Marco Puschner

Der Streit um den kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellwegs dreht eine weitere Schleife. Der Bund Naturschutz wird Beschwerde dagegen einlegen, dass der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) keine Revision gegen sein Urteil zugelassen hat, wonach der geplante Ausbau rechtmäßig ist.((ContentAd))Allerdings, so Klaus-Peter Murawski, Vorsitzender der Nürnberger Kreisgruppe des BN, geschehe dies zunächst einmal "höchstvorsorglich, um die Frist zu wahren".<h3>Bis zum 26. September fällt eine Entscheidung</h3>Zum Hintergrund: Die beiden Kläger, der Landesverband des BN und ein Privatmann, haben nach der Ende Juli erfolgten Urteilsbegründung vier Wochen Zeit, besagte Beschwerde einzureichen. Diese Frist endet am 26. August. Danach beginnt ein zweiter Vier-Wochen-Korridor bis zum 26. September, in dem sie ihren Einspruch begründen müssen. Dieses zweite Zeitfenster will der BN Murawski zufolge dazu nutzen, sich über das weitere Vorgehen zu beraten.((Platzhalter))"Ich werde versuchen, zu diesem Thema einen Umlaufbeschluss des Kreisverbandes herbeizuführen, dass wir eine außerordentliche Mitgliederversammlung machen", erklärt Murawski auf Anfrage unseres Medienhauses. Dort soll dann entschieden werden, ob der BN die Beschwerde aufrecht erhält und eine Begründung einreicht - oder ob er sie zurückzieht.Die Mitgliederversammlung soll nach Möglichkeit Anfang September stattfinden. Kläger ist zwar der Landesverband, "aber der will sich mit unseren Mitgliedern abstimmen", sagt der lokale BN-Chef, der wenig erfreut darüber ist, dass die Urteilsbegründung direkt vor den Sommerferien kam. Ursprünglich war man davon ausgegangen, dass der Text bis Juni vorliegt. Murawski sagt, er habe dann zuletzt mit einer Begründung im September gerechnet. Nun müsse man als ehrenamtliche Organisation im August reagieren, wenn viele Leute im Urlaub sind. "Aber wir kriegen das schon hin."<h3>Enorme Kosten rollen auf den BN zu</h3>Murawski stört sich daran, dass die Richterinnen des Senats das Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Klimaschutz aus dem Jahr 2021 "überhaupt nicht als Argument angesehen haben". Auch die Einordnung des Frankenschnellwegs als Kreisstraße (und nicht als Bundesstraße) wäre ein Punkt, auf den der BN eingehen will, falls man an der Beschwerde festhält. "Auf der anderen Seite müssen wir uns das gut überlegen. Es sind enorme Kosten, die dadurch für den Bund Naturschutz entstehen würden." Die könne man auch nicht aus dem normalen Etat bestreiten, sondern nur über zusätzliche Spendenmittel.((Platzhalter))Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist das letzte Rechtsmittel, das dem BN und dem Privatkläger bleibt, um das Verkehrsprojekt zu stoppen. Falls Beschwerde eingereicht wird, müsste das Bundesverwaltungsgericht über deren Zulässigkeit befinden.((Module))Laut Bürgermeister Christian Vogel (SPD) - er ist als Chef des Servicebetriebs öffentlicher Raum (Sör) auf städtischer Seite für das Verkehrsprojekt zuständig - wird es bis zu neun Monate dauern, bis das Gericht eine Entscheidung fällt. Weist es die Beschwerde ab, besteht Rechtssicherheit und die Stadt kann bauen.Falls das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde indes stattgibt und ein Revisionsverfahren zulässt, dürften nochmals eineinhalb bis zwei Jahre ins Land gehen, bis eine endgültige Entscheidung fällt. Vogel hat schon mehrfach an die Kläger appelliert, angesichts steigender Baupreise nicht auf Zeit zu spielen.Sie wollen über alle Neuigkeiten aus Ihrem Ort informiert bleiben? Dann empfehlen wir Ihnen die Push-Funktion unserer App „NN News“. Hier können Sie Ihre Stadt oder Ihren Landkreis als Ihr Lieblingsthema auswählen. Die App „NN News“ können Sie über folgende Links downloaden: <a href="https://apps.apple.com/de/app/nn-news/id1599096929" target="_blank" rel="noopener">NN News im App Store von Apple</a> <a href="https://play.google.com/store/apps/details?id=de.nordbayern.nn&hl=de" target="_blank" rel="noopener">NN News im Google Play Store</a>

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Frankenschnellweg-Ausbau

... Der damals ausgehandelte Kompromiss mit der Stadt wurde - ohne Quorum - durch die Minderheit der stimmberechtigten Mitglieder des BN abgelehnt. Ein beschämender Vorgang, nach dem ich meine Mitgliedschaft beendet habe. Es bleibt abzuwarten, ob sich unter dem Eindruck des BVG Urteils und den wirtschaftlichen Auswirkungen für den BN schlussendlich die Vernunft durchsetzen wird...

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Kreuzungsfreier Frankenschnellweg: „Die Menschen erwarten, dass wir endlich anpacken“

urn:newsml:dpa.com:20090101:240320-935-47925

Frankenschnellweg: Nürnberger Stadtrat rüstet sich für den Ausbau

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/nuernberg/ausbau-des-frankenschnellwegs-in-nurnberg-bund-naturschutz-legt-beschwerde-ein-1.14391039

Nürnberg - Ein neues Kapitel im Streit um den Ausbau des Frankenschnellwegs: Der Bund Naturschutz wird Beschwerde dagegen einlegen, dass gegen das VGH-Urteil keine Revision zugelassen ist. Allerdings geschieht dies zunächst nur vorsorglich.

Ausbau des Frankenschnellwegs in Nürnberg: Bund Naturschutz legt Beschwerde ein