Nina Eichenmüller, Redakteurin

Nina Eichenmüller

Anton Dietzfelbinger

Ali ist wegen seiner Homosexualität aus dem Irak nach Deutschland geflohen. 2022 kommt er in Schwaben unter und hält sich viel in Nürnberg auf. Jetzt will ihn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) abschieben. Zurück in den Irak, wo ihm mindestens eine langjährige Haftstrafe droht.((ContentAd))Der Verlauf seines Asylverfahrens wirft Fragen auf. Das legen Dokumente nahe, die unserer Redaktion vorliegen.Auf seinem Weg nach Deutschland lernt Ali in der Türkei Hamza (Name geändert) kennen, der aus Syrien geflohen ist. Die beiden verlieben sich, können aber in der Türkei nicht offen ihre Beziehung leben. Deshalb fliehen sie weiter nach Deutschland - über getrennte Routen, weil sie unterschiedliche Visa erhalten. Alis Handy geht auf der Flucht verloren und damit auch der Kontakt zu Hamza.<h3>Homosexualität vor Behörden aus Angst zunächst verschwiegen</h3>Im Herbst 2022 kommt Ali in Schwaben an, pflegt aber guten Kontakt zur queeren Community in Nürnberg. Über einen gemeinsamen Bekannten finden sich er und Hamza wieder. Sie wollen ein neues Leben starten - doch dann will das Bamf Ali im Sommer 2024 abschieben.Der Grund: Sein erster Asylantrag wurde Ende 2023 abgelehnt. Damals hatte Ali von seiner Homosexualität nichts erzählt und andere Fluchtgründe genannt. Er soll Angst gehabt haben, vor den Behörden offen über seine Sexualität zu sprechen, so geht es aus einem Anhörungsprotokoll hervor, das unserer Redaktion vorliegt. Ein Klageverfahren gegen die Ablehnung scheiterte offenbar damals an der Kommunikation zwischen Ali und seinem damaligen Rechtsbeistand.((Platzhalter))Ali kommt Ende Juni 2024 in Abschiebehaft. Seine Rechtsanwältin, Giannina Mangold aus Nürnberg, stellt sofort einen Asylfolgeantrag. Dieses Mal geben sie die Homosexualität an. Im ersten Verfahren hatte die Rechtsanwältin den Iraker noch nicht vertreten.Per Mail wird die Anwältin am 10. Juli über eine informatorische Anhörung in Eichstätt benachrichtigt, bei der Ali zu seiner Homosexualität befragt werden soll. Der Mail vom Bamf ist jedoch nur ein Datum zu entnehmen: der 12. Juli. Weder ist eine Uhrzeit der Anhörung angegeben, noch liegt eine offizielle Ladung dazu vor. Auf die schriftliche Bitte der Rechtsanwältin ans Bamf, das Dokument zu senden, kommt keine Antwort. Die besagte Ladung wird erst elf Tage später, am 24. Juli, bei der Juristin ankommen, nachdem das Dokument zuvor von der Behörde an eine falsche Kanzlei gesendet worden war.((Module))Derartige Vorwürfe fehlerhafter Zustellungen von Bescheiden oder Ladungen weist das Bundesamt auf Nachfrage unserer Redaktion zurück.<h3>Anhörung soll unter Zeitdruck stattgefunden haben</h3>„Hamza, Alis Partner, und ich sind am 12. Juli morgens auf gut Glück nach Eichstätt gefahren“, sagt Tobias Wöhner von Imedana, einem Nürnberger Verein, der queere Geflüchtete unterstützt. Ali sitzt dort in Abschiebehaft. Die Anhörung beginnt um neun Uhr. Unter Zeitdruck soll diese stattgefunden haben, so berichtet es Wöhner. Knapp zwei Stunden bleiben dem Geflüchteten, um über einen Dolmetscher sein Leben im Irak zu beschreiben, wie er gemerkt hat, dass er homosexuell ist, wann er den ersten sexuellen Kontakt zu Männern hatte und wie ihm seine Familie mit dem Tod gedroht hat, als sie von seiner sexuellen Orientierung erfahren haben.Alis Partner Hamza wird trotz abgegebener eidesstattlicher Versicherung nicht angehört. Da es um die Feststellung der Homosexualität von Ali geht, „wäre es zwingend notwendig gewesen, auch seinen Partner zu befragen“, sagt Wöhner.((Platzhalter))Während der Anhörung am 12. Juli wird Ali öfter gefragt, warum er seine Homosexualität nicht früher zur Sprache gebracht habe. Alis Antwort: aus Angst. Seine letzten Worte in der Anhörung sind: „Ich werde im Irak getötet. Deshalb möchte ich hierbleiben“, das geht aus dem Anhörungsprotokoll hervor.Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs besagt, dass einem Geflüchteten nicht negativ ausgelegt werden darf, wenn er seine sexuelle Orientierung erst zu einem späteren Zeitpunkt äußert.<h3>Wegen widersprüchlicher Aussagen im Verfahren: Ali droht jetzt die Abschiebung</h3>Am 22. Juli erhält Ali über seine Rechtsanwältin erneut einen Ablehnungsbescheid. Wieder via Mail, diesmal mit dem Hinweis, dass die postalische Zustellung des Bescheids noch erfolge. Die Juristin bezeichnet das postwendend in einem Schreiben ans Bamf als „gezielte Verzögerung“. Damit werde „dem Kläger hier jeglicher Rechtsschutz genommen.“((ContentAd))Der Bescheid kommt am 26. Juli bei ihr an, datiert ist er jedoch auf den 17. Juli. Den Vorwurf der Verzögerung weist das Bamf gegenüber unserer Redaktion von sich.((Platzhalter))Das Bundesamt plant weiterhin die Abschiebung: Von Ali sollen widersprüchliche Aussagen gemacht worden sein. Der Asylfolgeantrag sei nur zur Verzögerung gestellt worden, lautet unter anderem eine Begründung.Ali wird am 23. Juli abgeholt und zum Flughafen gebracht. Er soll in seine Heimat abgeschoben werden, mit einem Linienflug. Der 31-Jährige wehrt sich gegen die Beamten und kann so noch seine Abschiebung verhindern. Der Iraker wird zurück nach Eichstätt in die Abschiebehaft gebracht.Ein Verwaltungsgericht hat die Einschätzung des Bamf bestätigt. Die fehlende Glaubhaftigkeit ergebe sich nicht aus der späten Offenbarung seiner sexuellen Orientierung, sondern aus widersprüchlichen Angaben im Erstverfahren und im Folgeverfahren. Mit einem pauschalen Hinweis auf Scham und Angst des Irakers sei das nicht erklärbar.<h3>„Irrsinn“ - scharfe Kritik an Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg</h3>„Wenn das Bamf an seinem Irrsinn festhält, müssen die bayerischen Behörden die Abschiebung stoppen“, sagt Tobias Wöhner. Das bayerische Innenministerium erklärt auf Nachfrage hierzu, dass es rechtlich an die Entscheidungen des Bundes gebunden sei und ihr, der Behörde, keine abweichende Bewertung zustehe. „Es besteht insoweit eine gesetzliche Pflicht, dass Ausreisepflichtige, die unser Land nicht freiwillig verlassen, zwangsweise rückgeführt werden“, so das Ministerium.((ContentAd))Auf Nachfrage macht das Bamf deutlich, dass es sich zu Einzelfällen nicht äußern darf, betont jedoch, den vorliegenden Fall „engmaschig“ begleitet zu haben. „Homosexualität war noch nie ein alleiniges Kriterium für die Zuerkennung eines Schutzstatus“, erklärt die Nürnberger Bundesbehörde.Eine bestimmte sexuelle Ausrichtung könne ein Verfolgungsgrund sein, wenn glaubhaft wird, dass bei Rückkehr in das Herkunftsland aufgrund der Homosexualität schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen vorliegen würden, so teilt es das Bamf mit.Tobias Wöhner informiert sich regelmäßig über Alis Verfassung in der Haft. Wöhner wird im August dieses Jahres zugetragen, dass Ali Opfer homophober Gewalt geworden sei. Er soll geschlagen worden sein und man habe ihm angedroht, ihn beim nächsten Duschgang zu töten. Alis Suizidgedanken sollen deswegen zugenommen haben, sagt Wöhner.((Platzhalter))Die Rechtsanwältin und Wöhner melden sich daraufhin bei der Abschiebungshaftanstalt und fordern, dass Alis Sicherheit gewährleistet werde. Der Geflüchtete wird nach Hof verlegt. Dort sitzt er jetzt die Zeit bis zu der Abschiebung in den Irak ab, mit der noch im September zu rechnen ist.Tobias Wöhner und Alis Anwältin befürchten, dass es sich bei dem Abschiebeflug um einen Sammelabflug handelt, in dem mehrere Geflüchtete sitzen werden. Das könnte bedeuten, dass Ali womöglich mit den Männern aus der Abschiebehaft in den Irak fliegen würde, die von seiner Homosexualität wissen. Dort würde er also als „geouteter“ Homosexueller landen.((ContentAd))Wöhner vermutet: „Die Tatsache, dass er geoutet ist, bedeutet für ihn mindestens die Inhaftierung, vielleicht sogar den Tod.“Haftstrafe für Homosexuelle im IrakHomosexualität im Irak kann künftig mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft werden. Das Parlament in Bagdad verabschiedete im April dieses Jahres eine entsprechende Änderung des Prostitutionsgesetzes. Wer einvernehmlich homosexuelle Beziehungen eingeht, kann demnach mindestens zehn und höchstens 15 Jahre inhaftiert werden. Wer Homosexualität „in irgendeiner Weise“ fördert, dem drohen mindestens sieben Jahre Haft und eine Geldstrafe von umgerechnet etwa 7000 bis 10.000 Euro. Auch Aktivitäten von Organisationen, die Homosexuelle unterstützen, sind im Irak künftig verboten. Ein älterer Änderungsvorschlag sah für gleichgeschlechtlichen Sex die Todesstrafe vor. dpa

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Investigative Recherchen

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Carolin Heilig

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Tobi Lang

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Martin Damerow

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Nicole Netter

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/nuernberg/ich-werde-im-irak-getotet-schwulem-gefluchteten-droht-die-abschiebung-1.14409186

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