Ngoc Nguyen

Hat man eine neue Wohnung gefunden, ist die Freude groß. Doch dann das: Der neue Vermieter verbietet Haustiere. Beim Einzug, aber auch in der Zukunft darf die Frau sich keines anschaffen. "Nicht einmal einen Goldfisch im Aquarium", erzählt sie der Redaktion. Wir fragen Christine Alten: Darf der Vermieter das? Alten ist Fachanwältin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht in der Kanzlei KKKO Rechtsanwälte in Nürnberg.((ContentAd))Frau Alten, darf der Vermieter seiner Mieterin Haustiere verbieten?Nein. Ein generelles Verbot der Tierhaltung in einem Mietvertrag wird als unangemessene Benachteiligung des Mieters angesehen und ist als vom Vermieter einseitig gestellte Allgemeine Geschäftsbedingung gemäß § 307 BGB unwirksam. Kleintiere, also Fische, Kaninchen oder Wellensittich dürfen ohne Zustimmung des Vermieters gehalten werden. Bei anderen Tieren, wie etwa Hunde und Katzen, kann der Vermieter die Zustimmung nicht ohne triftige Gründe verweigern. Nur wenn einem Verbot eine Einzelfallabwägung zugrunde liegt – also eine Abwägung der Interessen beider Parteien erfolgt ist - kommt eine Einschränkung der Tierhaltung in Betracht. Ein pauschales Verbot ohne vorgeschaltete Einzelfallprüfung ist nicht zulässig. So wiegt das Interesse eines Mieter an der Haltung eines Hundes als Begleit-/Blindenhund häufig schwerer als die Interessen eines Vermieters. Das hat der Bundesgerichtshof klargestellt.((Platzhalter))Kann der Vermieter in den Mietvertrag schreiben, was er möchte?Vertragsklauseln, die eine Zustimmung zur Tierhaltung generell ausschließen oder unangemessen erschweren, sind in der Regel unwirksam. Stattdessen sollte eine Klausel die Möglichkeit der Zustimmung vorsehen, die nur aus wichtigen Gründen verweigert werden darf. In einigen Fällen können Vereinbarungen zwischen Mieter und Vermieter getroffen werden. Diese sollten dann spezifische Regelungen zur Tierhaltung enthalten. Diese müssen fair und angemessen sein und dürfen den Mieter nicht unangemessen benachteiligen.Gibt es Unterschiede bei der Tierart? Dass man beispielsweise einen Hirtenhund nicht halten darf, eine Schildkröte aber schon?Kleintiere wie etwa Hamster, Kaninchen, Fische oder Vögel können in der Regel ohne die Zustimmung des Vermieters gehalten werden. Das Stichwort sind hier "Kleintiere". Dabei darf die übliche Anzahl nicht überschritten wird, sonst geht die Rechtsprechung von einer übermäßigen Nutzung aus, der Vermieter kann dann die Unterlassung fordern. Hunde und Katzen kann der Vermieter nicht generell verbieten, stattdessen muss er die bereits beschriebene Einzelfallentscheidung treffen. Ein Verbot kann nur aufrechterhalten werden, wenn triftige Gründe vorliegen. Zum Beispiel, dass andere Mieter gefährdet oder erheblich belästigt werden.Welche Tiere könnten andere Mieter in Gefahr bringen?Problematisch sind etwa Hunde, die der Kampfhundeverordnung unterliegen. Und die Haltung gefährlicher oder giftiger Tiere, wie giftige Schlangen oder Pfeilgiftfrösche, kann besonderen Regelungen unterliegen. Die Besorgnis anderer Bewohner, von solchen Tieren geschädigt zu werden, kann als Grund ausreichen, um einem Mieter die Haltung zu untersagen.Was ist, wenn die Mieterin ein Tier vorübergehend aufnimmt? Weil zum Beispiel die Schwester in Urlaub fährt und sie auf ihren Hund aufpasst?Die nur vorübergehende Haltung eines Hundes gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch einer Wohnung, sodass die Mieterin nichts zu befürchten hat. Es darf aber nicht zu Störungen oder unzumutbaren Beeinträchtigungen der anderen Mieter im Haus kommen. Anders wäre es, wenn die Mieterin und der Vermieter nach eingehender Besprechung und gemeinsamer Abwägung ganz ausdrücklich das Halten von Hund oder Katze ausgeschlossen haben. Das Aufpassen und Versorgen von Kleintieren, wie etwa Kaninchen, Wellensittich oder Meerschweinchen kann nicht verboten werden.((Module))Und wenn die Mieterin sich ein Haustier nicht nur vorübergehend, sondern ganz anschafft?Dann kann der Vermieter verlangen, das Tier aus der Wohnung zu entfernen. Behält man es dennoch, kann der Vermieter auf Unterlassung klagen, um die Entfernung des Tieres durchzusetzen. In hartnäckigen Fällen, insbesondere wenn durch die Tierhaltung erhebliche Störungen oder Gefährdungen für Mitbewohner entstehen, kann dies sogar eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen! Es ist jedoch zu beachten, dass in bestimmten Fällen, wie bei Vorliegen von therapeutischen oder gesundheitlichen Gründen für die Tierhaltung, Ausnahmen gelten können. In solchen Fällen könnte der Mieter eventuell ein Recht zur Tierhaltung geltend machen, auch wenn ein wirksames generelles Verbot besteht.Schnell und unkompliziert die neuesten Nachrichten aus Nürnberg und der Region aufs Smartphone? Das ist mit dem neuen WhatsApp-Kanal von NN.de ganz einfach. <a href="https://whatsapp.com/channel/0029VaAgTOm4Y9lrxn8euX17" target="_blank">Hier</a> geht es direkt zum WhatsApp-Channel - eine "Schritt für Schritt"-Anleitung finden Sie <a href="detail:1.13842551" target="_blank">hier</a>.

imago images 0307219093

KKKO-bea-0050

https://images.nordbayern.de/image/contentid/policy:1.14460503:1729867272/imago_images_0307219093.jpg?f=16:9&h=320&m=FIT&w=600&$p$f$h$m$w=c355c4f

/nuernberg/wenn-der-hund-nicht-einziehen-darf-das-rat-eine-nurnberger-rechtsanwaltin-bei-einem-haustier-verbot-1.14460502

Wer ein Haustier hat oder sich eines anschaffen möchte, der könnte bei einem Umzug Probleme bekommen. Nämlich dann, wenn der Vermieter sie in der Wohnung untersagt. Doch in vielen Fällen ist dieses Verbot unwirksam, erklärt eine Rechtsanwältin.

Wenn der Hund nicht einziehen darf: Das rät eine Nürnberger Rechtsanwältin bei einem Haustier-Verbot