Roland Englisch

<p>Sie hatten es kommen gesehen. Beim Verkehrsclub Deutschland (VCD) sowieso, weil er dem Bund Naturschutz um einige Monate voraus ist und das Tal der Tränen schon durchschritten hat. Aber auch beim Bund Naturschutz (BN), der sich seit Jahren in Sachen Frankenschnellweg eng mit dem VCD austauscht.</p><h2>Bund Naturschutz: "Ein schwarzer Tag für den Klimaschutz"</h2><p>"Das war kein Schock", heißt es denn auch dazu, dass die drei Richterinnen am Verwaltungsgerichtshof die Klage des BN gegen das Mega-Projekt abgelehnt haben. "Bitter", nennt Richard Mergner als Landesvorsitzender das Urteil eher pflichtschuldig, und einen "schwarzen Tag für den Klimaschutz". Denn theoretisch könnte die Stadt jetzt loslegen und den Frankenschnellweg unter die Erde legen.</p>((Platzhalter))<p>Schon im Verfahren selbst vor knapp zwei Wochen war klar geworden, dass auch der BN seine Erfolgsaussichten nicht eben hoch einschätzt. Gleich zu Beginn der Verhandlung hatte sein Anwalt vorgetragen, die Richterinnen sollten wegen der Bedeutung des Themas die Revision nicht ausschließen, sondern den Weg zur höchsten Instanz nach Leipzig zulassen. Das haben sie abgelehnt. Warum, ist offen.</p>((ContentAd))<p>Die Senate am Verwaltungsgerichtshof müssen ihr Urteil zwar binnen zwei Wochen fällen. Doch sie informieren die Beteiligten nur kurz über den Richterspruch selbst. Die ausführliche Begründung folgt Monate später. Beim Bund Naturschutz hoffen sie, dass sie bis zum Sommer vorliegt.</p><h2>Nicht die erste Niederlage für die Ausbaugegner</h2><p>Denn die BN-Juristen müssen prüfen, ob das Gericht erkennbare Verfahrensfehler begangen hat, die doch noch eine Revision rechtfertigen könnten. Ein formales Vorgehen, das sich mit inhaltlichen Fragen nicht beschäftigen wird. Auch da gibt es eine Vorlage, wie es ausgehen könnte. Der VCD war im Herbst ebenfalls am Verwaltungsgerichtshof gescheitert. Die Richter hatten eine Revision ebenfalls nicht zugelassen, der VCD dagegen geklagt - und verloren.</p>((Platzhalter))<p>Eine drohende Niederlage mit Ansage auch für den BN also, nachdem der VCD schon gescheitert ist? Nicht ganz. Denn hinter den Klagen stecken neben klimapolitischen Motiven handfeste taktische Überlegungen. Natürlich lehnen beide Organisationen das Projekt ab, weil es in ihren Augen die falschen klimapolitischen Signale setzt. Sie wollen den Autoverkehr einschränken, nicht ausbauen und halten die Mittel, die für den Tunnel und die Lärmschutzwände fällig wären, für verschwendet.</p><h2>Wo steht die Bevölkerung in Nürnberg?</h2><p>"Aber wir spielen auf Zeit", sagt Christoph Wallnöfer, Vorsitzender des VCD Regionalverbands Großraum Nürnberg. Seit gut zehn Jahren blockieren die Verbände mit ihren Klagen das Vorhaben, das längst baureif wäre. "Wir wollen gar nicht, dass die Gerichte über das Projekt entscheiden", sagt Wallnöfer, "sondern die Bevölkerung."</p>((Platzhalter))<p>Klar, es gibt Umfragen, die zeigen, dass die Menschen das Vorhaben durchaus mittragen. Doch sie liegen zum Teil Jahre zurück. Seitdem ist die Corona-Pandemie durchs Land gerollt, arbeiten immer mehr Menschen ganz oder zeitweise im Homeoffice, ist die S-Bahn ausgebaut und neuerdings auf einigen Strecken auch nachts unterwegs.</p><h2>Die Stadt Nürnberg ist zuständig - auch finanziell</h2><p>BN wie VCD argumentieren mit sinkenden Verkehrszahlen und einer "Dinosaurierplanung", die die Zeit überholt habe. Und sie setzen darauf, dass der Stadt in Zeiten klammer Kassen schlicht die Mittel fehlen werden für den Tunnel. Denn die Kosten nähern sich der Milliardengrenze. Der Abschnitt aber, der für die Menschen zur Autobahn 73 und damit zum Frankenschnellweg gehört, ist nur als Kreisstraße N4 gewidmet. Für die ist die Stadt zuständig und nicht die Bundesautobahndirektion. Folglich muss Nürnberg die Kosten tragen und kann nur hoffen, dass der Freistaat den Löwenanteil übernimmt - wozu er nicht verpflichtet ist.</p>((Platzhalter))<p>Darauf hebt auch Klaus-Peter Murawski ab, Vorsitzender der BN-Kreisgruppe Nürnberg. Es könne "nicht sein, dass hier eine Kreisstraße als Autobahn geplant wird", sagt er, und auch nicht, "dass der Klimaschutz nicht beachtet werden muss". Murawski hat angekündigt, dass der BN durch alle Instanzen ziehen werde - etwas, worauf auch der VCD hofft, dessen finanzielle Möglichkeiten beschränkter sind.</p><h2>Angst vor der Kommunalwahl 2025</h2><p>Vor allem aber setzen die Verantwortlichen bei BN und VCD auf einen Gesinnungswandel bei den Menschen in der Region. Sowohl Mergner für den BN als auch Wallnöfer für den VCD argumentieren mit der Vielzahl an Projekten, die Nürnberg stemmen müsse vom "Opernhaus-Interim und den Kitaplätzen" (Wallnöfer) bis zu den "maroden Brücken, dem Kaufhofgebäude u<span class="x-atex-overmatter">nd den geplanten Schulneubauten" (Mergner). 15 Monate Vorlauf brauche die Stadt, bis sie mit den Bauarbeiten beginnen könne, heißt es, die dann ein Jahrzehnt andauern. In 15 Monaten aber, so kalkulieren die Projektgegner, steht der nächste Kommunalwahlkampf an. Und dass CSU und SPD sich da das Projekt noch einmal auf die Fahnen schreiben, darauf setzen sie nicht mehr.</span></p>

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