Ulrike Löw

<p>Im Nürnberger Süden, in der Frankenstraße 210, erhebt sich der Hauptsitz des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Die Nationalsozialisten hatten die SS-Kaserne gebaut, heute geht es hier um Flüchtlingsschutz und gesellschaftlichen Zusammenhalt.</p>((ContentAd))<p>Die Bedeutung des Gebäudes hat sich gedreht. Wer hinter dieser Backsteinfassade arbeitet, soll sicherzustellen, dass Asylbewerber ein schnelles und faires Verfahren bekommen. In all diesen Büros kommen die Krisen dieser Welt – zeitversetzt – an und auch an die Asylpolitik als Zankapfel der EU und regelmäßige Reformen ist man hier gewöhnt.</p><h3>Messerstecher von Solingen: Schieben wir die Falschen ab?</h3><p>Wir sitzen in einem der Innenhöfe des Gebäudes. Zu „politischen Fragen wollen und können wir uns nicht äußern, das muss die Politik selbst beantworten“, betont Jochen Hövekenmeier, Sprecher der Bundesbehörde. Doch wie wird, auch angesichts des aktuellen Streits um härtere Abschieberegeln, im Inneren des Gebäudes gearbeitet?</p><p>((Platzhalter))</p><p>Sabina Gärtner-Nitsche ist hier als Juristin tätig, in den vergangenen Jahren hat sie viele Asylbewerber angehört. Sie kennt den Reflex, dass Engagement für Schutzsuchende als politisch liberal und der Wunsch nach schnelleren bürokratischen Abläufen als konservativ eingeordnet wird. Doch über Grundrechte zu befinden, ist weder rechts noch links, sondern rechtsstaatlich.</p><h3>Wer darf bleiben, wer muss Deutschland verlassen?</h3><p>Flüchtlinge, Migration, Asyl - wie steuert man Einwanderung? Wer darf bleiben und wer wird gezwungen, Deutschland wieder zu verlassen? Immer wieder wird geklagt, dass Menschen abgeschoben werden, die gut integriert sind und einen festen Job haben. Der Syrer dagegen, der als mutmaßliches IS-Mitglied in Solingen drei Menschen getötet und acht verletzt haben soll, hätte sich hier gar nicht mehr aufhalten sollen. Wie kann das sein?</p><h3>120 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht</h3><p>Meistens werden Menschen als Migranten bezeichnet, die aus eigenem Antrieb ihr Heimatland verlassen – sie sind nicht auf der Flucht. Nach ihnen suchen wir, wenn von gezielter Anwerbung von Fachkräften die Rede ist. Ein Flüchtling hingegen sucht Schutz.</p>((Module))<p>Wer politisch verfolgt wird, so hält es das Grundgesetz in Artikel 16 a fest, wird geschützt. Am Ende geht es in der komplizierten Debatte um Asyl nur um eine einzige Frage: Muss der Mensch, wenn er in seine Heimat zurückkehrt, um sein Leben oder seine körperliche Unversehrtheit fürchten?</p><p>((Platzhalter))</p><p>Am 13. Juni 2024 hat das UN-Flüchtlingswerk in Genf von 120 Millionen Menschen berichtet, die weltweit vor Gewalt und Krieg fliehen. Im BAMF analysieren Mitarbeiter die Situation in einzelnen Ländern und Regionen, sie stellen auch Prognosen darüber auf, wie sich Geflüchtete bei einer Rückkehr in ihre Heimat verhalten können.</p><h3>Wie überprüft man Glauben? Und wie die sexuelle Orientierung?</h3><p>Asylsuchende aus dem Iran schildern häufig, in ihrer Heimat als Christen verfolgt zu werden, in Pakistan kann auf Homosexualität die Todesstrafe stehen. Wie aber überprüft man Glauben? Und wie die sexuelle Orientierung? Im Grunde, so erlebt es Sabina Gärtner-Nitsche, treffen an den Schreibtischen des BAMF zwei Welten aufeinander: Ein Mensch, der auf der Flucht sein Leben riskiert hat, im unbedingten Willen alles zu verändern – und unser Rechtsstaat, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, jede und jeden gleichzubehandeln. Die Sprache des Rechtsstaats ist nüchtern, seine Werkzeuge sind Fakten und Beweise, objektiv, für alle überprüfbar.</p><h3>Massentaufen in Hallenbädern</h3><p>Freilich kann ein Asylbewerber eine Taufurkunde vorlegen – aber soll jeder Taufschein automatisch zur Eintrittskarte in unser Land werden? Im Iran, so sagt Sabina Gärtner-Nitsche, sei es grundsätzlich möglich, Christ zu sein, im Stillen zu Hause zu beten. In Gefahr schwebe nur, wer missioniere. Deshalb werde nach der Art des Glaubens gefragt. Dabei führe man „kein Religionsexamen durch“, doch wer entscheide, müsse auch beurteilen, ob ein Glaubenswechsel nur taktisch erfolgt sei - im BAMF stieg die Skepsis, als in Hamburg in Hallenbädern Massentaufen stattfanden.</p><p>((Platzhalter))</p><p>Auch Lesben und Schwule müssen glaubhaft machen, dass ihnen Verfolgung droht. Nicht immer überzeugen sie. Zuletzt hatte der Verband „Queere Vielfalt“ die Mitarbeiter des BAMF als empathielose Bürokraten dargestellt - den Vorwurf weist die Behörde zurück, in Asylverfahren werde die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zugrunde gelegt. Hintergrund war die Überlegung, ob Geflüchtete in ihrem Heimatland ihre Homosexualität „offen“ oder „heimlich“ leben.</p><h3>Lehnen wir die Falschen ab?</h3><p>Bis vor zwei Jahren konnte ein Asylantrag, verbunden mit dem Hinweis, sich „diskret zu verhalten“, abgelehnt werden - dieses „Diskretionsgebot“ ist Vergangenheit. Um die individuelle Gefährdungssituation einschätzen zu können, sind dennoch Fragen nötig, wie offen die sexuelle Orientierung im Heimatland gezeigt wird.</p>((ContentAd))<p>Nun, nach dem Messerangriff von Solingen, wird wieder die Frage laut, ob wir die Falschen abschieben. Tatsächlich können gut integrierte Menschen – Stichwort „Spurwechsel“ – über das Ausländerrecht ihren Aufenthalt erwirken, auch wenn kein Asyl gewährt wird.</p><h3>Dilemma: Je besser jemand integriert ist, desto einfacher kann man ihn abschieben</h3><p>Doch es gibt ein Dilemma: Je besser jemand integriert ist, desto einfacher kann man ihn abschieben. Schlicht, weil er einen Arbeitsplatz und eine Wohnung hat und von den Mitarbeitern von Behörden angetroffen werden kann, wenn die Abschiebung ansteht. Anders als der mutmaßliche Täter von Solingen. Ihn hatten die Behördenmitarbeiter in Paderborn vermutet und dort nicht angetroffen.</p><p>Der Mann kam über Bulgarien in die EU, nach der Dublin-Verordnung wäre damit Bulgarien für sein Asylverfahren zuständig gewesen. Doch er reiste weiter, erst nach Paderborn, dann nach Solingen.</p><h3>Es dauert Monate, bis das Verwaltungsgericht den Bescheid der Behörde prüft</h3><p>Zu seinem Fall dürfen sich die BAMF-Mitarbeiter nicht äußern, doch für viele Menschen aus Syrien und Afghanistan gilt aktuell der subsidiäre Schutz: Sie haben zwar keinen Asyl- oder Flüchtlingsstatus, doch weil ihnen in ihrem Herkunftsland der Tod droht, können sie nicht abgeschoben werden.</p><p>((Platzhalter))</p><p>Nur wenn keine Asylberechtigung, kein Flüchtlingsschutz, kein subsidiärer Schutz und kein Abschiebungsverbot vorliegt, schickt die Behörde einen ablehnenden Bescheid, dagegen ist die Klage möglich. Ein zentrales Problem: Der „zeitliche Versatz“, so Sabina Gärtner-Nitsche. Tatsächlich vergehen Monate, bis das Verwaltungsgericht die Entscheidung des BAMF prüft – und solange stehen alle im Stau.</p>((ContentAd))<p>In der Zwischenzeit kann sich die Situation im Heimatland des Antragstellers verschärfen oder seine persönliche Situation verändern. Ist der Asylbewerber beispielsweise zum Dialysepatienten geworden, kann die Niereninsuffizienz zu einem Abschiebeverbot führen.</p><p>Im Fall des Attentäters von Solingen war Deutschland nicht für das Asylverfahren zuständig, Bulgarien hatte einem Überstellungsgesuch zugestimmt. Danach ergeht ein Bescheid des BAMF, der Betroffenen muss innerhalb von sechs Monaten überstellt werden. Doch hier tauchte der Mann erst vier Tage nach Ablauf dieser Frist wieder auf - und dass er von seiner Flüchtlingsunterkunft in Paderborn nach Solingen gewechselt war, hatte keiner geahnt.</p><h3>Hoffnung auf sachliche Debatte</h3><p>Mit Blick darauf hatte Friedrich Merz (CDU) zuletzt einen zeitlich unbefristeten Abschiebegewahrsam für ausreisepflichtige Ausländer gefordert. Im Klartext: ein pauschales Einsperren. Nach der Dublin-Verordnung ist dies nur möglich, wenn die Überstellung bereits vereinbart ist und die Behörde gesichert weiß, dass die Person untertauchen will. Denkbar wäre nur, dass die Fristen für die Überstellung verlängert werden.</p><p>Lässt sich das Prozedere der Zuwanderung und Ausweisung verbessern oder beschleunigen? Im BAMF wehre sich keiner gegen neue Ideen - dort hofft man nur auf eine weniger ideologisch aufgeladene Debatte.</p><p>Abschiebehaft versus Strafhaft</p><p>In der früheren Eichstätter Justizvollzugsanstalt befindet sich heute eine Einrichtung für Abschiebehaft mit 82 Plätzen - Woche für Woche werden von hier aus Personen in ihre Heimatländer geflogen oder entsprechend der Dublin-Verordnung in das für sie zuständige europäische Land gebracht. Kriminell im Sinne des Strafrechts ist hier kaum einer. Denn es wird sehr genau zwischen der Abschiebehaft und der Strafhaft unterschieden. Hat eine Person in unserem Land Straftaten begangen, sieht die Rechtslage nämlich anders aus.</p><p>Deutschland hat das Recht, verhängte Freiheitsstrafen auch hier zu vollstrecken. Verzichten die Staatsanwaltschaften nach einer teilweisen Verbüßung im hiesigen Gefängnis auf die restliche Vollstreckung, können verurteilte Strafgefangene abgeschoben werden. Beispiel Afghanistan: Trotz der islamistischen Taliban-Regierung bekommen Straftäter und Gefährder aus Afghanistan hierzulande keinen Schutzstatus mehr.</p>

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/nuernberg/wie-wird-im-nurnberger-bamf-uber-asylantrage-entschieden-und-wie-wird-einwanderung-gesteuert-1.14432121

Nürnberg - Seit den Anschlägen von Solingen, wo ein Syrer drei Menschen getötet und acht verletzt hat, macht sich ein Ohnmachtsgefühl breit. Lassen sich Migration und globale Fluchtbewegungen regeln, wie der deutsche Straßenverkehr? Ein Besuch im BAMF.

Wie wird im Nürnberger BAMF über Asylanträge entschieden - und wie wird Einwanderung gesteuert?