Johannes Giesler

<p>"Der Einsatz des Verfassungsschutzes gegen die Opposition untergräbt die Meinungsfreiheit und beschädigt die Demokratie. Das einzige Ziel der etablierten Parteien dabei: Der [sic] eigene Machterhalt."</p>((ContentAd))<p>Das hat die Fraktionsvorsitzende und Bundessprecherin der Alternative für Deutschland (AfD) Alice Weidel auf dem Kurznachrichtendienst X (früher Twitter) geschrieben. Sie erhebt darin den Vorwurf, dass es in Deutschland kein Recht auf freie Meinungsäußerung gebe.</p><p>Das ist ein oft genutztes Narrativ der rechtspopulistischen AfD und verfolgt gleich mehrere Ziele.</p><h2>Verstärkt die AfD das Gefühl?</h2><p>So bespielt sie damit ein Thema, das polarisiert und emotionalisiert. Nach Umfragen haben weniger als die Hälfte aller Menschen in Deutschland das Gefühl, ihre politische Meinung frei zu äußern. Ob die AfD dieses Gefühl über die letzten Jahre verstärkt hat, indem sie immer wieder den Vorwurf der angeblichen Meinungsunfreiheit erhoben hat, oder ob sie Nutznießerin der resultierenden gesellschaftlichen Stimmung ist – das lässt sich kaum klären.</p>((Platzhalter))<p>Es würde aber auch nichts daran ändern, dass die AfD das Thema strategisch nutzt. Und zwar, indem sie auf die hohe Bedeutung der Meinungsfreiheit setzt. Diese wird – ganz allgemein – als wertvolles Gut und Voraussetzung für demokratische Gesellschaften angesehen. In Deutschland wird sie deshalb vom Grundgesetz geschützt: "Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten."</p><p>Wer nun behauptet, die Meinungsfreiheit sei bedroht, inszeniert sich als Bewahrer und stellt sich auf die moralisch gute Seite. Auf der anderen Seite werden automatisch die Schuldigen verortet. Auf diese Weise kriminalisiert die AfD ihre politischen Gegner, die angeblich das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung beschneiden (wollen). In diesem Fall richtet sich Weidels Vorwurf gegen die "etablierten Parteien". Sie wirft also allen anderen Parteien im Bundestag vor, gegen das Grundgesetz zu verstoßen.</p>((Platzhalter))<p>Das begründet sie in diesem Fall damit, dass diese Parteien den Verfassungsschutz missbrauchen würden. Auch das ist ein zuletzt häufig wiederholter Vorwurf der Neurechten. Sie wollen damit die Behörde als ein gesteuertes Instrument der Regierung delegitimieren. Die Erzählung geht so: Der Verfassungsschutz handle nicht unabhängig, sondern auf Weisung der Regierung. Er diene ihrem Machterhalt und solle den Aufstieg der AfD verhindern. Wenn nötig, greife der Verfassungsschutz dafür sogar zum groben Besteck und stufe die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall ein.</p><h2>Ausreichend Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen</h2><p>Was Weidel und Co. hier versuchen, ist Selbstverharmlosung. Sie wollen ihren Anhängern Glauben machen, dass die Einstufung der AfD als rechtsextremer Verdachtsfall – das ist immerhin die zweithöchste Stufe und nur möglich, wenn es ausreichend Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen gibt – politische Willkür sei.</p>((Platzhalter))<p>Der argumentative Zirkelschluss: Bei allen Aussagen von AfD-Politikern, die vom instrumentalisierten Verfassungsschutz als rechtsextremistisch bewertet wurden, handelt es sich in Wahrheit nur um oppositionelle Kritik. Unangenehm für die Regierung zwar, aber durchaus legitim. Und Kritik ist wiederum – darauf wollte Weidel zu Beginn hinaus – natürlich von der Meinungsfreiheit gedeckt.</p>

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