Miriam Zöllich

<p>Wenn Parteimitglieder von SPD und Grünen auf einer Demo gleich zweimal die langjährige CDU-Kanzlerin Angela Merkel zitieren, dann fällt das schon auf. Man darf es wohl als starkes Zeichen verstehen.</p>((ContentAd))<p>Als Zeichen dafür, wie wichtig es ist, dass alle Parteien des demokratischen Spektrums gemeinsam dem Populismus und Rechtsdrift in Deutschland entgegentreten - anstatt Arm gegen Reich, „Deutsche“ gegen Zuwanderer, Arbeitnehmer gegen Bürgergeldempfänger auszuspielen.</p><h2>„Wir schaffen das“ - aber wie?</h2><p>Das vieldiskutierte Merkel-Zitat „Wir schaffen das“ bemühte Mathias Hertlein, der gemeinsam mit Sebastian Amler die Demo organisiert hatte. In Bezug auf Migration stehe Hertlein nach wie vor hinter dem Zitat, allerdings räumte er ein: „Wir haben es versäumt, den Menschen zu sagen, wie wir das schaffen.“</p>((Platzhalter))<p>Dabei nimmt er auch seine eigene politische Heimat, die SPD, nicht in Schutz: „Keine einzige im Bundestag vertretene Partei, außer der AfD, hat ein tiefergehendes Konzept, wie man mit den Migrationsbewegungen des 21. Jahrhunderts umgehen kann“, kritisierte er. Die Pläne der AfD seien „menschenverachtend und scheiße“ - aber es mangle an einer echten Alternative, an einer vernunftgetriebenen Migrationspolitik.</p><h2>Keine "Festung Europa"</h2><p>Eine, die versucht, „die spezifischen Probleme und Herausforderungen, die mit Migration auftreten, durch konkrete Maßnahmen zu lösen.“ Denn Probleme, die gebe es: Mit Radikalisierung, mit psychischen Krankheiten der Geflüchteten, mit Ghettobildung, mit dem Spracherwerb, mit der Unterbringung, und insgesamt mit der Überforderung der Kommunen, die sich vom Staat allein gelassen fühlen.</p>((Platzhalter))<p>Gegen diese Probleme helfe aber keine „Festung Europa“, denn eine Mauer - so der inhaltliche Schwenk zum Tag der Deutschen Einheit - habe man in Europa lange genug gehabt. Hertlein appellierte an die gut 200 Anwesenden auf dem Weißenburger Marktplatz, gemeinsam zu kämpfen:: „Freiheit, Demokratie und Menschenrechte sind noch nicht verloren.“</p><h2>Scheindebatten und Populismus</h2><p>Auch Sebastian Amler begann seinen Redebeitrag mit einem Zitat der langjährigen Bundeskanzlerin: „Demokratie ist nicht einfach da. Sondern wir müssen immer wieder für sie miteinander arbeiten, und das jeden Tag.“ Die Demokratie sei aktuell jedoch bedroht, und zwar von Populismus und Scheindebatten. Vor allem die Debatte über Migration diene dazu, von anderen Problemen und Krisen abzulenken.</p>((Platzhalter))<p>Etwa die Bedrohung durch Klimawandel und Erderwärmung, die Unsicherheit, die soziale Kluft gerade auch zwischen West- und Ostdeutschland, und die Angst vor dem sozialen Abstieg. „Wir leben in einem Land, in dem Brücken einstürzen, in dem das Gesundheits- und Bildungssystem am Limit ist und Menschen mit drei Jobs nicht genug zum Leben haben.“</p>((Module))<p>Anstatt gegen die Probleme zu kämpfen, kämpfe man gegeneinander. „Wir müssen endlich aufhören, das Ende des Monats gegen das Ende der Welt auszuspielen und immer weiter nach unten und zur Seite zu treten!“</p><h2>Amler: „Ich glaube fest daran, dass uns mehr verbindet als nur Angst und Wut.“</h2><p>Indem auch Parteien wie CDU und CSU die Narrative von Rechtsextremen übernehmen, hole man keine Wählerinnen und Wähler zurück. „Das einzige, was wir fördern, ist das Original, die AfD.“ Mit einem Zitat der Holocaust-Überlebenden Margot Friedländer schloss Amler seine Rede: „Schaut nicht auf das, was euch trennt. Schaut auf das, was euch verbindet.“</p><p>Dem fügte Amler hinzu: „Ich glaube fest daran, dass uns mehr verbindet als nur Angst und Wut.“</p>((Platzhalter))<p>Ipek Basaran-Stöber zeigte sich in ihrem Redebeitrag erschüttert darüber, dass der Schock über die Remigrationspläne der AfD zu Beginn des Jahres nun abgelöst wurde von der einhelligen Meinung der meisten Parteien, dass Abschiebungen eine „zentrale Lösung“ seien.</p><h2>Aufnahmestop und dichte Grenzen treffen die Falschen</h2><p>Sie erinnerte daran, dass dichte Grenzen, Aufnahmestop und „Rückführungsoffensiven“ schlimmstenfalls auch für jene gelten, die vor dem IS fliehen. „Auch für jesidische Frauen, die in ihrer Heimat vergewaltigt und getötet werden. Für den Iraner, der aufgrund seines Glaubens sein Land verlassen musste. Einfach für alle Geflüchteten, die einfach nur in Sicherheit leben möchten.“</p>((Platzhalter))<p>Ein vereinfachtes Verfahren an den Außengrenzen zur Abschiebung scheine zwar erst einmal „bürokratisch effizient“, so Basaran-Stöber. „Aber ich wage zu behaupten, dass dies nun wirklich die falsche Stelle ist, um Bürokratie in Deutschland abzubauen!“</p>((ContentAd))<p>Stattdessen müsse den Menschen möglich gemacht werden, schneller aus den überfüllten Unterkünften herauszukommen, die deutsche Sprache zu lernen und arbeiten zu dürfen.</p><h2>Migranten als „Sündenbock“</h2><p>„Wir brauchen eine echte Chance auf Integration“, forderte Ipek Basaran-Stöber. Denn diese Menschen, die hier leben wollen, seien auch eine Chance für Deutschland. „Viele sind jung, motiviert und voller Tatendrang, dürfen aber nicht. Was sie brauchen, sind echte Perspektiven, nicht nur Mindestlohn und Bezahlkarten.“</p>((Platzhalter))<p>Basaran-Stöber hat den Eindruck, dass Migrantinnen und Migranten zum Sündenbock gemacht werden. „Die Rentenkassen werden immer leerer, die soziale Ungleichheit wächst, zentrale gesellschaftliche Bereiche wie das Gesundheitssystem, Bildung oder bezahlbarer Wohnungsbau - darum geht es doch eigentlich!“, rief sie.</p><p>„Wir müssen gemeinsam die tatsächlichen Probleme angehen und versuchen zu lösen, anstatt uns gegeneinander aufzuhetzen.“</p><h2>Diskurs nach rechts verschoben</h2><p>Victor Rother erinnerte in seiner Rede an die vielen tausend Menschen, die bei dem Versuch, über das Mittelmeer nach Europa zu kommen, ertrinken - eine Situation, die sich seit 2014 kaum verbessert hat.</p>((Platzhalter))<p>Stattdessen gebe es „einen Überbietungswettbewerb, wie man geflüchtete Menschen noch mehr drangsalieren, ihnen das Leben noch schwerer machen kann. Pauschal werden sie kriminalisiert und zu Terroristen gemacht.“</p>((ContentAd))<p>Der öffentliche Diskurs und die Politik in Deutschland habe sich massiv nach rechts verschoben. Auch Rother sieht die Flüchtlingsdebatte als Ablenkung von drängenden Problemen wie dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum, der ungerechten Bezahlung von Erwerbsarbeit, oder der maroden Infrastruktur. „Das ändert sich nur durch eine andere Politik und nicht durch Spaltung, Populismus und Hetze gegen Minderheiten!“</p><h2>„Durchschaubar“ und „schäbig“</h2><p>Minderheiten, Migranten oder Bürgergeldempfänger werden nach Rothers Ansicht dafür verantwortlich gemacht, was schief läuft in diesem Land. Dieses „nach unten zu treten“ der Politik sei „durchschaubar, schäbig und muss endlich aufhören!“</p>((Platzhalter))<p>Als Antwort auf den Rechtsrutsch brauche es stattdessen „endlich gute Sozialpolitik, die niemanden zurücklässt“ und eine Vermögenssteuer. Victor Rother appellierte an die Mitbürgerinnen und Mitbürger, sich nicht aus Frust ins Private zurückzuziehen, sondern sich für eine „offene, solidarische und liberale Gesellschaft“ einzusetzen.</p><p>„Überlassen wir das Feld nicht denen, die am lautesten sind. Bleiben wir standhaft.“</p><h2>Soziale Krise statt Asylkrise</h2><p>„Wenn die Menschen, die zu uns gewandert sind, nur einen einzigen Tag streiken würden, würde unser Land stillstehen“, warnte Taylan Yildiz. Man müsse endlich aufhören, diese Menschen als Problem zu sehen und sich stattdessen fragen, „wie Integration gelingen kann. Denn es geht nicht darum, Menschen auszugrenzen, sondern sie als Teil unserer Gesellschaft zu akzeptieren und zu unterstützen.“</p>((Platzhalter))<p>Yildiz stieß ins gleiche Horn wie auch seine Vorrednerin und die Vorredner: „Es gibt keine Asylkrise in Deutschland. Was wir haben, ist eine soziale Krise - eine Krise, die durch Ungerechtigkeit und Ungleichheit verursacht wird. Wir können so viele Menschen abschieben, wie wir wollen, aber dadurch wird nicht ein Rentner auch nur einen Cent mehr bekommen, und nicht ein Arbeiter einen Cent mehr Lohn. Wir müssen unsere Perspektive ändern und aufhören, immer nur nach unten zu treten!“</p>((Platzhalter))<p>Die AfD nutze die soziale Krise, um Hass und Angst zu schüren. „Sie bieten keine Lösungen an, sondern setzen auf Spaltung, Hetze und Aushöhlung unserer Demokratie.“ Yildiz appellierte, dem entschlossen entgegenzutreten. „Denn was auf dem Spiel steht, sind nicht nur die Rechte von Minderheiten - es sind die Grundrechte aller Menschen in diesem Land.“ Deswegen gelte: „Nie wieder ist jetzt!“</p>

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Weißenburg - Gut 200 Menschen kamen am Tag der Deutschen Einheit auf den Weißenburger Marktplatz, um für Demokratie und Menschenrechte einzustehen. Tenor: Anstatt nach unten zu treten, sollten die Deutschen gemeinsam an den sozialen Problemen arbeiten.

Appell in Weißenburg: Gemeinsam für Demokratie einstehen - gegen Spaltung und Hetze