Stefanie Banner

Es geht um viel Geld: Um mehr als 35 Milliarden Euro fühlen sich Frank Müller aus Fürth, Reinhard Günther aus Ahrensburg bei Hamburg und mit ihnen, wie sie sagen, weitere sechs Millionen Bürgerinnen und Bürger seit 2004 betrogen. Sie haben - im Vertrauen auf bestehende Gesetze - im Nachhinein betrachtet einen Fehler gemacht, als sie für das Alter vorsorgen wollten. Denn sie haben mit ihrem Arbeitgeber als Vermittler Geld in eine privat finanzierte Lebensversicherung im Durchführungsweg einer Direktversicherung gezahlt. Zum damaligen Zeitpunkt hatte darin keiner von ihnen etwas Nachteiliges erkennen können, im Gegenteil: Die Renditeaussichten waren mehr als gut.((Platzhalter))Die böse Überraschung kommt schließlich für alle Betroffenen bei der Auszahlung im Rentenalter. Denn dann wurden für diese private Sparanlage Beiträge für die Krankenversicherung und die Pflegeversicherung fällig - das zumindest erklären bis heute die Lebensversicherer, die gesetzlichen Krankenkassen und letztlich auch die Sozialgerichte. Seit 20 Jahren kämpfen die sogenannten Direktversicherungsgeschädigten, die sich in einem Verein mit nach eigenen Angaben fast 4000 Mitgliedern zusammengeschlossen haben, gegen dieses - wie sie sagen - Unrecht. Ihre Argumentation: Die aus eigenem Gehalt finanzierte Lebensversicherung, wie sie vor 2004 abgeschlossen wurde, habe nichts mit einer Betriebsrente gemein - und trotzdem werde hier entgegen allen gesetzlichen Bestimmungen weiterhin abkassiert, um die Krankenkassen zu finanzieren.((ContentAd))Ex-Siemensianer Reinhard Günther beschäftigt sich seit zehn Jahren mit dem Thema. In mehr als 15 Fällen hat der Ahrensburger, der auch einige Jahre in Erlangen beschäftigt war, sogar Kläger vor den Sozialgerichten und Landessozialgerichten vertreten. Nun hat er bei seinen Recherchen einen Sachverhalt entdeckt, der nach zwei Jahrzehnten die Verbeitragung der vor 2004 abgeschlossenen Lebensversicherungsverträge stoppen könnte, wie er unserer Redaktion erklärt.<h3>Gesetzesänderung zielt nicht auf eigene Vorsorge ab</h3>Denn Günther hat nach eigenen Worten nun die Bestätigung dafür bekommen, dass es bei der Änderung des Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GMG) im Jahr 2003 gar nicht um die vertraglich vereinbarten, nur einmaligen Kapitalauszahlungen (ohne Rentenwahlrecht) aus den selbst finanzierten Lebensversicherungen ging: "Ich habe mit einem Insider telefoniert, der zu jener Zeit der entscheidende Strippenzieher des Gesetzes im Bundesgesundheitsministerium unter Ulla Schmidt war." Günthers Informant ist unserer Redaktion bekannt, in einem Gespräch bestätigte er die Angaben des Ahrensburgers, betonte jedoch, nicht namentlich genannt werden zu wollen. Ihm zufolge zielte die Änderung des Paragrafen 229 Abs. 1 Satz 3 SGB V - darin geht es um die Verbeitragung einer Betriebsrente als lebenslange Rentenzahlung oder um eine davon abgeleitete Kapitalabfindung - nur auf die Betriebsrenten ab, nicht jedoch auf über den Arbeitgeber privat finanzierte Lebensversicherungen.Bei der Änderung ging es, genau genommen, um eine "Lücke im Gesetz", die durch die Neuformulierung des § 229 Abs. 1 Satz 3 (neue Fassung) geschlossen werden sollte - weil sie einen Umgehungstatbestand ermöglichte, wodurch keine Beiträge fällig wurden. Dazu muss man folgendes wissen: Schon seit den 1980er Jahren werden - um die Finanzen der gesetzlichen Krankenkassen zu verbessern - auf die von den Arbeitgebern finanzierten Betriebsrenten bei der Auszahlung im Rentenalter Sozialbeiträge erhoben: sowohl auf die lebenslange Rentenzahlung als auch auf die Kapitalabfindung. Auf Wunsch des Arbeitnehmers konnte jedoch bis zur Neuformulierung des betreffenden Paragrafen bereits vor Renteneintritt die lebenslange Rente in eine Kapitalabfindung umgewandelt werden. Als Folge musste diese - gesetzlich bis Ende 2003 erlaubt - nicht verbeitragt werden.((Platzhalter))Um diesen sogenannten Umgehungstatbestand zu verhindern, wurde der entsprechende Paragraf deshalb zum 1. Januar 2004 geändert. "Das ist auch in der Bundesdrucksache 15/1525 vom 8. September 2003 in Bezug auf die gewünschte Kapitalabfindung nachzulesen", erklärt Ex-Siemensianer Günther. Letztlich sei in dem betroffenen Paragrafen ein Nebensatz hinzugefügt worden, den "seitdem jedoch die Lebensversicherer und Krankenkassen vorsätzlich ins Gegenteil dessen manipulieren, was der Gesetzgeber damit sprachlich korrekt bezwecken wollte", ärgert sich der Ahrensburger. In seinem Telefonat mit dem Ministeriums-Insider habe ihm dieser auch von den Tricksereien eines Versicherungsvermittlers berichtet, der diese Gesetzeslücke nicht nur genutzt hatte, sondern dabei auch noch in betrügerischer Absicht gehandelt hätte. Und nur diesen Sumpf hätte die Politik austrocknen wollen.Konkret handele es sich laut dem Informanten um das Presseversorgungswerk (VWdP), so Günther: Das VWdP sei grundsätzlich nur als Vermittler von Versicherungsverträgen zur Altersvorsorge an ein Versicherungskonsortium für die Mitarbeitenden des Pressewesens tätig gewesen. In dieser Funktion wandelte das VWdP bis Ende 2003 kurz vor Renteneintritt eines Pressemitarbeiters in Absprache mit diesem und dem Lebensversicherungs-Konsortium den Rentenvertrag mit lebenslang zu zahlenden Versorgungsbezügen in eine einmalige Kapitalabfindung um, wie Günther mit Verweis auf den Informanten erklärt. Allerdings war bei Berechnung der Kapitalabfindung nur von einer zehnjährigen Lebenserwartung ausgegangen und demzufolge ein zu geringer Betrag an den Pressemitarbeiter ausgezahlt worden. Dieser überwies die Summe zurück an den Versicherer, um dann die ursprünglich vertraglich vorgesehenen Versorgungsbezüge als monatliche Rentenzahlungen bis zum Lebensende zu erhalten - aber ohne Verbeitragung. Denn selbst auf die schon immer zu verbeitragenden Rentenzahlungen musste er nun durch diesen Trick keine Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge mehr bezahlen, wie Günther das Vorgehen beschreibt.((Platzhalter))Diese Trickserei fiel der Politik auf, und in Folge "deuten Versicherungen wie Krankenkassen den geänderten Paragrafen bis heute in ihrem Sinne um und die Sozialrichter machen dabei mit". Das kostet Günther zufolge über sechs Millionen Rentner seit 20 Jahren viel Geld. Dabei könne dieses Unrecht von heute auf morgen - zumindest für künftige Auszahlungen - ungeschehen gemacht werden, "wobei dieses betrügerische Gebaren im rechtsstaatlichen Sinne auch für die Vergangenheit geheilt werden muss", fordert Günther: "Die Politik muss dafür Sorge tragen, dass den Lebensversicherern durch die zuständige Aufsichtsbehörde unverzüglich untersagt wird, weiterhin die betrügerischen und gesetzeswidrigen Meldungen nur einmaliger Kapitalauszahlungen an die Krankenkassen abzusetzen."((Module))Denn auch Sprachwissenschaftler versichern in zwei von Günther beauftragten Gutachten, dass in § 229 Abs. 1 Satz 3 SGB V (nF) keine Kapitalauszahlungen, sondern nur Kapitalabfindungen im Sinne einer Rente gemeint sind - und widersprechen damit den Kassen, Lebensversicherern und Richtern, die anders urteilen. "Ganz freimütig haben einige Richter der unteren Instanzen nach einer Verhandlung zugegeben, dass sie den Klägern recht geben müssten. Das Urteil werde aber spätestens in der nächsten Instanz einkassiert", erzählt der prozesserfahrene Günther. Dass so manchem nach solchen Aussagen Zweifel am Rechtssystem kommen, könne er gut verstehen: "Die Richter machen bei diesem Milliardenbetrug einfach mit und vergessen ihren Richtereid. Das ist der eigentliche Skandal."<h3>Das Ministerium antwortet nicht</h3>Da sich Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) jüngst dazu geäußert hat, dass er die Attraktivität von Betriebsrenten steigern will, hat unsere Redaktion das Ministerium mit den Aussagen des Insiders konfrontiert, dass eine Verbeitragung einer vertraglich vereinbarten nur einmaligen Kapitalauszahlungen ohne jegliches Rentenwahlrecht aus den Lebensversicherungen nie angedacht war und laut Gesetz auch nicht ist. Die Pressestelle wollte allerdings dazu keine Stellung nehmen und verwies auf das Bundesgesundheitsministerium (BMG) und den SPD-Vorstand.Auf die Antwort des BMG wartet die Redaktion bis heute. Eine Sprecherin des SPD-Vorstands schrieb uns: "Wir wollen die 2004 eingeführte Vollverbeitragung sowie die Doppelverbeitragung von Betriebsrenten in der gesetzlichen Krankenversicherung abschaffen. Das hat der SPD-Parteivorstand bereits im Juni 2017 ausdrücklich beschlossen." Die SPD sei davon überzeugt, dass "wir das solidarische System der Umlagefinanzierung weiterentwickeln müssen, sodass alle Bürgerinnen und Bürger in einer gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung versichert sind".Die Verbraucherzentralen bekommen sehr viele Anfragen zum Thema Verbeitragung, wie Altersvorsorge-Experte Merten Larisch erklärt: "Wir können allerdings nur über den Sachstand informieren und überprüfen, ob Freibetrag und Freigrenze von der gesetzlichen Krankenversicherung ordnungsgemäß berücksichtigt werden." Den Verbraucher rechtlich vertreten könne die Verbraucherzentrale nicht, da diese Rechtsproblematik nicht zum Verbraucherrecht gehöre, sondern zum Sozialversicherungs- oder Arbeitsrecht.

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"... Kapitalzahlungen aus Lebensversicherungen, die über den Arbeitgeber abgeschlossen wurden, werden durch Beiträge geschmälert. " Das ist vornehm /wohlwollend ausgedrückt, da die Schmälerung fast 20 % der Gesamtsumme ausmacht - also nicht nur auf die Zinserträge, sondern auch auf das im Auftrag des Empfängers angesparte Kapital. Und damit die Beitragsbemessungsgrenze kein Hindernis darstellt, wird der Gesamtbetrag auf 120 Monate aufgeteilt und somit 10 Jahre lang monatlich der aktuelle, meist steigende Beitragssatz für Krankenkasse und Pflegeversicherung eingezogen. Damit werden Leute die selbst vorgesorgt haben, nachträglich abgezockt, gemäß dem Motto "Erst angelockt, dann abgezockt"

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Nürnberg - Es sind mehr als 35 Milliarden Euro, um die sich die betroffenen Rentner seit 20 Jahren betrogen fühlen. Dabei, so ein Insider, fällt ihre private Altersvorsorge gar nicht unter das Verbeitragungsgesetz. Doch die Politik tut: nichts.

„Seit 20 Jahren betrogen“: Millionen Rentner wollen privat vorsorgen - bei Renteneintritt der Schock