Sohr

Stephan Sohr

Herr Forster, aus den anderen bayerischen Bezirken werden alarmierende Deckungslücken in den Haushalten gemeldet. Wie stellt sich die Situation beim Bezirk Mittelfranken dar?((ContentAd))In der Tat sind die Haushaltslagen bei den Bezirken in einer Art und Weise angespannt, wie es das wohl noch nie gab, so auch bei uns in Mittelfranken. Dies betrifft das Jahr 2024. Hier weist nach aktueller Hochrechnung der Sozialetat - vor allem die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen und Hilfe zur Pflege - eine Unterdeckung von rund 58 Millionen Euro auf. Im Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 rechnen wir aktuell mit einer Deckungslücke von 90,7 Millionen Euro.90,7 Millionen Euro! Wie kommt diese Riesenlücke zustande?Die Ausgaben im Sozialetat explodieren schier, und dies hat unterschiedliche Ursachen. Zum einen haben wir einen drastischen Anstieg der Fallzahlen in der Hilfe zur Pflege. Aber auch bei der Eingliederungshilfe laufen uns die Ausgaben davon. Auf der anderen Seite wachsen die Steuereinahmen der Kommunen, die ja auch die Grundlage der Bezirksumlage sind, aufgrund der schwachen Wirtschaftsentwicklung bei weitem nicht mehr so wie in den Vorjahren. Und sämtliche Rücklagen sind aufgebraucht.((Platzhalter))<h3>Forster: Seit 2023 an der Spitze des Gremiums</h3>Wenn gerade die Ausgaben für die Hilfe zur Pflege so stark steigen, dann liegt das doch daran, dass es immer Menschen gibt, die Pflegefälle werden - und die Kosten nicht mehr aus eigener Tasche begleichen können. Daran können Sie als Bezirk Mittelfranken nichts ändern. Woran könnten Sie etwas ändern?In der Tat haben wir eine älter werdende Gesellschaft und dadurch mehr Menschen, die pflegebedürftig werden. Aber auch die stark ansteigenden Kosten für einen Heimplatz sind ein Grund dafür, dass die Betroffenen den Heimplatz nicht mehr selbst bezahlen können. Ursächlich hierfür waren einige gesetzliche Änderungen von Bundesseite in den vergangenen Jahren.Haben Sie ein konkretes Beispiel dafür, was die Kosten für den Bezirk in die Höhe treibt?Um ein Beispiel zu nennen: Seit dem 1. September 2022 müssen Pflegeeinrichtungen entweder selbst tarifgebunden sein oder mindestens nach den für die Region gültigen Pflegetarifverträgen ihre Mitarbeitenden entlohnen. Diese Vorgabe ist sicher zu begrüßen, aber beschert letztendlich höhere Kosten, auf denen am Ende die Kommunen sitzen bleiben. Mittlerweile beziehen rund 50 Prozent der Pflegebedürftigen Leistungen beim Bezirk. Tendenz stark steigend. Und weil Sie mich gefragt haben, ob ich hier etwas ändern kann. Nein! An dieser Stelle haben wir nur einen marginalen Handlungsspielraum.((Module))Wenn Pflegekräfte nun Tarifverträge haben, dann ist das für sie ja erfreulich. Und das bayerische Pflegegeld, das Betroffene mit mindestens Pflegegrad 2 bekommen, wird Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wohl auch nicht mehr abschaffen. Was schlagen Sie vor?Aus meiner Sicht wäre es schon zu überlegen, ob die Gelder der freiwilligen Leistung des Landespflegegeldes, wofür der Freistaat Bayern rund 450 Millionen Euro pro Jahr aufwendet, nicht zielgerichteter eingesetzt werden könnten. Zum Beispiel zum Aufbau und zum Erhalt einer zukunftsfähigen und ortsnahen kommunalen Pflegeinfrastruktur.Welche Forderungen haben Sie an den Bund?Auch auf Bundesebene muss einiges überdacht werden. War das Angehörigenentlastungsgesetz so richtig? Aktuell müssen Kinder erst ab einem Einkommen von 100.000 Euro für die Eltern aufkommen. Und den Nachweis für das Einkommen muss der Bezirk erbringen. Brauchen wir eine Pflegevollversicherung? Viele vermeintliche Wohltaten des Bundesgesetzgebers gingen in den letzten Jahren immer zu Lasten der kommunalen Ebenen.Ein klassischer Weg, eine Haushaltslücke beim Bezirk auszugleichen, wäre, die von den Kommunen zu zahlende Bezirksumlage zu erhöhen. Die ist mit 23,55 Hebesatzpunkten in Mittelfranken aber schon bayernweit am höchsten. Sie werden die Lücke also wohl kaum mit einer weiteren Umlagenerhöhung stopfen können. Wie aber sonst?Neben den Einnahmen aus der Bezirksumlage erhalten wir staatliche Ausgleichszahlungen vom Land. Diese Ausgleichszahlungen halten aber bereits seit Jahren nicht den Ausgabenzuwächsen stand. Daher ist jetzt der Freistaat gefordert, die Ausgleichszahlungen signifikant zu erhöhen.Signifikant - was bedeutet das aus Ihrer Sicht konkret?Die Bayerischen Bezirke benötigen nach meiner Einschätzung rund 500 bis 600 Millionen Euro mehr, um die kommunale Familie nicht weiter mit steigenden Hebesätzen zu belasten. Alles, was direkt bei den Bezirken an Ausgleichzahlungen vom Freistaat ankommt, wirkt dämpfend bei der Deckungslücke und wirkt sich unmittelbar auf die Hebesätze aus. Darüber hinaus hinterfragen wir sämtliche Ausgabepositionen des Haushalts. Mehr Finanzausgleich für die Bezirke darf aber nicht zu Lasten der anderen kommunalen Ebenen erfolgen.((ContentAd))Die Finanzverhandlungen mit dem Freistaat Bayern werden in diesem Jahr also wieder härten werden. Mit welchen Forderungen gehen Sie da noch hinein?Die kommunalen Spitzenverbände in Bayern stehen zusammen mit dem Freistaat sicherlich nicht vor einfachen Verhandlungen. Da wir in Zukunft auch nicht immer nur nach mehr Geld rufen können, bei gleichzeitiger Rezession in Deutschland, müssen wir uns alle grundlegende Gedanken über die Zukunft unseres Sozialstaats machen. Sind alle Vorgaben, Richtlinien und gesetzliche Anspruchsgrundlagen für die Versorgungssicherheit der Menschen sinnvoll und wirklich auch notwendig? Daher haben wir sieben bayerische Bezirkstagspräsidenten einige Forderungen an Bund und Land adressiert wie beispielsweise die Ausgestaltung der Heimrichtlinien, die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes oder das Gesetz zur Ausgestaltung der inklusiven Kinder- und Jugendhilfe.Alle Themen dürfen nicht nur unter dem Aspekt der finanziellen Lage gesehen werden, sondern auch unter dem zunehmenden Personal- und Fachkräftemangel.Peter Daniel Forster (43) ist seit November 2023 Präsident des mittelfränkischen Bezirkstages. Zuvor arbeitete der Informatik-Betriebswirt bei einer großen Nürnberger Versicherung. Bezirksrat ist Forster bereits seit 2008, seit 2013 war er Vorsitzender der CSU-Bezirkstagsfraktion. Außerdem ist er Vorsitzender des CSU-Kreisverbandes Nürnberg-Süd.

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Ansbach - Die bayerischen Bezirke helfen Menschen, die pflegebedürftig sind oder eine Behinderung haben. Weil die Fallzahlen steigen, steigen die Kosten. So stark, dass die Haushalte der Bezirke in Schieflage sind. Wie ist die Situation in Mittelfranken?

„Gab es wohl noch nie“: Bezirkstagspräsident Peter Daniel Forster über fehlende 91 Millionen Euro