Kurt Heidingsfelder

Lieber Walter Nussel,während meiner ersten Berufsausbildung war mein wichtigstes Arbeitsmittel ein Quader aus Papier; unzählige Seiten, aufeinandergestapelt zur "Vorschriftensammlung für die Verwaltung in Bayern", kurz VSV. Vier Jahrzehnte ist das jetzt her, dass ich als Beamter damit lernte, etwas zu "verbescheiden".((ContentAd))Warum ich Ihnen das schreibe? Weil Sie, ein Land- und Forstwirt aus Herzogenaurach, seit 2017 "Beauftragter der Bayerischen Staatsregierung für Bürokratieabbau" sind. Ihre Aufgabe ist es quasi, die VSV zum Taschenkalender zu schrumpfen.Nun ja, ich sag’s mal so, Herr Nussel, ich sehe da noch Luft nach oben, die aktuelle Ausgabe der Beamten-Bibel soll fast acht Kilo wiegen. Unternehmen und Verbände schlagen immer lauter Alarm, behördisch ausgedrückt: Die Verunkrautung unseres Lebens mit Paragrafen hält an.((Platzhalter))Nun mögen Sie entgegnen, die meisten Fortschrittshemmer kämen doch aus Berlin, und die Bundesregierung wird freilich wiederum mit dem Finger auf die EU zeigen. Allerdings wage ich zu bezweifeln, dass Vorschriften-Efeu immer zu hundert Prozent fremdgemacht ist.Auch die Zahl der in Bayern beschlossenen Gesetze (240) und Verordnungen (511) stagniert nämlich seit Jahren mehr oder weniger auf zu hohem Niveau. Immerhin: Bereits seit 2013 existiert im Freistaat eine sogenannte <a href="detail:1.14284619" target="_blank">Bürokratiebremse,</a> wonach für jede neue Vorschrift eine bestehende gestrichen werden musste. Neuerdings will unser Ministerpräsident sogar zwei für eine tilgen. Markus Söder scheint Gesetze nach einem ähnlichen Prinzip auzusortieren wie Klamotten - ein Lodenmantel rein, zwei Trachtenjanker raus.((Platzhalter))Ist das wirklich so einfach, Herr Nussel? Und falls ja, wäre dann nicht auch das Bayerische Beauftragtengesetz (BayBeauftrG) ein Fall für die Altnormen-Sammlung?((Module))Ich will Ihnen ja nicht zu nahe treten, aber anhand Ihrer Jobbeschreibung erschließt sich mir nur bedingt, wie sich das segensreiche Wirken der insgesamt acht bayerischen "Beauftragten" entfaltet. Sie "sollen gehört" werden und Sie dürfen "anregen". Aha. Und alle zwei Jahre berichten Sie und Ihre Kollegen Ihrem Chef, dass Sie mit solchen Befugnissen die Bürokratie leider nicht abbauen, den Antisemitismus leider nicht stoppen und die Integration leider nicht voranbringen konnten - oder? Dafür gibt's dann 2000 Euro Extra-Aufwandsentschädigung im Monat, samt Geschäftsstelle.Aber ich will hier als Steuerzahler nicht kleinlich sein, Herr Nussel. Erfreulicherweise hat Ihre CSU-Fraktion im Landtag gerade eine Enquete-Kommission initiiert. Sie will zum Bürokratieabbau also auch Vorschläge der SPD, der FDP und sogar von den Beelzebuben und -mädchen der Grünen zur Kenntnis nehmen. Wenn das kein Durchbruch ist! Um Prozesse zu verschlanken, empfiehlt es sich nach meiner Erfahrung grundsätzlich, zusätzliche Gremien einzuberufen.

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Roland Englisch

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Bürokratie absurd: Seniorenheim soll umgebaut werden, weil Toiletten fünf Millimeter zu hoch sind

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Es gibt in der Politik Schlagworte, die jede Legislaturperiode überdauern. Eines davon lautet "Bürokratieabbau". Ein Brief an einen Politiker, der sich selbst überflüssig machen müsste.

Bürokratie in Bayern: Acht Kilo Paragrafen - wann nimmt das ein Ende, Herr Nussel?