Roland Englisch

Bayerns oberste Verwaltungsrichter haben jetzt erklärt, warum sie den Ausbau des Frankenschnellweges in Nürnberg für rechtens erachten.Wie berichtet, hatte der Verwaltungsgerichtshof (VGH) im März die Klagen von Bund Naturschutz und einem Anwohner gegen das Projekt verworfen. Die Kläger waren zuvor am Verwaltungsgericht gescheitert.<h3>Die Richterinnen beanstanden nichts</h3>Nach Ansicht der Richterinnen wird der Abschnitt mit seinen Kreuzungen "den gewöhnlichen Verkehrsbedürfnissen nicht mehr gerecht". Sein Ausbau sei "planerisch gerechtfertigt". Das mache den Verkehr flüssiger; Staub, Lärm und Abgase gingen in der Folge zurück.((ContentAd))In seinem Urteil erklärt der Senat auch die nachgeschobene Umweltverträglichkeitsprüfung für rechtens. Die Regierung von Mittelfranken hatte sie im Juli 2020 in den Planfeststellungsbeschluss aufgenommen. Die Kläger hatten das beanstandet, die Richterinnen folgen ihnen nicht. Die Prüfung habe "den einschlägigen rechtlichen Vorgaben genüge" getan, sagen sie.((Platzhalter))Im Verfahren vor Gericht hatten die Kläger erklärt, die zugrunde liegende Verkehrsprognose sei nicht mehr aktuell. Die Richterinnen halten sie weiter für korrekt. Zudem sehen sie keine Alternativen zum Ausbau und warnen, wer den Verkehr auf dem Frankenschnellweg weiter ausbremse, sorge nur dafür, dass die Autofahrer in Parallelstraßen auswichen.Damit kann der Ausbau des Abschnitts auf Nürnberger Stadtgebiet beginnen, der unter anderem einen 1,8 Kilometer langen Tunnel vorsieht. Die Kosten liegen bei mindestens einer Milliarde Euro, die größtenteils Bayern übernehmen wird.Das Urteil ist das vorerst letzte in einer ganzen Serie von Verfahren gegen das Nürnberger Projekt seit 2014. Die Richterinnen am VGH haben eine Revision nicht zugelassen. Bund Naturschutz und der Anwohner könnten dagegen aber vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig klagen. Wie groß ihre Erfolgsaussichten wären, ist offen. Ihnen bleibt mit dem Vorliegen des schriftlichen Urteils ein Monat für eine Entscheidung. Wir haben das Foto zum Text ausgetauscht. Die erste Grafik der Stadt hatte das Tunnelportal falsch dargestellt und Leser empört.

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@Redaktion: haben Sie sich das Bild angesehen, mit der der Artikel illustriert wurde? Da stimmt doch etwas nicht! Fahren die Autos gegen eine Wand? Oder fallen sie in ein tiefes Loch? Tunneleinfahrt und Park liegen doch auf der gleichen Ebene. Guten Tag, dass die Grafik nicht optimal ist, wurde uns bereits von mehreren Leserinnen und Lesern rückgemeldet. Wir haben sie von der Stadt erhalten und die Verantwortlichen bereits wissen lassen, dass sie etwas eigentümlich ist. Leider hatten wir keine Alternative - und sie soll ja auch nur zeigen, wie es in etwa aussehen könnte. Herzliche Grüße aus der Redaktion

"..eine Alternative sehen die Richter nicht." Wirklich nicht? Anscheinend gibt es einen Plan B, aber der ist in einer Schublade verschwunden, nachdem Söder versprochen hat, 80% der Kosten über den Freistaat zu finanzieren (also genauso mit unserem Geld, das dann an anderer Stelle fehlt). Dass damit nicht 80% der 
wirklichen Kosten, sondern nur die
"förderungsfähigen" abgedeckt werden, so dass geealtige Ausgaben auf die ohnehin klamme Stadt zukommen, nur damit frühestens 8 Jahre vor der proklamierten Klimaneutralität ein Drittel mehr Fahrzeuge durch unsere Stadt brausen, wird  unterschlagen. Zu Recht, denn mit so viel Irrsinn lässt sich keine Wahl gewinnen. Weder die Richter noch der Autor dieses Artikels scheinen die Klimakatastrophe verstanden zu haben. So viel Aufwand für noch mehr Verkehr? Auch E-Autos erzeugen Feinstaub und brauchen zu viel Platz! Wir brauchen dringend eine echte 
Mobilitätswende, keine Antriebswende. Der Ausbau des FSW ist ein weiterer Schritt richtung Klimahölle.

…Revision nicht zugelassen. Die Gegner wird das nicht zufrieden stellen. Die Frage, ob das Bundesverwaltungsgericht dies anders sieht, wird dort, nicht in Zeitungskommentaren entschieden…

Da kann man jetzt auf Einzelheiten gespannt sein. Das dürfte jede Menge Stoff für eine Revision geben. Eine Genehmigung jetzt bei längst geänderter Rechtsgrundlage, das kann einfach nicht sein.
Aber auch falls nicht weitergestritten werden sollte: womit will Nürnberg und Bayern diesen Unsinn bezahlen?
Und wenn man das Geld zu Lasten vieler deutlich sinnvollere Projekte zusammenkratzt: Bis 2029 wird der Plärrer umgebaut, weil der Deckel der U-Bahn dringend saniert werden muss. Das gibt bis dahin massive Probleme für jede Art von Verkehr. Will man da ernsthaft auch noch den Bereich um Rothenburger und Schwabacher Straße lahmlegen, um die Baustelle für das Tunnelportal aufzuführen?

powi-fsw

Tunnel am Frankenschnellweg: Die Gegner scheitern - und sehen sich taktisch dennoch im Vorteil

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/nuernberg/sachgerecht-juristisch-okay-und-notwendig-wie-der-vgh-den-ausbau-des-frankenschnellwegs-begrundet-1.14361977

Nürnberg - Fast auf den Tag vier Monate nach ihrem Urteil haben die Richterinnen am Verwaltungsgerichtshof die Gründe dafür vorgelegt, warum sie den Ausbau des Frankenschnellwegs in Nürnberg für juristisch nicht angreifbar halten.

Sachgerecht, juristisch okay und notwendig - wie der VGH den Ausbau des Frankenschnellwegs begründet