Ulrike Löw

Das klare "Ja" zu offenen Türen ist eine der wichtigsten Prozessmaximen des Strafverfahrens. Und doch, so sagt Tina Haase, Sprecherin der Nürnberger Justiz, werde es im Zuschauerraum manchmal eng. Zuletzt lockten die Hauptverhandlungen um die Klimakleber sehr viele Zuschauer an, nicht alle haben im Saal Platz gefunden.((ContentAd))Die Justiz solle doch in die Meistersingerhalle umziehen, wurde verlangt, erinnert sich Tina Haase, doch sie hat abgewunken. Die Justiz muss Zuschauern zwar jederzeit den Zutritt zu Verhandlungen gewähren, doch nur im Rahmen der Möglichkeiten. Übertrieben ausgedrückt: Ist das Publikum besonders an einem spektakulären Prozess interessiert, muss das Gericht kein Bierzelt und keinen Ballsaal für die Verhandlungen mieten.<h3>Nürnberger Amtsgericht tagte in der Meistersingerhalle</h3>Tatsächlich hatte das Nürnberger Amtsgericht im Streit um den Brandschutz und den Fassadenabriss der Hochhäuser in Neuselsbrunn im Herbst 2021 in der Meistersingerhalle getagt. Doch die Plätze waren nicht vorgesehen, um im "Theater Justiz" möglichst viele Zuschauer zu unterhalten, sondern für die Vielzahl der Bewohner der Hochhäuser und damit der Beteiligten des Zivilstreits.Man kann es auch so sagen: Prozesse finden in der Öffentlichkeit - aber nicht für die Öffentlichkeit - statt. Auf der anderen Seite dient der Öffentlichkeitsgrundsatz der Kontrolle: Entscheidungen, die nicht nachvollziehbar sind, werden häufig als ungerecht empfunden. Wird vor Publikum verhandelt, zeigt sich auch, ob die Justiz ohne Ansehen der Person und nur nach Recht und Gesetz prozessiert.<h3>Im Blitzlichtgewitter: Uli Hoeneß und Alfons Schuhbeck</h3>Das Recht auf ein faires, zügiges und öffentliches Verfahren wird auch in der Europäischen Menschenrechtskonvention festgehalten. So die Theorie – im Blitzlichtgewitter der Medien empfinden prominente Angeklagte wie Uli Hoeneß oder Alfons Schuhbeck das öffentliche Verfahren wohl kaum als Wohltat oder fühlen sich in ihren Menschenrechten besonders geschützt. Im Gegenteil: Viele Angeklagte verschanzen sich hinten Aktenordnern oder maskieren sich mit Perücken und Sonnenbrillen, um sich vor Fotografen und TV-Kameras zu schützen. Manche wirken wie gebändigte Raubtiere in der Zirkusmanege.Es dürften wohl 1000 Menschen sein, die im Strafjustizzentrum und im Justizpalast an der Fürther Straße täglich ein und aus gehen. Sie alle müssen am Eingang Schleusen und Metalldetektoren passieren, werden kontrolliert wie am Flughafen.((Platzhalter))Juristen, Angeklagte, Opfer, Beteiligte von Zivilprozessen, Zeugen, Zuschauer, nicht selten gleich mehrere Schulklassen - sie alle müssen am Hauptportal an den Pförtnern und an den Wachleuten vorbei. Ein Dilemma für die Justiz: Sie darf sich nicht abschotten, aber muss die Sicherheit im Blick behalten.((Module))Es sind schon Leichenwagen vor Gerichtsgebäuden vorgefahren, um tote Zeugen abzuholen - in Dresden war es im Jahr 2009 einem Angeklagten gelungen, ein Messer in die Sitzung zu schmuggeln. Im selben Jahr mündete in Landshut ein Erbstreit vor Gericht in eine Bluttat, ein Rentner erschoss seine Schwägerin und verletzte eine weitere Verwandte schwer.((Platzhalter))Deshalb werden die Besucher durchsucht. Jeden Tag werden rund 20 bis 25 Gegenstände "in Verwahrung genommen", so Tina Haase und den Besuchern, wenn sie das Gebäude verlassen, wieder ausgehändigt – etwa Scheren, Nagelfeilen, Messer oder auch Kämme mit langen, dünnen Stielen aus Metall. Manchmal sind auch Trillerpfeifen darunter. Damit die Verhandlung nicht gestört werden kann, müssen auch sie, ebenso wie Alkohol, abgegeben werden. Tauchen verbotene Gegenstände auf, etwa Butterfly-Messer, wird die Polizei hinzugezogen.Die ständige Bedrohung ist im Gebäude sichtbar: Teilweise haben die Bürotüren der Richter und Staatsanwälte keine Klinken nach außen. Und wenn es die zuständigen Richter anordnen, muss bei besonders sensiblen Hauptverhandlungen jeder, der in den Saal will, eine weitere Sicherheitsschleuse passieren und sich erneut kontrollieren lassen. Ohne die Sicherheitskräfte mahlen die Mühlen der Justiz nicht.<h3>Dilemma: Ein offenes Haus sein - und Sicherheit bieten</h3>Die Sicherheit gewährleisten, ein offenes Haus sein - ein Dilemma für Justitia. Glaubwürdigkeit ist die Währung, und deshalb muss das Volk, in dessen Namen geurteilt wird, erfahren, wie es zu dem Urteil kam. Die Hauptverhandlung samt Beweisaufnahme findet daher öffentlich statt, nur die Strafe, etwa eine Freiheitsstrafe, verbüßt der Täter abseits von Zuschauern. Doch kein Grundsatz ohne Ausnahme: In Jugendstrafsachen muss die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden, bei Heranwachsenden (18 bis 21 Jahre) kann dies geschehen.((Platzhalter))Das Gerichtsverfassungsgesetz erlaubt es, die Öffentlichkeit von der Hauptverhandlung auszuschließen, wenn ein Beschuldigter in die Psychiatrie oder in eine Entziehungsanstalt eingewiesen werden soll – schließlich sollte ein Mensch, der nicht oder nur vermindert schuldfähig ist, nicht öffentlich vorgeführt werden. Auch Familienangelegenheiten, Vormundschaften, Betreuungen, Unterbringungen und Erbschaften werden, um die Privatsphäre zu wahren, hinter verschlossenen Türen verhandelt.((ContentAd))Im Mordprozess um Alexandra R. gilt all dies nicht. Wäre es denkbar, Medien zu gestatten, per "Live-Ticker" aus einem Saal zu schreiben oder als "Gerichts-TV" Teile zu übertragen?Tatsächlich wird zwischen der unmittelbaren "Saalöffentlichkeit", also dem Publikum im Zuschauerraum, und der mittelbaren Öffentlichkeit, etwa Internetnutzern oder Zeitungslesern, die sich über einen Prozess informieren, unterschieden.<h3>Indizienprozess Alexandra R.: Beweiswert der Aussagen von Zeugen könnte leiden</h3>Tina Haase spricht von einem Spagat. Es gilt, das Interesse der Öffentlichkeit an umfassender Information zu berücksichtigen und die Persönlichkeitsrechte der Beteiligten zu wahren. Zeugen und Angeklagte wollen nicht von jeder x-beliebigen Kamera gefilmt und im Internet zur Schau gestellt werden oder als Filmschnipsel in einer Comedy-Sendung auftauchen.Dazu kommt: Wie soll– wie im Indizienprozess um den Mordvorwurf um Alexandra R. – ein Gericht eine Beweisaufnahme bewältigen, in der zwar kein Zeuge vor seiner eigenen Aussage im Saal sitzen darf, aber alle Details aus den Medien erfahren würde? Was kann ein Zeuge dann noch aus eigener Wahrnehmung schildern? Der Beweiswert der Aussage könnte geschmälert sein.((Platzhalter))

47033626

Kriminalfall Alexandra R.

Vielleicht sollte man eher sagen "Im Namen des Gesetzes", als "Im Namen des Volkes". Denn das Volk wird ja nie befragt.

92768090

Rurik Schnackig

Mirjam Werner

Wie kann ich mich vor Miet-Betrügern schützen? Polizistin weiß Rat

Timo Schickler

26325375

In Nürnberg sinkt die Zahl der Geburten weiter: Stadt unsicher aufgrund der Entwicklung

imago0310613164h

Gewalt hinter Gittern: Immer mehr Gefangene sind unberechenbar

https://images.nordbayern.de/image/contentid/policy:1.14260939:1715776105/47033626.jpg?f=16:9&h=320&m=FIT&w=600&$p$f$h$m$w=b44408a

/nuernberg/wer-im-namen-des-volkes-urteilt-darf-das-volk-nicht-aussperren-oder-1.14260938

Nürnberg - Wer im Namen des Volkes Urteile verkündet, darf das Volk nicht aussperren – doch was, wenn das Publikum an spektakulären Hauptverhandlungen, wie aktuell im Mordprozess um Alexandra R., besonders interessiert ist und nicht jeder einen Platz findet?

Wer im Namen des Volkes urteilt, darf das Volk nicht aussperren - oder?