Sohr

Stephan Sohr

Herr Köhler, kurz vor dem Landesparteitag der bayerischen FDP ist die Ampel-Koalition geplatzt. Eine Befreiung für ihre Partei?Die Ampelkoalition ist nun Geschichte, weil die grundlegenden Wirtschaftsreformen in dieser Konstellation nicht umgesetzt werden konnten. Stattdessen wurde Christian Lindner als Finanzminister und die FDP zum Bruch der Verfassung aufgefordert. Wir Freien Demokraten haben in der Regierung bis zuletzt für einen echten Wachstumskurs gekämpft, aber ohne ein klares Bekenntnis zur sozialen Markwirtschaft und einer verfassungskonformen Haushaltspolitik war ein Weiterarbeiten in dieser Koalition nicht zu verantworten.((Platzhalter))Der Kanzler will im Januar die Vertrauensfrage stellen, im März könnte es dann Neuwahlen geben. Wie bewerten Sie das?Olaf Scholz hat ein vergiftetes Angebot gemacht, indem er uns bei minimaler Entlastung der Wirtschaft ultimativ zum Verfassungsbruch aufgefordert hat. Die Schuldenbremse steht ja gerade im Grundgesetz, damit sie eben nicht so einfach nach politischer Stimmungslage ausgesetzt werden kann. Anstatt gemeinsam und geordnet schnelle Neuwahlen einzuleiten, scheint der Kanzler aber lieber darauf zu setzen, sich bis in den Frühling zu taktieren. Das ist ein schweres politisches Versäumnis in einer so ernsten Lage und die Vertrauensfrage sollte früher gestellt werden. Christian Lindner hat mit seinem Wirtschaftswende-Papier einen sofort umsetzbaren, finanzierbaren Weg aufgezeigt, den wir mit aller Kraft weiterverfolgen werden.((Platzhalter))Ihr Parteichef fordert in seinem Papier, dass Deutschland seinen klimapolitischen "Sonderweg" beendet und die nationalen Klimaziele durch die der EU ersetzt. Warum?((ContentAd))Auf europäischer Ebene gibt es einen klaren Weg, dass wir unsere Klimaziele so effizient und kostengünstig wie möglich erreichen – das ist der europäische Emissionshandel. Sie plädieren schon seit Jahren für den Ausbau der Bepreisung von CO2-Emissionen. Worin sehen Sie den Vorteil – wenn doch dadurch auch Autofahren mit Verbrennern und Heizen mit Öl und Gas teurer wird?Der Emissionshandel soll nicht dafür sorgen, dass der Staat mehr Geld einnimmt, denn wir wollen es über eine Klimadividende wieder an die Bürger zurückgeben. Der Vorteil ist, dass es eine Obergrenze für den CO2-Ausstoß gibt, mit dem wir unsere Klimaziele garantiert einhalten. Um CO2 ausstoßen zu dürfen, müssen Unternehmen ein Zertifikat erwerben. Durch den Handel mit den Zertifikaten entsteht ein CO2-Preis und jedes Unternehmen kann entscheiden, ob es günstiger ist, den CO2-Preis zu bezahlen oder die Emissionen zu vermeiden. So ist sichergestellt, dass immer zuerst dort CO2 eingespart wird, wo die Kosten dafür am geringsten sind. Dort, wo es schwieriger ist, bleibt dagegen noch etwas mehr Zeit.Bedeutet konkret?Das System gibt es in den Sektoren Industrie und Energie ja bereits und es funktioniert sehr gut. Wir weiten es ab 2027 für die Sektoren Verkehr und Wärme aus. Wenn aber Deutschland versucht, schneller zu sein und die Klimaneutralität 2045 statt wie die EU 2050 erreicht haben will, dann wird es nicht dazu führen, dass wir mehr Klimaschutz betreiben. Denn die Zertifikate, die Deutschland nicht verbraucht, werden in anderen EU-Ländern verbraucht werden. Damit ist für den Klimaschutz nichts gewonnen, aber die deutsche Wirtschaft wird noch stärker unter Druck gesetzt. Das kann nicht der Plan sein. Deswegen plädieren wir für eine einheitliche europäische Klimapolitik.((Platzhalter))Auf EU-Ebene werden aber auch Flottengrenzwerte für die Autoindustrie oder die Gebäude festgelegt – diese abzuschaffen, wie es Herr Lindner fordert, ist doch völlig unrealistisch.((Module))Deshalb finde ich es richtig, dass wir jetzt an die überbordende europäische Bürokratie rangehen. Wenn wir den Emissionshandel haben, dann bringen zum Beispiel Flottengrenzwerte gar nichts, außer, dass sie die deutsche Automobilindustrie massiv unter Druck setzen. Energie-Effizienz entsteht bei Unternehmen dadurch, dass sie den wirtschaftlich klügsten Weg wählen. Deshalb ist eine marktwirtschaftliche Lösung wie der Emissionshandel das richtige Instrument. Abschaffen will die FDP auf nationaler Ebene auch die Subventionierung der erneuerbaren Energien. Kritiker sagen, das würde den Ausbau von Windrädern und PV-Anlagen stoppen. Was sagen Sie dazu?Wir haben im deutschen Strommix über 60 Prozent erneuerbare Energien. Wir fördern diese seit 20 Jahren – und sind bei den Kosten für Solar- und Windkraftanlagen so radikal günstig geworden, dass es sich heute auch ohne Förderung lohnt, diese auszubauen.

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Chefredakteuere der Nürnberger Nachrichten

Michael Husarek

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Pro Neuwahlen: Warum die Ampelkoalition einem sinkenden Schiff gleicht

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Ministerpräsident Markus Söder fordert sofortige Neuwahlen - „Ampel ist Geschichte“

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++ Live ++ Nach Ampel-Aus: Neuer Finanzminister, Vertrauensfrage und alles über die Neuwahlen

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