Roland Englisch

<p>Eigentlich sollte der Runde Tisch unter der Führung von Günther Beckstein den Bürgerentscheid reformieren. Jetzt ist er überraschend ausgesetzt worden.</p>((ContentAd))<p>In einem kurzen Brief teilen Staatskanzleichef Florian Herrmann und Beckstein (beide CSU) den Teilnehmenden das vorläufige Aus der Gesprächsrunde mit. Die Bundestagswahl bringe "eine schwierige Terminlage mit sich. Die Beratungen am Runden Tisch sollen hiervon unbelastet bleiben." Herrmann und Beckstein geben sich "sehr zuversichtlich, dass wir zeitnah nach der kommenden Bundestagswahl ein gutes Ergebnis zur Weiterentwicklung von Bürgerentscheiden erreichen werden."</p><h3>Grüne sorgen sich um die Zukunft der Bürgerentscheide</h3><p>Zumindest die Grünen zeigen sich verwundert. Landtagsfraktionschefin Katharina Schulze legt die Vermutung nahe, die CSU könne die Wahl nutzen und "das Thema verschwinden lassen". Der Brief habe sie "sehr irritiert". Denn eigentlich sei der Runde Tisch eben erst an jenem Punkt angelangt, an dem er "mit der Detailarbeit hätte beginnen können".</p><p>Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hatte das Gremium in einer Regierungserklärung im Frühsommer angekündigt und intern erklärt, er erwarte bis Weihnachten erste Ergebnisse. Söder stört vor allem, dass Bürgerentscheide wichtige Projekte blockieren könnten, selbst wenn ihre Auswirkungen von überregionaler und nicht nur lokaler Bedeutung wären. Geht es nach ihm, sollen die Hürden für Bürgerentscheide künftig deutlich erhöht werden.</p><p>((Platzhalter))</p><p>Die Grünen lehnen das ab. Es gebe im Gremium, sagt Schulze, "zwei Philosophien. Die einen wollen das Instrument massiv einschränken, die anderen wollen es weiterentwickeln". Schulze zählt sich zum zweiten Lager. Denkbar seien beispielsweise Verfahren, die die Bürger früher und intensiver einbeziehen, etwa über einen Dialog oder über Mediationen.</p><p>Auf der anderen Seite stehen dem Vernehmen nach die CSU sowie die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände, die ebenfalls der CSU angehören. Sie sehen im Bürgerentscheid eine Gefahr beispielsweise für wichtige Infrastrukturprojekte. Tatsächlich waren in den vergangenen Monaten mehrere Windkraftvorhaben an den Voten gescheitert. Allerdings gibt es auch etliche Gegenbeispiele.</p><h3>Pause für Runden Tisch zu Bürgerentscheiden: Beckstein steht hinter der Entscheidung</h3><p>Günther Beckstein bestätigte auf Nachfrage das vorläufige Aus für den Runden Tisch. Beckstein war nach eigenen Angaben in die Entscheidung einbezogen und hält sie für richtig. "Einen Kompromiss zu schließen, ist im Wahlkampf schwierig." Beckstein will die Arbeit fortsetzen, "wenn die Verhältnisse im Bund geregelt sind". Anders als die Grünen versteht er die Zwangspause nicht als Aus durch die Hintertür.</p>((Module))<p>Geht es nach dem Nürnberger, könnte der Runde Tisch "im März oder April seine Arbeit fortsetzen". Darauf hoffen auch die Grünen. Katharina Schulze lobte den Nürnberger ausdrücklich für seine bisherige Arbeit. Beckstein, sagte sie, sei "ein guter und fairer Moderator".</p>

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Demokratie - 75 Jahre Grundgesetz

Diskussionen zu diesem Thema sind während des Bundestagswahlkampfes sicher nicht zukunftsweisend.



Aus dem Grundsatzprogramm 2023 der CSU: "Wir stehen für den schlanken, aber starken Staat und ... die aktive Bürgergesellschaft.  ... die Bürgerinnen und Bürger in der Entfaltung ihrer Kräfte zu fördern und Teilhabe zu ermöglichen."
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CSU-Politiker Beckstein verspricht: „Ich mache den Bürgerentscheid sicher nicht zahnlos“

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Der Runde Tisch zur Reform der Bürgerentscheide unter Günther Becksteins Führung wurde überraschend ausgesetzt. Die Grünen vermuten Taktik dahinter, während Beckstein mit einer Wiederaufnahme im Frühjahr rechnet.

Kein Runder Tisch mehr: Die Reform des Bürgerentscheids in Bayern liegt vorerst auf Eis