Brigitte Grüner

<p> Der Stadtrat entschied sich in der jüngsten Sitzung einstimmig dafür, ab dem laufenden Haushaltsjahr Stabilisierungshilfen des Freistaats Bayern zu beantragen. Das Gremium hofft auf Gelder zum Schuldenabbau und mit Blick auf die großen Projekte der kommenden Jahre auch auf Investitionshilfen.</p><h2>Bleibt noch Spielraum?</h2><p>"Haushalt und Rechenschaftsbericht zeigen nicht, dass Auerbach rote Zahlen schreibt", betonte Bürgermeister Joachim Neuß (FW/AA) eingangs. Mit der Stabilisierungshilfe, die im Vergleich zu früheren Jahren nicht nur "notleidenden" Kommunen zugutekomme, wären höhere Zuschüsse möglich. Auch direkte Finanzmittel zum Schuldenabbau sowie – nach drei Jahren – als Investitionshilfe seien denkbar. "Es wäre fahrlässig, es unversucht zu lassen." Dem stimmte grundsätzlich auch SPD-Sprecher Dr. Edmund Goß zu. Er sehe die Chancen im finanziellen Bereich, erwarte aber auch Einschränkungen des Spielraums der Stadt, etwa durch notwendige Kürzungen der freiwilligen Leistungen. "Ich habe schon etwas Bauchgrummeln", so Goß. Bürgermeister Neuß war überzeugt, dass die Vorteile überwiegen.</p><h2>"Überdurchschnittlich verschuldet"</h2><p>Die Stadt solle jede Möglichkeit ausschöpfen und den Antrag stellen, fand Bernd Scheller (Grüne). Die Stadt erfülle bereits einige Vorgaben des Konsolidierungskonzepts, hatte Josef Lehner (CUU) festgestellt. Er fragte nach, ob auch Maßnahmen der Dorferneuerung in Konsolidierungsgemeinden mehr gefördert werden. "Dies wäre spekulativ", antwortete der Bürgermeister. Er habe schon immer gesagt, dass die Stadt sparen und mehr Schulden tilgen solle, betonte Herbert Appl. Trotz hoher Einnahmen sei Auerbach überdurchschnittlich verschuldet, und das bei unterdurchschnittlicher Steuerkraft, so der fraktionslose Stadtrat.</p><h2>Eingeschränkt Handlungsfähig?</h2><p>Er hoffe sehr, dass die Stadt im Herbst die Zusage zu Stabilisierungshilfen bekommen wird. Einschnitte werden dann wohl nötig sein. Nicht umsonst habe der Kämmerer bereits mehr als die Hälfte der Positionen im Investitionsplan gestrichen. "Man muss den Bürgern deutlich sagen, dass wir eingeschränkt handlungsfähig sind", forderte Appl. Er sei nicht stolz darauf, dass Auerbach Stabilisierungshilfe beantragen muss und hoffe auf ein Umdenken bei den Investitionen und beim Schuldenabbau.</p>((ContentAd))<p>Bürgermeister Joachim Neuß rechnet nicht damit, dass die Stadt nur noch eingeschränkt handlungsfähig sein wird. Auch der Landkreis Amberg-Sulzbach sei seit zwei Jahren in dieser Situation. Auerbach werde auch mit Fremdkapital zielgerichtet weiterentwickelt, so der Rathauschef. FW-Sprecher Holger Eckert sah keine einsparbaren Maßnahmen der vergangenen Jahre. "Ein Stillstand wäre nicht gut." Jede Investition wurde reiflich überlegt. Hätte man mit den steigenden Preisen rechnen können, wären noch mehr Investitionen sogar besser gewesen, machte Eckert deutlich. Maria Regn (CUU) betonte, dass sich niemand ein schlechtes Gewissen machen solle. Durch die Konsolidierung komme Geld zurück, das die Stadt vorher abgeführt habe.</p><h2>Ziel: Schuldenabbau</h2><p>"Die Stabilisierungshilfe ist eine staatliche Hilfe zur Selbsthilfe für Kommunen, die aufgrund objektiver Indikatoren als strukturschwach gelten oder von der negativen demografischen Entwicklung besonders betroffen sind", erläutert Geschäftsleiter Matthias Edtbauer in der Sitzungsvorlage. Wenn Stabilisierungshilfen beantragt werden, sind die Einhaltung eines stringenten Konsolidierungskurses und die Ausarbeitung eines Konzepts zur Konsolidierung erforderlich. Ziel sei zunächst ein Schuldenabbau, um danach ausreichend Spielraum für kostenintensive Projekte zu haben. Nach drei Jahren können Gemeinden auch auf Investitionshilfen hoffen, erläuterte der Geschäftsleiter. Positiv sei, dass Empfängerkommunen bereits ab der erstmaligen Bewilligung höhere Fördersätze auf ihre Vorhaben erhalten können. Gerade mit Blick auf die bevorstehenden Großprojekte sei dieser Aspekt wichtig.</p>((Platzhalter))<h2>Beschränkung auf Pflichtaufgaben</h2><p>Ein erstes Konsolidierungskonzept, das mit dem Antrag auf Stabilisierungshilfen eingereicht werden muss, legte die Verwaltung dem Stadtrat vor. Darin verankert ist unter anderem die Verpflichtung, nur in Pflichtaufgaben und unabweisbare Projekte zu investieren. Dazu gehören die Kanalsanierung sowie der Bau einer neuen Kläranlage, einer Grundschule und einer Kinderkrippe. Wichtig ist auch ein steter Blick auf die Personalausgaben. Aktuell sind bei der Stadt 4,28 Vollzeitstellen unbesetzt. Dies solle jedoch kein Dauerzustand sein. Kommunale Einrichtungen sollten nicht Defizite machen. Auch hier arbeite die Stadt bereits an Verbesserungen, unter anderem mit einer neuen Heizungsanlage, erneuerbaren Energien und einem Kassenautomat statt Personal im Freibad.</p><h2>Gebührensatzungen prüfen</h2><p>Eingehend geprüft werden künftig die freiwilligen Leistungen. Dazu gehört auch die Verbrauchermesse "Frühlingserwachen". Wichtig für Konsolidierungsgemeinden ist es, die eigenen Einnahmequellen auszuschöpfen. Dazu wurden bereits im Vorjahr die Kita-Gebühren und die Eintrittspreise in den Bädern erhöht. Kalkulationen werden laufend überprüft. Über einen neuen Hebesatz für die Grundsteuer – aktuell liegt dieser bei 350 Prozent - wird 2025 im Stadtrat abgestimmt.</p>((Platzhalter))

PEG-AU-Klaeranlage

PEG-AUSR0324

„Das ist ein neuer Rekord“: Stimmen aus der Auerbacher Haushaltsdebatte

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Auerbach - Jetzt müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden. Um die Aufgaben der nächsten Jahre zu bewältigen, braucht Auerbach finanzielle Hilfe vom Freistaat.

Stadtrat Auerbach: Wo kommt das Geld für Investitionen her?