Marco Puschner

Der Ball in Sachen Frankenschnellweg liege jetzt bei Christian Vogel, sagte kürzlich Andreas Krieglstein, der Chef der CSU-Stadtratsfraktion im Nürnberger Rathaus. Gemeint war, dass der Bürgermeister aufgrund seiner fachlichen Zuständigkeit für das Bauprojekt loslegen könne und müsse. Schließlich hatte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Klage gegen den Ausbau abgewiesen und Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine großzügige Förderung versprochen. <h2>Beschwerde innerhalb von vier Wochen</h2>Sozialdemokrat Vogel ist ein entschiedener Befürworter des kreuzungsfreien Ausbaus der Straße. Im Gespräch mit unserem Medienhaus mahnt er gleichwohl zur Geduld. Man benötige Rechtssicherheit, um mit dem Projekt beginnen zu können. "Die schriftliche Urteilsbegründung erwarten wir im Juni", sagt Vogel.((ContentAd))Erst dann beginnt die Frist für die beiden abgewiesenen Kläger, den Bund Naturschutz und den Privatmann Harald Wilde, zu laufen. Sie können innerhalb von vier Wochen Beschwerde dagegen einlegen, dass der Verwaltungsgerichtshof (VGH) eine Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen hat. Tun sie das nicht, könnte die Stadt Nürnberg noch vor der Sommerpause Rechtssicherheit haben, dass sie bauen darf.((Platzhalter))Nutzen die Kläger aber dieses letzte Rechtsmittel, das ihnen zur Verfügung steht, muss das Bundesverwaltungsgericht über die Beschwerde entscheiden. Und das, so Vogel, könne sechs bis neun Monate dauern. "Das heißt, im April oder Mai 2025 wissen wir, ob das Urteil des VGH Rechtskraft hat." Man würde eine neuerliche Schleife drehen.<h2>Kein Geld in den Sand setzen</h2>Bevor man aber keine Rechtssicherheit habe, sei es extrem schwierig, in vorbereitende Maßnahmen einzutreten - also zum Beispiel, Aufträge für das Bauvorhaben zu vergeben. "Ich treffe bis dahin keine unwiderruflichen Entscheidungen", sagt der Bürgermeister. Er wolle "kein Geld in den Sand setzen".Vogel freut sich, dass seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch das Urteil in ihrer Arbeit bestätigt wurden. Sein dringender Appell richtet sich an die Kläger: "Ich würde mir wünschen, dass auch der BN endlich die Rechtsprechung akzeptiert und nicht rein der zeitlichen Verzögerung und Verteuerung wegen weiterhin taktiert."<h2>Vorwurf des Zeitspiels</h2>Klaus-Peter Murawski, Vorsitzender der Nürnberger BN-Kreisgruppe, reagiert mit Ironie auf den Vorwurf des Zeitspiels: "Als alter Mann bin ich mir der Endlichkeit des Seins bewusst." Was die Beschwerde angeht, so gebiete es der Respekt vor dem Gericht, sich jetzt noch nicht festzulegen, sondern die Begründung abzuwarten. "Wir werden diese sorgfältig prüfen."((Module))Sollte dort aber beispielsweise das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz aus dem Jahr 2021 nicht ausreichend gewürdigt werden, sähe er schon einen Revisionsgrund - und mithin ein Motiv, Beschwerde einzulegen. Das Urteil hatte den Staat auf Maßnahmen verpflichtet, die die Klimakrise abwenden.((Platzhalter))Vogel wiederum argumentiert, dass der geplante Ausbau nicht nur für einen besseren Verkehrsfluss sorge, sondern auch Bürgerschaft und Umwelt entlaste. Er verweist auf den grünen Deckel, den der Tunnel bekommen soll, dadurch entstehe ein neuer Park. Und der Tunnel fungiere als Lärmschutzwand für die Anwohner, deren Lebensqualität sich verbessere.<h2>Mehr Wohnqualität, mehr Grün</h2>Das sehen auch die Aktivisten der Bürgerinitiative Pro Frankenröhre so. Deren Vorsitzender, der CSU-Landtagsabgeordnete Jochen Kohler, bezeichnet die Motivation der Projektgegner als "unverständlich", schießlich bringe der Ausbau nicht nur weniger Staus, sondern auch "mehr Wohnqualität durch mehr Grün für alle".Kohler zeigt sich dankbar für die finanzielle Unterstützung durch den Freistaat. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte angekündigt, dass Bayern 80 Prozent der Kosten übernehmen werde. Eine Aussage, die Vogel als "wichtiges und gutes Signal" bewertet. Allerdings kenne er sie nur aus den Medien, es liege noch nichts auf dem Tisch.Der Bürgermeister geht davon aus, dass man wohl rund eine Milliarde Euro für das Projekt ausgeben muss. Genauere Zahlen könne er aber erst im September vorlegen. Am 17. April beschäftigt sich der Stadtrat mit dem Frankenschnellweg.((Platzhalter))

Der Frankenschnellweg darf ausgebaut werden

In anderen Städten werden bei solchen Entscheidungen die Bürger gefragt...

Ngoc Nguyen

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Nürnberg - Es soll jetzt zügig gehen mit dem Ausbau des Frankenschnellwegs. Zugleich mahnt Bürgermeister Vogel aber zur Geduld. Und der Bund Naturschutz wartet auf die schriftliche Begründung des Gerichts, warum es die Klage gegen das Projekt abgewiesen hat.

Frankenschnellweg: Darum mahnt Nürnbergs Bürgermeister Vogel jetzt zur Geduld