Uwe Wuttke

Herr Zimmermann, was verstehen Sie unter Demokratie?Die Demokratie ist aus meiner Sicht eine Mitbestimmung der Bevölkerung hinsichtlich aller Interessenslagen in der Gesellschaft. In der Kommunalpolitik gibt es verschiedene Wahlen - etwa für Gemeinderat oder Bürgermeister. Die Frage, die sich jemand stellt, der zwei Bürgerentscheide über sich hat ergehen lassen müssen, ist: Wo sind Grenzen der Demokratie? Muss das sein? Können die Bürger, die einen Bürgerentscheid beantragt haben, das so sachgerecht beurteilen wie eine Verwaltung - also die Profis? Und sind diese Bürger in der Lage, eine transparente, faktenbasierte Kommunikation zu führen? Räte und Bürgermeister werden ja gewählt. Da gibt es eine gesetzliche Verpflichtung zur wahrheitsgemäßen Kommunikation über Bürgerversammlungen, Sprechstunden und so weiter. Letztlich ist Demokratie eine wechselseitige Geschichte für mich. Wichtig ist in der Demokratie, dass man für bestimmte Dinge werben darf, Foren in Form von öffentlichen Räumlichkeiten oder Infoständen zur Verfügung stellt. Da ist auch eine Kommune in der Bringschuld.((Platzhalter))Warum ist die Demokratie so wichtig?Die Frage ist immer, welche Staatsform ist die richtige oder gibt es überhaupt die richtige. Wenn ich mich in meinem Job richtig ärgere, dann sage ich zu Hause immer: ,Am liebsten hätte ich, dass wir die Monarchie wieder einführen und einen Monarchen haben, der wirklich das Beste für das Volk macht.‘ Aber was ist das Beste für das Volk und kann er entscheiden, was für das Volk gut ist? Deshalb geht es nicht, dass ich eine Staatsform habe, wo nur einer oder eine Gruppe bestimmt.Warum geht das nicht?Die Geschichte hat uns gelehrt, dass diese Staatsform immer idealistisch und gut startet. Aber der große Blick geht irgendwann verloren. Es braucht eine Form, die dazu anregt, dass alle Gesellschaftsschichten im gesellschaftlichen oder politischen Prozess eines Wertewandels eingebunden sind. Und dass die Verantwortlichen genötigt werden, auf die Bevölkerung zu hören. Das wird durch Wahlen geschafft. Menschen müssen zur Wahl gehen, Meinungsbildung von unten machen. Und jene, die in der Verantwortung stehen, müssen wissen, dass sie zuhören sollten. Das Gute an der Demokratie ist, dass wir permanent gefordert sind – von der Bundesregierung bis zum Gemeinderat hinunter. Auf kommunaler Ebene ist es gut, wenn es keine klaren Mehrheiten gibt. Damit muss man immer für sein Anliegen werben, sich ständig hinterfragen.((ContentAd))Sehen Sie die Demokratie derzeit gefährdet?Ich glaube, dass die Gesellschaft nicht weiß, was Demokratie ist und was man damit alles machen kann. Das lässt sich an Wahlbeteiligungen, Bürgerversammlungen oder Info-Veranstaltungen festmachen. Wer interessiert sich noch, was tatsächlich gemacht wird? Die Demokratie ist dann bedroht, wenn der notwendige Freiraum nicht richtig ausgefüllt werden kann. Es geht auch um Umgangsformen, wie diskutieren wir miteinander – sachlich oder aggressiv. Sind wir beleidigend, bedrohen wir Politiker und deren Familien - oder konzentrieren wir uns auf Sachthemen? Glauben wir den Parolen oder hinterfragen wir sie? Jedes Spektrum - ob rechts oder links - ist erst einmal zulässig, aber man muss sich mit Inhalten auseinandersetzen.Wie kann das aussehen?Zur Wende habe ich Wahlkampfhilfe in den neuen Bundesländern gemacht. Da haben wir Flugblätter gestaltet nach westlichem Vorbild: wenig Text und große Bilder. Die Leute haben nur gesagt: ,Was ist das denn?‘ Da haben wir unsere Inhalte beidseitig aufgeschrieben. Die Zettel wurden uns aus der Hand gerissen und am nächsten Tag haben die Leute mit uns darüber diskutiert. Die waren dort noch hungrig nach Demokratie, wollten sich einbringen, haben hinterfragt. Das findet heute zu wenig statt. Deshalb ist die Demokratie bedroht. Man muss Wahlprogramme durchlesen, braucht Foren, wo diskutiert werden kann. Und ich muss der anderen Seite die Chance geben, ihre Sicht zu erläutern. Das nimmt Zeit in Anspruch. Demokratie fordert den Menschen. Das sind wir in unserer Freizeit-Gesellschaft nicht gewohnt.((Platzhalter))Was sollte unternommen werden, um die Demokratie zu schützen?Ich denke zum Beispiel an die Kommunalwahl. Bürger sagen, dass das Plakatieren eingeschränkt werden soll. Das ist der falsche Ansatz. Wir dürfen keine Einschränkungen vornehmen, wo es Werbung für Politik gibt. Jeder soll werben dürfen, damit man sich damit auseinandersetzen kann. Zudem halte ich als Bürgermeister jedes Jahr neun Bürgerversammlungen für jeden Ortsteil ab, damit möglichst viele Leute abgeholt werden. Die Zeit nehme ich mir. Wir müssen den Leuten zuhören. Wichtig ist schulische Heranführung - nicht nur Geschichte lehren, sondern Instrumente und Möglichkeiten der Demokratie so transparent erklären, dass alle es verstehen. Das hat früher mehr in der Familie stattgefunden. Soziale Medien sind schwierig, weil dort Informationen zwar ihre Berechtigung haben, aber ungefiltert sind. Da müssen wir besser aufklären.Was ließe sich explizit in Gößweinstein unternehmen?Ich mache zum Beispiel keine Präsentation bei Bürgerversammlungen, sondern gehe bewusst in den Dialog mit den Bürgern. Im ländlichen Bereich ist es aber sehr schwierig: Bei Gemeinderatssitzungen haben wir ganz wenig Zuhörer - was schade ist. Wichtig sind deshalb unsere Feste, auf denen auch politisch diskutiert wird. Als Land-Bürgermeister bin ich aber auch immer ansprechbar, kann so Infos aus der Bevölkerung aufnehmen. Das Mitteilungsblatt ist wichtig, genauso die Gemeinde-App, in der man schnell Infos weitergibt und die Kommunikation zum Bürger hält.Es gab in Gößweinstein bei der Landtagswahl und der U-18-Wahl eine hohe Anzahl an AfD-Wählern. Sollte deshalb nicht auch in Gößweinstein als ländlicher Raum eine Demo stattfinden?((Module))Schwieriges Thema. Ich komme aus der Nähe von Bonn. Als Jugendliche hatten wir jedes Wochenende wegen des Nato-Doppelbeschlusses (über die Aufstellung neuer Mittelstreckenraketen in Westeuropa 1979, die Red.) Demos in der Stadt. Aber was passiert da? Einer ruft auf, dann ziehen Tausende durch die Straßen. Aber die Inhalte sind relativ flach. Wenn ich in Gößweinstein oder auf dem Land eine Demo organisiere, wird ein anderer Tiefgang erwartet.Was meinen Sie damit?Bei der aktuellen Diskussion ist die Frage: Gegen oder für was demonstriert man? Gesellschaftlich befinden wir uns in einem Dilemma: Da haben wir eine demokratische Partei, die für Parlamentswahlen zugelassen ist, und die in Parlamenten vertreten ist - und dann soll gegen diese Partei demonstriert werden. Wenn ich eine Demo gegen die AfD organisiere, muss ich das rechtfertigen können. Gäbe es ein Verbot gegen die AfD, wäre das einfacher. Zudem wäre festzulegen, gegen was man demonstrieren will: Gegen die AfD oder möchte man die Protestwähler von der AfD abhalten? Zu bedenken gilt, wenn man gegen die AfD protestiert, holt man nicht die Protestwähler ab. Ich bin es gewohnt, für etwas zu werben und Menschen für Dinge zu begeistern. Nicht, etwas schlecht zu reden, sondern immer nach vorne zu schauen. Deshalb stehe ich mit Demos etwas auf Kriegsfuß. Wir müssen uns inhaltlich damit auseinandersetzen und versuchen, die Motivation der Wähler zu erkennen. Dann können wir einen Dialog führen und für unsere Positionen werben.

urn:newsml:dpa.com:20090101:240313-935-40506

Demokratie - 75 Jahre Grundgesetz

„Wenn ich eine Demo gegen die AfD organisiere, muss ich das rechtfertigen können.“
Muss ich definitiv nicht, Herr Bürgermeister. Ich muss die Demo anmelden, mich im Übrigen an die Gesetze oder Auflagen halten und sonst nichts. 



Hanngoerg Zimmermann

Patrick Schroll

urn:newsml:dpa.com:20090101:240422-911-010024

Plötzlich wird die Demokratie in Frage gestellt: Wie fragwürdig die lauten Windkraftgegner auftreten

https://images.nordbayern.de/image/contentid/policy:1.14248830:1715000794/urnnewsmldpa.com20090101240313-935-40506?f=16:9&h=320&m=FIT&w=600&$p$f$h$m$w=e26122f

/region/forchheim/mit-demos-stehe-ich-etwas-auf-kriegsfuss-gossweinsteins-burgermeister-uber-den-wert-der-demokratie-1.14248829

Gößweinstein - Vor 75 Jahren trat das Grundgesetz in Kraft. Wie steht es heute um die Demokratie, ist sie gefährdet - auch und vor allem auf dem "flachen Land"? Wir haben darüber mit dem Bürgermeister von Gößweinstein, Hanngörg Zimmermann, gesprochen.

„Mit Demos stehe ich etwas auf Kriegsfuß“: Gößweinsteins Bürgermeister über den Wert der Demokratie