mitgliederzahl sei auf über 500 gestiegen. Für Doll, der auch mittelfränkischer DGB-Chef ist, ist das ermutigend. Es zeige, dass sich Demokraten nicht einschüchtern ließen und das Bündnis gegen Rechtsextremismus erst recht stärken wollten. "Wir werden auch am 8. Februar bei einer Großdemo in Nürnberg ein deutliches Zeichen für unsere Demokratie und die Menschenrechte setzen", sagt Doll, "es gilt: Nie wieder ist Jetzt - wer Demokratie wählt, wählt keine Rassisten."Schnell und unkompliziert die neuesten Nachrichten aus Nürnberg und der Region aufs Smartphone? Das ist mit dem neuen WhatsApp-Kanal von NN.de ganz einfach. <a href="https://whatsapp.com/channel/0029VaAgTOm4Y9lrxn8euX17" target="_blank">Hier</a> geht es direkt zum WhatsApp-Channel - eine "Schritt für Schritt"-Anleitung finden Sie <a href="detail:1.13842551" target="_blank">hier</a>.

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Erlangen - Die Allianz gegen Rechtsextremismus ist ein Demokratiebündnis. Auch Erlangen und Erlangen-Höchstadt sind dabei. Die AfD hat nun gegen die Mitgliedschaft der Stadt Nürnberg erfolgreich geklagt. Was heißt das für die Hugenottenstadt und den Landkreis?

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