Stefanie Banner

Das Aus der Ampelregierung wirft viele Fragen auf: Was wird mit geplanten Gesetzen wie dem Rentenpaket II und weiteren Vorhaben wie dem Rentenpaket III, dem zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetz und der Reform der privaten Altersvorsorge? Nach der Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch, 13. November, dürfte klar sein, dass die Vorhaben in Sachen Rente nicht mehr umgesetzt werden. Was bedeutet das nun für die rund 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland?((ContentAd))Fakt ist, "dass die Funktionsfähigkeit der Rentenversicherung durch das vorzeitige Ende der Ampelkoalition in keiner Weise beeinträchtigt ist", sagt Alexander Gunkel, alternierender Vorsitzender des Bundesvorstands der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV), beim DRV-Presseseminar in Würzburg. "Keiner braucht sich um die Rente zu sorgen, die Rechengrößen stehen fest." So werde auch 2025 der Beitragssatz bei 18,6 Prozent liegen und eine Rentenanpassung zum 1. Juli kommen – nur die Höhe stehe noch nicht endgültig fest. Aktuell geht die DRV von 3,5 bis 3,6 Prozent aus.((Platzhalter))Das mögliche Scheitern der Reformvorhaben bei der Rente bezeichnet Gunkel als "teils bedauerlich, aber auch teils erfreulich". Erfreulich deshalb, weil weitere geplante Kürzungen des Bundeszuschusses von 2,8 Milliarden Euro wegfallen. Bedauerlich, weil die Anhebung der Mindestrücklage der DRV von 0,2 auf 0,3 Monatsausgaben damit auch vom Tisch ist – dies kann laut Gunkel jedoch der Prognose nach im Herbst 2027 zu Liquiditätsengpässen bei der Auszahlung der Renten führen.Als dringlichste Maßnahme einer neuen Regierung sieht er daher, dass die Zahlungsfähigkeit der DRV gewährleistet sein müsse. Zudem stehe die Frage im Raum, inwieweit sich der Bund zur Finanzierung der Rentenversicherung bekennt. "Der Bund muss sich an seine Zuschussverantwortung halten", betont Gewerkschafterin Anja Piel, die sich mit Gunkel den DRV-Vorsitz teilt. Die Kürzungen der Zuschüsse zugunsten des Bundeshaushalts seien Eingriffe in den Beitragszahler-Haushalt. "Der Bund bedient sich weiter bei der Rentenversicherung. Das ist keine verlässliche Finanzierung und keine nachhaltige Rentenpolitik."<h3>Reform der privaten Altersvorsorge steht vor dem Aus</h3>Zu weiteren Reformvorhaben sagt Gunkel: "Wir bedauern sehr, dass die Altersvorsorgepflicht für Selbständige auch in dieser Legislaturperiode – trotz einer entsprechenden Vereinbarung im Koalitionsvertrag – nicht verabschiedet wird. Damit wird erneut die Chance verpasst, eine im deutschen Alterssicherungssystem vorhandene Sicherungslücke zu schließen." Ebenfalls vor dem Aus stehen das zweite Betriebsrentenstärkungsgesetz und die geplante Reform der privaten Altersvorsorge. "Vor dem Hintergrund der stagnierenden und zum Teil sogar rückläufigen Entwicklung in der privaten und betrieblichen Altersvorsorge ist zu wünschen", so Gunkel, "dass die Stärkung der zweiten und dritten Säule der Alterssicherung in der neuen Legislaturperiode möglichst bald erneut angegangen wird."((Platzhalter))Denn die nächste Regierung stehe vor besonderen Herausforderungen, erklärt der alternierende DRV-Vorsitzende weiter: So werden bis 2029 die Babyboomer mehrheitlich in Rente gegangen sein, die derzeit noch vorhandene Rücklage der Rentenversicherung wird auf ihre Untergrenze abschmelzen und der Beitragssatz deutlich ansteigen.

urn:newsml:dpa.com:20090101:241111-935-324765

Manuel Kugler

2024-10-12_09-51_collage (1).jpg

2000 Euro Inflationsausgleich, jedoch nicht für alle Senioren - wer das Geld noch 2024 bekommt

Nina Kammleiter

imago343539138

Zu große Wohnung im Alter: Warum umziehen oft keine Option ist - aber Familien der Wohnraum fehlt

https://images.nordbayern.de/image/contentid/policy:1.14481127:1731516924/urnnewsmldpacom20090101241111935324765.jpg?f=16:9&h=320&m=FIT&w=600&$p$f$h$m$w=30bf0fd

/wirtschaft/hangepartie-nach-dem-ampel-aus-was-der-bruch-der-koalition-fur-21-millionen-rentner-bedeutet-1.14481126

Das Ende der Ampelregierung bringt geplante Rentenreformen ins Wanken. Die Stabilität der Rentenversicherung ist zwar gesichert, betonen Experten bei einem DRV-Presseseminar in Würzburg - doch sie sehen auch Probleme.

Hängepartie nach dem Ampel-Aus: Was der Bruch der Koalition für 21 Millionen Rentner bedeutet