Hans Böller

<p>Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein, ein feinsinniger Mann, hat das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland jüngst für seine Schönheit gelobt – ein Begriff, der einem vielleicht gar nicht zuerst einfiele, wenn es um Verfassungen geht. Denkt man darüber nach, fällt aber auf, wie schön ein Satz wie dieser ist: "Die Würde des Menschen ist unantastbar."</p>((ContentAd))<p>Das Bundesverfassungsgericht hat – es ging um die Zulässigkeit von Sanktionen bei Hartz IV – im Jahr 2019 erklärt, dass "Menschen nicht auf das schiere physische Überleben reduziert werden dürfen". Die Würde des Menschen gehe über dessen bloße Existenz hinaus, zu gewährleisten sei die "soziale Teilhabe als Mitglied der Gesellschaft".</p><p>((Platzhalter))</p><p>Es ist auch ein schöner Satz. In einigen Nachbarländern ist das Gericht dafür sehr gelobt worden, und vielleicht sollte man – in Zeiten, da Antidemokraten die Werte des Grundgesetzes offen in Frage stellen – tatsächlich auch einmal von der Schönheit einer solchen Institution sprechen, von der Schönheit des Bundesverfassungsgerichts.</p><h3>Alfred Grosser: "Originellste und interessanteste Instanz"</h3><p>Die "originellste und interessanteste Instanz" im deutschen Verfassungssystem nannte der französische Publizist Alfred Grosser dieses Gericht, das kein Vorbild hatte, aber zum Vorbild wurde - und es heute sogar mehr denn je ist, da weltweit Rechtspopulisten Gerichte zu Instrumenten ihrer politischen Strategie umzuformen begonnen haben. Selbst der Supreme Court in den USA, einst weltweit geachtet, zerfällt mehr und mehr in ideologische Lager zwischen Demokraten und Republikanern.</p><p>Das Bundesverfassungsgericht ist – neben dem Bundestag, dem Bundesrat, der Bundesregierung und dem Bundespräsidenten – eines der fünf Verfassungsorgane der Republik, seit Jahrzehnten ist es das Organ mit den höchsten Vertrauenswerten in der Bevölkerung. Bei der jüngsten Erhebung im Dezember 2020 äußerten 80 Prozent der Befragten großes oder sehr großes Vertrauen in das Bundesverfassungsgericht – keine Regierung kam je an solche Werte heran.</p><p>((Platzhalter))</p><p>Seine Position – und dieses Vertrauen – hat sich das Gericht immer wieder neu erarbeitet, seine starke Stellung bekam es nicht mit der Gründung im Jahr 1951. Angesiedelt in Karlsruhe, "in der dörflichen Einsamkeit einer ehemaligen Residenzstadt", wie es dessen erster Präsident Hermann Höpker-Aschoff formulierte, lag das Gericht weit entfernt von der Bundeshauptstadt Bonn – auf Distanz zur Politik, die, in obrigkeitsstaatlicher Tradition, die Hüter der Verfassung gern als weisungsgebunden gesehen hätte. Es bedeutete ein längeres Ringen.</p><h3>Thomas Dehlers Vorstoß gegen das "Überparlament" in Karlsruhe</h3><p>Schon Thomas Dehler (FDP), der erste Bundesjustizminister, forderte, das Gericht seinem Ministerium unterzuordnen; er warnte vor einer "Überregierung", einem "Überparlament" in Karlsruhe. Wer wohl "die Wächter des Staates" überwache, fragte Dehler. Als er laut überlegte, das Gericht könne vom "Geist des Sozialismus" getragene "politische Willensentscheidungen" treffen, konterte Hermann Höpker-Aschoff mit scharfer Souveränität. Die Äußerung sei "ein bedauerliches Zeichen für die mangelnde Achtung vor dem Eigenwert des Rechts".</p><p>((Platzhalter))</p><p>Dehler verlor daraufhin sein Ministeramt, aber "sein Irrglaube wirkte eine Weile fort", schreibt der Verfassungsrechtsexperte Rolf Lamprecht: "Auch Politiker mussten erst lernen, wie und wo die für Deutschland fremde Instanz einzuordnen war." Bundeskanzler Konrad Adenauer rügte das Verfassungsgericht öffentlich, als dieses sein geplantes Regierungsfernsehen stoppte, sehr zum öffentlich geäußerten Missmut Adenauers. "Wir lassen uns von den freischwebenden Arschlöchern in Karlsruhe nicht unsere Politik kaputt machen", zürnte später SPD-Übervater Herbert Wehner im kleinen Genossenkreis (nach anderen Schilderungen soll es Horst Ehmke gewesen sein).</p>((Module))<p>Befürchtungen wie die von einer Verrechtlichung der Politik und einer Politisierung des Rechts erwiesen sich aber immer als unbegründet. Jede Verfassung hat neben einer juristischen auch eine politische und kulturelle Dimension. Das Bundesverfassungsgericht muss politisch sein, auf die Frage, wo die Grenze zwischen Recht und Politik liege, hat die damalige Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff einmal eine schöne Antwort gegeben: "Diese Grenze ist nicht so klar gezogen wie die zwischen Bielefeld und Herford." Eine Entscheidung, die politische Auswirkungen hat, sei aber nicht selbst eine politische Entscheidung.</p><h3>Das Bürgergericht: Jeder kann vors Verfassungsgericht ziehen</h3><p>Zu den Aufgaben des Gerichts, so hatte es Hermann Höpker-Aschoff bei der Eröffnungsfeier erklärt, gehöre es, darüber zu wachen, dass in politischen Kämpfen das Grundgesetz beachtet werde. Damit ist das Verfassungsgericht auch die Instanz für alle, die sich in ihren Grundrechten verletzt fühlen, als ein Bürgergericht bezeichnet es sich selbst – jedem steht es frei, "nach Karlsruhe zu ziehen", daraus wurde ein geflügeltes Wort.</p><p>"Wenn Bürger das Gefühl haben, es lohne sich, in diesem Staat zu leben, dann meinen sie auch jene Freiheiten, die sie der Obrigkeit mithilfe des Gerichts abgetrotzt haben", heißt es bei Rolf Lamprecht. Dass sich das Gericht in einer Zeit wachsender Skepsis gegen Institutionen so großer Akzeptanz erfreut, mag bisweilen verwundern, aber die Karlsruher Entscheidungen sind geprägt vom Willen zur Gemeinsamkeit – die im politischen Betrieb zunehmend verloren geht.</p><p>((Platzhalter))</p><p>Die jeweils acht vom Bundestag und Bundesrat für zwölf Jahre bestimmten Richter der beiden Senate entscheiden seit über 20 Jahren meist einstimmig oder mit großer Mehrheit. Das war in den Anfangsjahren nicht immer so, noch in den 1970er und in den 1990er Jahren litt das Ansehen des Gerichts unter knappen 5:3-Entscheidungen, die wie die Fortsetzung von Politik mit juristischen Mitteln wirkten.</p><p>Der Wille, diesen Eindruck zu korrigieren, war deutlich erkennbar. Dass das Gericht dann einen Umzug in die damals neue Hauptstadt Berlin mit großer Mehrheit ablehnte, sollte als Signal verstanden werden – die politische Instanz betonte den Abstand zur Politik.</p><h3>Lernen, auf Minderheiten zu achten</h3><p>Aber "Karlsruhe war nicht von Anfang an ein Hort der Freiheit", meint Rechtsexperte Lamprecht. In den ersten Jahren fällte das Gericht Urteile, die Kommunisten, Pazifisten und Homosexuelle ächteten. Die Richter mussten lernen, auf Minderheiten zu achten und "den Nicht-Mächtigen im demokratischen Verfassungsstaat auch durch unpopuläre Entscheidungen zu ihrem Recht zu verhelfen", wie es 2013 der damalige Präsident Andreas Voßkuhle formulierte. Das zeichne eine "zivilisierte, humane Gesellschaft" aus.</p><p>((Platzhalter))</p><p>Diese Gesellschaft sieht sich massiven Angriffen ausgesetzt, schon längst läuft deshalb die Debatte darum, wie das Verfassungsgericht vor möglichen Einflussnahmen antidemokratischer Kräfte zu schützen sei. Im Grundgesetz (Artikel 94) ist unter den Vorgaben weder die Zahl der Senate und Richter noch deren Amtszeit oder die erforderliche Wahlmehrheit geregelt. Das alles steht nur im Bundesverfassungsgerichtsgesetz. Eine einfache Mehrheit im Bundestag würde ausreichen, um Eckpfeiler der Demokratie einzureißen.</p>((ContentAd))<p>Anstelle der Frage, wer die Verfassungsrichter überwacht, steht heute die Frage, wer sie im Zweifelsfall schützt. Blickt man auf die Umfragewerte der AfD, könnte dieser Zweifelsfall erschreckend schnell eintreten.</p><h3>Das Grundgesetz und die Fragen der Zeit</h3><em>Das Bundesverfassungsgericht ist, etwas verkürzt gesagt, zuständig für die Auslegung des Grundgesetzes, es prüft Gesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit, kann Parteien verbieten und urteilt über Differenzen zwischen Verfassungsorganen. Alle Bürger können es anrufen. Seine Urteile binden die übrigen Verfassungsorgane. In zwei Senaten arbeiten je acht Richter (bis 1963 waren es je zwölf), die von Bundestag und Bundesrat gewählt werden – erforderlich ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit (um besonders parteigebundene Richter zu verhindern). Die Richter haben eine einmalige Amtszeit von zwölf Jahren und sind damit, weil eine Wiederwahl ausgeschlossen ist, unabhängig von den Parteien, die sie gewählt haben.</em><em>Da eine Verfassung "keine Herrschaft der Toten über die Lebenden" sein soll, wie es Thomas Jefferson formulierte, muss das Grundgesetz immer wieder neu - nach Fragen, die die Zeit stellt - interpretiert werden. Das Bundesverfassungsgericht habe das "überzeugend bewältigt", sagte Bundespräsident Christian Wulff zum 60-Jahr-Jubiläum 2011 und zitierte den Verfassungsrechtler Rudolf Smend, der schon 1962 sagte: "Das Grundgesetz gilt nunmehr praktisch so, wie das Bundesverfassungsgericht es auslegt." hbö</em>

urn:newsml:dpa.com:20090101:240320-911-002801

Demokratie - 75 Jahre Grundgesetz

urn:newsml:dpa.com:20090101:240313-935-40506

urn:newsml:dpa.com:20090101:240306-935-70343

Verfassungsschutz: Spitzel im Dienst der Demokratie?

urn:newsml:dpa.com:20090101:220426-911-005298

Chefredakteuere der Nürnberger Nachrichten

Michael Husarek

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Grundgesetz: Die Gleichberechtigung hätte es fast nicht in unsere Verfassung geschafft

Alexander Jungkunz

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"Beinahe erbärmliche Verhältnisse": Ein Nürnberger arbeitete am Grundgesetz mit

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/politik/das-gericht-dem-die-menschen-vertrauen-bundesverfassungsgericht-ist-weltweit-vorbild-1.14232869

Es ist die "originellste und interessanteste Instanz" im deutschen Verfassungssystem: Das Bundesverfassungsgericht schützt das Grundgesetz. Die Institution ist etabliert - dafür musste sie sich vor dem Zugriff der Politik schützen.

Das Gericht, dem die Menschen vertrauen: Bundesverfassungsgericht ist weltweit Vorbild