Tobi Lang

Brigitte Sesselmann weiß um die Macht der Bilder. Aber dass ein kleiner Handzettel eine derartige Sprengkraft entwickeln kann? Damit hätte die Nürnbergerin, die sich leidenschaftlich gegen die Tunnellösung am Frankenschnellweg einsetzt, absolut nicht gerechnet.((ContentAd))Es sei eher eine "Hauruck-Geschichte gewesen", mit ernsthaftem Ansatz, vielleicht "ein wenig provokant", wie Sesselmann zugibt. "Aber wir wollten nie auf Konfrontationskurs gehen, im Gegenteil." Trotzdem hat Nürnberg eine kleine Flugblatt-Affäre, einen ziemlich verärgerten Bürgermeister Christian Vogel - dafür aber vielleicht bald eine offenere Debatte über Nürnbergs größtes Infrastrukturprojekt. Zumindest, wenn es nach den Gegnern des Ausbaus geht.Was ist passiert? Eigentlich haben Sesselmann und ihre Architektur-Initiative BauLust nur Klarheit in die aus ihrer Sicht oberflächliche Diskussion um den Frankenschnellweg bringen wollen - und deshalb mehrere Hundert Flugblätter in den angrenzenden Stadtteilen, unter anderem in Gostenhof, Muggenhof und Schweinau, verteilt. "Wir haben es uns zur Aufgabe gemacht, möglichst sachlich aufzuklären, was mit diesem Projekt auf Nürnberg zukommt", sagt sie - und wirft der Stadt vor, zu oft zu vage zu bleiben. Der neue Frankenschnellweg, ist Sesselmann überzeugt, würde die ganze Stadt verändern. "Und wir wollen über die schönen grünen Visualisierungen, die bisher kursieren, hinaus ein realistisches Bild zeichnen."<h3>Bürgermeister sauer: Frankenschnellweg-Flugblatt enthält "unseriöse Behauptungen"</h3>Genau hier beginnt ein Streit, der es in sich hat. Bürgermeister Christian Vogel bekam das Flugblatt irgendwann die vergangenen Tage in die Hände. Und ärgert sich seitdem über "Halbwahrheiten" und Gegner, "die mit gezinkten Karten spielen". "Man darf gegen den Frankenschnellweg sein, das ist völlig in Ordnung", sagt er. "Aber nicht mit unseriösen Behauptungen, die nicht von Fakten gedeckt sind." Er wirft BauLust und dem Bündnis gegen den Ausbau, das das Flugblatt mitunterzeichnet hat, "schäbige Angstmache" vor. "Da wird den Bürgern gesagt, schaut her, ihr lebt demnächst direkt an der Autobahn. Und das stimmt einfach nicht."((Platzhalter))Im Kern stellt das Flugblatt drei Thesen auf. Beispielsweise die: Der Tunnel, der viele hundert Millionen kostet, nutze vor allem dem Durchgangs- und damit in nicht unerheblichem Maße dem Schwerlastverkehr. Für Pendler und Nürnberger bleibe die Lage ähnlich kompliziert wie bisher. Der viel beschworene grüne Deckel, der Stadtteile verbinden soll, sei eine Illusion und wäre auch ohne aufwendigen Ausbau zu haben.Bürgermeister Vogel widerspricht nahezu allen Punkten. Natürlich bringe die Tunnellösung mehr Grün zwischen St. Leonhard, Gostenhof, Gibitzenhof und der Südstadt. "Neben der Straße werden Bäume gepflanzt - dafür wird der Tunnel sechs Meter tief überschüttet." Für den grünen Deckel brauche es zwangsläufig eine Untertunnelung.<h3>Wie grün wird der Frankenschnellweg-Deckel wirklich?</h3>Zudem würden durch die Trennung von Durchgangs- und Pendlerverkehr alle profitieren. Auch dem Vorwurf, dass deutlich mehr Fläche als bisher versiegelt werden müsse, widerspricht Vogel. "Wir schaffen entlang des Bahndamms ökologisch wertvolle Ausgleichsflächen." Vom bisherigen grünen Mittelstreifen, der wild wächst, habe jedenfalls niemand etwas. "Das wird sich mit dem Deckel ändern." Doch wie er konkret aussehen soll, bleibt vorerst unklar.((Module))Vor allem die Bilder auf dem Flugblatt würden aus Sicht des SPD-Bürgermeisters ein völlig falsches Bild suggerieren. "Die sind keine Erfindung, aber völlig falsch interpretiert", sagt er. Anders als in der Illustration von BauLust werde rund um den Frankenschnellweg nach dem Ausbau keine Betonwüste, sondern ein Bestand mit großen Bäumen existieren. Die aktuellen Vergleichsfotos würden zudem nicht den alltäglichen Stau zeigen, sondern freie Straßen - während auf den Visualisierungen reger Verkehr zu sehen sei. "So mit der Angst der Leute umzugehen, ist schade."((Platzhalter))Fakt ist: Die Debatte um den Frankenschnellweg ist vergiftet, die Fronten verhärtet. Und eigentlich wollen Sesselmann, ihre Initiative BauLust und das gesamte Bündnis gegen den Ausbau nur einen aus ihrer Sicht dringend notwendigen Dialog anstoßen. "Die Grundlage für unsere Thesen und Fotos ist das Planfeststellungsverfahren, was kein Laie versteht. Das ist kein fake", sagt sie, während sie vor einer wandgroßen Karte voller Striche und Symbole sitzt, die die Ausbaupläne visualisiert. Statt mit einem Milliarden-Projekt aus der Steinzeit, das nur die Fehler des vergangenen Jahrtausends zementiere, müsse man andere Ansätze finden. "Man kann den Frankenschnellweg nicht so lassen, wie er ist. Er muss repariert werden. Aber nicht so."<h3>Wer steckt hinter dem Bündnis gegen den Frankenschnellweg?</h3>Das oberste Ziel, sagt Sesselmann, muss es sein, den Verkehr um die Stadt herumzuführen. Das sieht auch Jochen Stein so, dessen Verein sich für einen Stadtkanal statt einer Stadtautobahn einsetzt - und der für einen schrittweisen Rückbau des Frankenschnellwegs plädiert. "Der motorisierte Individualverkehr muss und wird reduziert werden", sagt er. "Ohne die Verkehrswende zementiert man den Status Quo."Der Protest gegen Nürnbergs Megaprojekt ist divers. Es gibt zwar das Bündnis gegen den Frankenschnellweg, in dem sich fast 20 Vereine, Parteien und Institutionen organisieren. Ihre Ideen, Alternativen und Lösungsvorschläge sind aber völlig unterschiedlich. Mit "Extinction Rebellion" finden sich dort auch radikalere Akteure, die vor Blockaden nicht zurückschrecken. Das Bündnis eint, dass ihnen der Tunnel zu teuer und aus der Zeit gefallen erscheint.((Platzhalter))Da ist beispielsweise Michael Hauck, Nürnberger SPD-Mitglied und im Vorstand im Regionalverband des Verkehrsclubs Deutschland (VCD). Er will dem Frankenschnellweg den Autobahncharakter nehmen, findet stattdessen die Idee eines Frankenboulevards mit einer leistungsfähigen Straße, aber eben auch Aufenthaltsqualität und Wohnbebauung charmant.((ContentAd))Hauck geht es aber um mehr. "Wir müssen uns fragen, in welcher Stadt wir 2024 leben wollen, auch wenn das vielleicht philosophisch klingt." Mit Kritik an seiner eigenen Partei spart er dabei ausdrücklich nicht. "Früher war die SPD Vorreiter bei der intelligenten Stadtentwicklungspolitik. Das haben wir aufgegeben - so, als gebe es die Debatte um Klimawandel und Mobilitätswende einfach gar nicht." Die Aufregung um das Flugblatt, sagt Hauck, sei "Ausdruck einer extremen Gereiztheit" des Verwaltungsapparates.<h3>"Von steigenden Kosten will ich gar nicht erst sprechen"</h3>Nürnberg hat die Utopie verlernt, sagen Ausbau-Gegner wie Sesselmann. "Diese Röhre wäre eine verpasste Chance für die Stadtentwicklung, denn es braucht einen ganzheitlichen Ansatz." Vor allem aber werden die Menschen im Unklaren gelassen, was dieser Ausbau wirklich für sie bedeutet. "Wir sprechen da von zehn oder sogar 15 Jahren Bauzeit, die überall in der Stadt zu spüren sein werden." Zwischenzeitlich werde der Verkehr auf dem Frankenschnellweg ganz zum Erliegen kommen. "Und von steigenden Kosten will ich gar nicht erst sprechen."((Platzhalter))Bürgermeister Christian Vogel lässt das nicht gelten. Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs zum Frankenschnellweg sei eindeutig gewesen, man habe "alle Hürden übersprungen. Und zwar eindeutig." Die Gegner wüssten, dass sie juristisch verloren hätten. "Und jetzt geht es ihnen nur noch um Verzögerung."Sesselmann, die das Flugblatt verfasst hat, widerspricht. "Diese Röhre ist das aufwendigste, was man sich antun kann", sagt sie. "Uns geht es nicht darum, Verzögerungen und Mehrkosten zu provozieren. Wir wollen, dass sie reduziert werden - und die Stadt an diesem Projekt nicht pleite geht, damit Geld für andere Projekte da ist."<h3>Frankenschnellweg: So geht es weiter</h3>Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zur Rechtmäßigkeit des Frankenschnellweg-Ausbaus im März war eine Zäsur - erledigt ist der juristische Streit damit aber noch nicht final. Eine Revision ist nicht zugelassen, der Bund Naturschutz (BN) will aber Beschwerde dagegen einlegen und sieht Chancen, das Großprojekt quasi letzter Minute noch kippen zu können.Klaus-Peter Murawski spielt als Vorsitzender der Kreisgruppe dabei eine nicht unwesentliche Rolle. Zum Bündnis gegen den Frankenschnellweg geht er zwar auf Distanz, weil er "starke Bedenken zu deren Vorgehensweise" habe. Stattdessen sieht der ehemalige Staatsminister nach wie vor juristische Angriffspunkte."Wir sind der Meinung, dass eine Revision gut begründet wäre", sagt er. Dabei geht es ausdrücklich nicht um den Sachverhalt selbst, sondern lediglich um Rechtsfehler. "Und die könnten unserer Überzeugung danach beispielsweise darin liegen, dass sich das Gericht nicht mit der Frage befasst hat, ob das eigentlich eine Bundes- oder eine Kreisstraße ist."Eine große Rolle könnte aber auch das Karlsruher Urteil zum Klimawandel spielen. Zusammengefasst urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass der Klimaschutz nicht auf zukünftige Generationen abgewälzt werden dürfe. Die Reduktion von Treibhausgasen müsse forciert und auch Großprojekte auf Verträglichkeit hin abgeklopft werden. Im Fall des Frankenschnellwegs geht es um die Frage, ob das Urteil des Verfassungsgerichts rückwirkend auf den Ausbau Einfluss nehmen kann. Oder nicht.Ende nächster Woche laufen die Beschwerdefristen ab. Bürgermeister Christian Vogel gibt sich entspannt und sagt: "Wir werden sehen." Inhaltlich rückt der SPD-Politiker von den Ausbauplänen aber nicht ab. "Wir machen keine Politik für den Einzelnen, sondern für die große Mehrheit. Und die große Mehrheit hält den aktuellen Zustand für nicht okay. Deshalb ist es unsere Herausforderung, dort etwas zu ändern." Frühestens im Herbst 2026 könnten die Hauptbauarbeiten beginnen.

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Frankenschnellweg-Ausbau

Ich kenne zwar das Flugblatt nicht, aber die "Visualisierungen" auf baulust.de finde ich schon erhellend, im Gegensatz zu den Darstellungen der Stadt selbst. Dass auf der einen Seite weniger Kfz drauf sind, ist mir nicht aufgefallen. Wohl aber, dass da für den Umbau sehr viel Grün vernichtet werden soll, welches bisher für viel Sauerstoff und Frischluft sorgt und wertvoller Lebensraum ist. Das ist bei realistischer Betrachtung nicht ersetzbar.

In einem stimme ich Herrn Vogel zu: der Frankenschnellweg kann so nicht bleiben. Wir brauchen eine echte Mobilitätswende und den Rückbau zum Stadtkanal. Nur so können wir den kommenden Wetterextremen widerstehen. Komisch, dass die SPD, die ja angeblich die kleinen Leute im Blick hat, so auf ein fossiles "Weiter so" setzt. Offensichtlich haben sie nicht verstanden,  was die Erderhitzung für uns alle bedeutet. 

Weiß man denn schon, wie teuer der Unterhalt nach Fertigstellung ist? Den müsste ja die Stadt übernehmen...

Die Schulen marode, Pflegekräftemangel, keine Busfahrer mehr, Nutzungsrückgang um 9.000 KFZ/16h ggb. 2019 (vor Corona), bei gleichzeitigem Bevölkerungszuwachs und steigenden Zulassungszahlen von KFZ in der Stadt. KFZ, welche meist nur herumstehen und öffentlichen Platz verbrauchen. Und ihr wollt eine Milliarde Steuergelder dafür verschwenden, dass Auto fahrende (die Klimaziele Reisser Nr. 1) nicht 10-15 Minuten warten sollen, bei einem kreuzungsfreien Ausbau? Nach Berechnungen der Planer werden bis zu 20.000 KFZ (vor allem LKW welche die Route als Abkürzung zwischen A3, A6, A9 nutzen). DIe Anwohner*innen, die heute an der 4 spurigen Autobahn leben, werden sich über 6-spurig und 8m hohe Betonschallschutzwände freuen. Diese Strecke wird sowieso meist von Durchfahrenden genutzt und bringt den Nürnberger*innen gar nix, zumal sich der Verkehr in die Stadt weiterhin stauen wird, oder wollt ihr Häuser abreissen, damit der Verkehr 4 spurig durch St. Leonhard frei fliesen kann? 

Was ist denn falsch an diesem Flugblatt? Da kommt doch nichts. Die Spechweise von Herrn Vogel ist man nur von ganz rechts außen gewohnt.
Vogel hat in "schäbiger Angstmache" immer nur in Verdrehung aller Tatsachen behauptet, es gäbe keine andere bessere Lösung.

Stefanie Taube

powi-fsw

Frankenschnellweg in Nürnberg: Grünes Licht aus München beflügelt den Willen der Stadt zum Ausbau

Ngoc Nguyen

Der Frankenschnellweg darf ausgebaut werden

Frankenschnellweg darf ausgebaut werden: Was Nürnberger aus den betroffenen Stadtteilen dazu sagen

Rurik Schnackig

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Der Protest in Bildern: Klimaaktivisten haben Verkehr am Frankenschnellweg in Nürnberg blockiert

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/nuernberg/flugblatt-mit-sprengkraft-neuer-arger-um-den-frankenschnellweg-das-ist-schabige-angstmache-1.14424515

Nürnberg - Ein Flugblatt zum Frankenschnellweg sorgt für neuen Ärger rund um Nürnbergs umstrittenstes Großprojekt. Bürgermeister Christian Vogel spricht von "schäbiger Angstmache". Was treibt die Urheber an? Über eine laute Debatte mit unklaren Fronten.

Flugblatt mit Sprengkraft: Neuer Ärger um den Frankenschnellweg - „Das ist schäbige Angstmache“