Hans Böller

Für den "Spiegel" war es damals, 1954, "die unglaublichste Nachricht seit Bestehen der Bundesrepublik", restlos aufgeklärt werden konnte der Fall, besser: die Tragödie des Otto John, nie. Am 11. August 1954 trat dieser Otto John im Haus der deutschen Presse in Ostberlin auf, er nannte die Minister des Bundeskanzlers Konrad Adenauer "Kriegstreiber" und konstatierte, dass die politische Klasse Westdeutschlands mit weiterhin überzeugten Nazis durchsetzt sei. "Das Klima in der Bundesrepublik ist auf eine Wiederbelebung des Nationalsozialismus getrimmt", stellte John fest.((ContentAd))Für die junge Republik war es ein Schock. Otto John war nicht irgendwer. Er war der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, der erste Chef des zur Verteidigung der jungen Demokratie eingerichteten westdeutschen Inlandsgeheimdienstes – und ein Mann, der im Widerstand gegen den Nationalsozialismus sein Leben riskiert hatte; John, dem danach die Flucht ins Exil gelang, war an den Vorbereitungen des Attentats auf Adolf Hitler am 20. Juli 1944 beteiligt gewesen. Seinen mitbeteiligten Bruder Hans John richteten die Nazis hin.((Platzhalter))Der Jurist Otto John war eine der wenigen Persönlichkeiten aus den Reihen ehemaliger Widerständler oder Emigranten, die eine herausragende Verwaltungsposition in der frühen Bundesrepublik erlangen konnten - nicht wenigen Deutschen waren sie damals, geschmäht als "Verräter" oder "Drückeberger", mindestens suspekt.Am 20. Juli 1954, so viel steht fest, hatte John nach einer Gedenkfreier für die Widerstandskämpfer in Westberlin die Grenze zum sowjetischen Sektor in Begleitung mindestens einer weiteren Person in einem Auto überschritten, nach Augenzeugenberichten hatte ihn der Tag tief bewegt, der "Spiegel" sah John "mit rotgeränderten, verweinten Augen". Mitten im Kalten Krieg, so schien es, hatte der oberste Verfassungsschützer aus Verbitterung über den Zustand des Landes die Verfassung verraten und die Seiten gewechselt.<h3>Betäubt und entführt?</h3>John selbst behauptete zeitlebens, er sei unter Beteiligung des KGB betäubt, entführt und zum Arrangement mit den Sowjets gezwungen worden; mitgespielt habe er nur, um in den Westen zurückkehren zu können. Indizien dafür fanden sich nie. Bei seiner Flucht zurück in die Bundesrepublik am 12. Dezember 1955 war John verhaftet und dann wegen landesverräterischer Konspiration zu vier Jahren Gefängnis verurteilt worden – in einem fragwürdigen Prozess, für dessen Wiederaufnahme sich später parteiübergreifend Politiker wie Herbert Wehner, Willy Brandt und Franz Josef Strauß einsetzten.((Platzhalter))Zum ersten Mal im öffentlichen Raum stand damals die Frage, ob eine Kontinuität zwischen der Gestapo, der Geheimen Staatspolizei der Nazis, und dem Bundesamt für Verfassungsschutz bestehe – in einer Zeit, in der alte Nazis neue Karrieren auch im öffentlichen Dienst beginnen konnten. Der Verfassungsschutz war selbst zum Verdachtsfall geworden – und Johns Nachfolger als Präsident wurde mit Hubert Schrübbers einer der vormaligen furchtbaren Juristen des Nazi-Regimes, der 1972 nach langen 17 Jahren im Amt wegen seiner Verwicklung in die NS-Justiz gehen musste. Die braunen Schatten wurde das Amt lange nicht los.((Module))Gegründet worden war der Verfassungsschutz in ausdrücklich betonter Abgrenzung zum Repressionsapparat der Gestapo. Als der Parlamentarische Rat 1948/49 das Grundgesetz diskutierte, berieten die alliierten Besatzungsmächte über einen westdeutschen Dienst zum Schutz der jungen Demokratie – es war auch ein Ausdruck des Misstrauens in die Verfassungstreue eines nationalsozialistisch infizierten Volkes. US-amerikanische Geheimdienstoffiziere prägten schließlich den damals niemandem geläufigen Begriff Verfassungsschutz.<h3>Gegen "umstürzlerische Tätigkeiten"</h3>((Platzhalter))Im sogenannten Polizeibrief der westlichen Besatzungsmächte vom 14. August 1949 wurde die Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten festgeschrieben, der Bundesregierung war es nun gestattet, eine dem Innenministerium untergeordnete, nicht mit Polizeibefugnissen ausgestattete "Stelle zur Sammlung und Verbreitung von Auskünften über umstürzlerische, gegen die Bundesregierung gerichtete Tätigkeiten einzurichten". Das Bundesamt für Verfassungsschutz wurde am 7. November 1950 mit Sitz in Köln gegründet und stand bis 1955 unter Aufsicht der Alliierten.Auf die Idee, eine solches Amt einzurichten, war aber auch schon die erste deutsche Demokratie gekommen. In der Weimarer Republik war der Reichskommissar für die Überwachung der öffentlichen Ordnung ebenfalls ohne exekutive Befugnisse dafür zuständig, Nachrichten über verfassungsfeindliche Bestrebungen im Deutschen Reich zu sammeln. Reichsinnenminister Carl Severing löste die Stelle 1929 auf – in der Ansicht, die Republik sei zehn Jahre nach ihrer Ausrufung gefestigt genug.((Platzhalter))Informationen über extremistische und terroristische Bestrebungen zum Schutz einer wehrhaften Demokratie zu sammeln und auszuwerten: Das ist bis heute der Auftrag des Verfassungsschutzes. So ehrenwert der Auftrag ist, so umstritten ist dessen Umsetzung. Ob der Verfassungsschutz ein demokratisches Frühwarnsystem ist oder eine Gefahr für die Bürgerrechte, wird seit Jahrzehnten diskutiert.((ContentAd))Das Bundesamt darf laut Gesetz "nachrichtendienstliche Mittel" – die Eingriffsmöglichkeiten in die Grundrechte unbescholtener Bürger bieten - bereits dann anwenden, wenn, ohne jeden Straftatbestand, Menschen oder Gruppen verdächtigt werden, wenn, wie es heißt, "Tatsachen die Annahme rechtfertigen", es lägen Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung vor.<h3>Wo liegen die Grenzen?</h3>Nur: Wer entscheidet darüber? Und wie? Was macht der Staat aus den Informationen des Verfassungsschutzes? Wo liegt die Grenze zu einer "das Vertrauen zerstörenden Gesinnungsschnüffelei", wie es der frühere FDP-Bundesinnenminister Gerhart Baum im Rückblick auf den Radikalenerlass von 1972 jüngst formulierte, der Tausende Menschen unter Verdacht stellte und viele von ihnen um ihre Lebensperspektive brachte.Der Verfassungsschutz werde "kontrolliert wie kaum eine andere Behörde", konstatiert das Amt selbst, aber der parlamentarischen und gerichtlichen Kontrolle kann sich, das liegt in der Natur der Sache, ein geheim operierender Nachrichtendienst auch besser entziehen als jede andere Institution. Und im Verborgenen blieben und bleiben oft die Verdienste des Staatsschutzes, während Skandale das Vertrauen in das Amt erschütterten. Unklar ist bis heute zum Beispiel, warum der Verfassungsschutz die Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" zwar jahrelang beobachtete, aber nicht entscheidend eingriff.Hans-Georg Maaßen, Präsident des Amts von 2012 bis 2018, war bereits der sechste oberste Verfassungsschützer, der vorzeitig gehen musste, seine Nähe zu verschwörungstheoretischen und rechtsradikalen Kreisen rückte ihn selbst ins Blickfeld des Dienstes.Braucht die Demokratie, braucht die Freiheit einen solchen amtlich organisierten Schutz? Das ist eine häufig gestellte, von Befürwortern wie Kritikern als berechtigt eingestufte Frage. Der Verfassungsschutz stehe für einen Grundverdacht des Staates gegen politisch engagierte Bürger und schwäche den Gemeinsinn, lautet eine Antwort. Eine andere gab gerade Gerhart Baum. Weil der Rechtsextremismus "in die Mitte hinein" wachse, "dürfen wir den Verfassungsschutz gerade jetzt auf keinen Fall abschaffen".<h3>Die drei Nachrichtendienste des Staates</h3>Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist einer der drei Nachrichtendienste der Bundesrepublik Deutschland. Die Dienste nehmen, anders als die Polizei, keine exekutiven Funktionen wahr, sie sind nicht an das Legalitätsprinzip gebunden, sondern agieren nach dem Opportunitätsprinzip: Sie können, müssen aber nicht eingreifen – je nach Ermessen.Der Bundesnachrichtendienst (BND) mit gut 6000 Mitarbeitern beschafft und bewertet als sicherheitsrelevant eingestufte Nachrichten über das Ausland. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) mit rund 1500 Mitarbeitern sammelt und analysiert Informationen über Spionage- und Sabotage gegen die Bundeswehr.Das Bundesamt für Verfassungsschutz mit 4200 Mitarbeitern ist föderativ organisiert. Es arbeitet in der Beobachtung und Auswertung verfassungsfeindlicher Bestrebungen mit den jeweiligen Behörden in den Bundesländern zusammen. Dabei stand bis zur deutschen Einheit der Linksextremismus im Zentrum, heute sind es der Rechtsextremismus und der Islamismus.Seine Erkenntnisse gewinnt der Verfassungsschutz großteils aus offen zugänglichen Quellen. Das Bundesverfassungsschutzgesetz erlaubt auch Methoden der verdeckten Nachrichtenbeschaffung wie die Observation, den Einsatz von Vertrauensleuten und Bild- und Tonaufzeichnungen. Vertrauensleute (V-Leute) sind nicht Angestellte des Amtes, für ihre Informationen werden sie entlohnt.Die vom Bundesverfassungsgericht konzipierte streitbare und wehrhafte Demokratie muss sich gegen Feinde wehren können, dazu sollen die Nachrichtendienste einen wichtigen Beitrag leisten. hbö

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Demokratie - 75 Jahre Grundgesetz

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Chefredakteuere der Nürnberger Nachrichten

Michael Husarek

Demonstrationen gegen Rechtsextremismus

Ist unsere Demokratie unantastbar?

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Johannes Giesler

AfD-Fraktionsvorsitzende Weidel

Die Rechten behaupten: "Man darf ja gar nichts mehr sagen!" - Ein Faktencheck

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/politik/verfassungsschutz-spitzel-im-dienst-der-demokratie-1.14232731

Nürnberg - Der Verfassungsschutz hat die Aufgabe, Gefahren durch Extremismus und Terrorismus aufzuklären - im Vorfeld polizeilicher Maßnahmen. Also: wenn noch gar keine Straftat vorliegt. Nur: Wann und mit welchen Mitteln geht der Verfassungsschutz vor?

Verfassungsschutz: Spitzel im Dienst der Demokratie?