Alexander Jungkunz

Chefredakteuere der Nürnberger Nachrichten

Michael Husarek

Wie fühlt es sich an, zu beobachten, wie die Tonlage im Landtag zusehends rauer wird? Das ist für mich natürlich eine Herausforderung – nicht nur für mich, auch für die Demokratie. Deswegen haben wir unsere Instrumente nachgeschärft, um gegen Ausfälle im Parlament vorzugehen.((ContentAd))Sie meinen das neue Ordnungsgeld - wie wird das genau aussehen, was erhoffen Sie sich davon? ((Platzhalter))Es gibt künftig ein dreistufiges Verfahren – einfache Rügen werden abgeschafft. Zunächst gibt es einen Ordnungsruf – wie die Gelbe Karte, eine Verwarnung. Dann folgt ein Ordnungsgeld, das bis zu 2000 Euro betragen kann, im Wiederholungsfall bis zu 4000 Euro. Das wird aber nur vom Präsidium verhängt, nach Absprache. Und im Extremfall – das ist dann die höchste, dritte Stufe – droht der Ausschluss aus der Sitzung, der auf bis zu zehn weitere Sitzungen verlängert werden kann. Das ist deutlich schärfer als im Bundestag, was die Höhe der Strafen angeht. Aber ich glaube, das ist notwendig. Manche sahen die bisherigen Rügen ja sogar als Trophäen oder Beweis, dass sie angeblich schlecht behandelt wurden. Wenn es künftig kräftig an den eigenen Geldbeutel geht, wird das sicher Wirkung zeigen!Nicht nur die AfD vergreift sich im Ton. Auch der Ministerpräsident und sein Stellvertreter sorgen immer wieder für Empörung, weil sie sehr massiv austeilen. Maxi Schafroth sprach das am Nockherberg an und lobte Sie, weil Sie "immer wieder den richtigen Ton" fänden - "sachlich und klar. Erklär denen hier vorn mal, wie das geht", forderte er Sie auf. Haben Sie das getan? (Lacht) Nein, habe ich nicht. Aber: Schafroth bezog sich ja auf den politischen Aschermittwoch, der ist natürlich ein schon etwas anderes, da wurde schon immer schärfer geschossen. Aber generell werbe ich darum, dass man sich durchaus hart in die Auseinandersetzung begeben kann, aber dass es nicht persönlich werden sollte.((Platzhalter))Aber ein Vergleich von Steffi Lemke mit Margot Honecker, wie ihn Söder zog, ist auch für Aschermittwoch harter Tobak… Ich hätte diesen Vergleich sicher nicht angestellt. Aber nochmal: Aschermittwoch ist eine eigene Kategorie. Die Reden von Franz Josef Strauß waren damals auch nicht ganz zimperlich.((Module))Manche sagen: Von der Tonlage haben wir alle Tage Aschermittwoch – weil es ruppiger wird…Natürlich ist ein Wahlkampf auch noch einmal etwas anderes, letztes Jahr war Wahlkampf, da hat man sich nichts geschenkt. Doch im Parlament sollte der Ton von Sachlichkeit geprägt sein – hier stelle ich leider eine deutliche Verschärfung der Tonlage fest.((Platzhalter))Die Demo in Erding war 2023 garantiert nicht am Aschermittwoch, sondern im Sommer. Da sprach Hubert Aiwanger von "denen in Berlin", die "den Arsch offen" hätten. Was bewirkt so eine Tonart – immerhin von einem stellvertretenden Ministerpräsidenten?So etwas muss man nicht sagen! Was mich jedoch noch mehr gestört hat, war sein Ausspruch, man müsse sich "die Demokratie zurückholen". Das ist für mich viel problematischer. Hubert Aiwanger sieht das bis heute anders, aber da sind wir unterschiedlicher Meinung.Die AfD ist auf TikTok tonangebend und hat somit viel Einfluss auf junge Menschen. Was sollten die etablierten Parteien tun? Mitmachen, für sich werben? Haben Sie vor, auf TikTok aktiv zu werden? ((Platzhalter))Nein. Ich bin da eher etwas zurückhaltend, weil ich denke, dass das nicht unbedingt mit der Würde und der Neutralität meines Amtes zusammenpasst. Ich habe Respekt vor dem, was Markus Söder auf den Sozialen Medien alles macht, er ist da stark unterwegs und macht das auch für die CSU sehr überzeugend Insgesamt werden alle demokratischen Parteien dort aber aktiver werden müssen.((ContentAd))Also: Das Feld bespielen, um es nicht den anderen zu überlassen…Ja, zum einen. Was mir andererseits bei den Sozialen Medien mehr zu denken gibt: Sind das wirklich reale Menschen, die dahinterstecken, oder oft Trolle, Bots, irreale KI-Posts, die sich da tummeln und andere beschimpfen? Ich frage mich: Was macht das mit Ehrenamtlichen, die sich in Gemeinderäten engagieren und dann im Netz angegriffen werden? Da mache ich mir Sorgen, und da entsteht ein großer Schaden für die Demokratie. Diese kommunale Verwurzelung des Ehrenamts darf nicht verloren gehen. Deswegen bin ich auch eingeschritten, als nun in Hirschaid gegen eine Versammlung der Grünen agitiert wurde. Das geht nicht, egal bei welcher Couleur. Das ist unakzeptabel.Wenn sich die Demokraten gegenseitig niedermachen wie etwa beim Grünen-Bashing, dann freut das nur die AfD. Haben da zu viele den Schuss noch nicht gehört? ((Platzhalter))Jeder muss selbst entscheiden, wie er argumentiert. Auch die Grünen haben früher nicht nur mit Wattebällchen geschmissen. Wir tun gut daran, demokratisch zusammenzuarbeiten. Und das funktioniert im Wesentlichen ja auch.Im Juni steht eine Europawahl an, danach drei Landtagswahlen im Osten. Mit dem BSW, der Werteunion und womöglich dem politischen Arm der Letzten Generation betreten neue Akteure die Bühne. Droht eine Zersplitterung unseres Parteiensystems? Da bin ich durchaus besorgt, weil es demokratische Verfahren schon erschwert. Früher standen sich zwei große Blöcke gegenüber, da hat man sich intern gefetzt und Lösungen gefunden. Das wird nun immer schwieriger, Lösungen dauern immer länger, weil Dreierkoalitionen grundsätzlich schwieriger sind – das fördert Politikverdrossenheit. Dabei besteht die Kunst der Politik ja darin, Kompromisse zu schließen. Die zunehmende Polarisierung und das Vorgaukeln von einfachen Lösungen sind das Gegenteil davon.((Platzhalter))Wie ist es um unsere Demokratie im Jahr 2024 bestellt? Weltweit ist sie auf dem Rückzug, wie die Bertelsmann-Studie nun zeigte. Ist sie gefährdet? Sie ist zumindest in Bedrängnis. Dass sie ernsthaft gefährdet ist, hoffe ich nicht. Aber sie wird stark bedrängt von außen und von innen. Wir müssen die Werte der Demokratie verteidigen – und auch, dass der Kompromiss dazugehört. Der ist dann auch für eine Mehrheit akzeptabel. In einer Autokratie oder einer Diktatur lässt sich beobachten, was geschieht, wenn man anderer Ansicht ist. Da wird eben nicht nach einem Kompromiss gesucht, da wird durchregiert. Und wenn Sie der falschen Meinung sind, haben Sie ein Problem – siehe Nawalny und andere.((ContentAd))Täuscht der Eindruck, oder ist der Job einer Landtagspräsidentin wichtiger geworden? Sie müssen zusammenführen. ((Platzhalter))Ja. Als ich anfing, sagten viele, das sei doch eher ein Austragsstüberl. Mir war damals schon klar, dass das nicht so ist. Der vor kurzem verstorbene Alois Glück – mein Vorgänger – bestätigte mir auch diese neue, veränderte Rolle. Ich bin überzeugte Demokratin, daher ist mir das Amt quasi auf den Leib geschnitten. Da kann man sich einsetzen für den Zusammenhalt. Das liegt mir sehr am Herzen.Was war Ihr schönstes Erlebnis im Maximilianeum? Die Verleihung des Verfassungsordens. Da sieht man die Vielfalt des Engagements vieler Menschen – und was für eine Kraft in diesem Land steckt.Was macht Ihnen Mut, wenn Sie auf die Zukunft der Demokratie blicken?((Platzhalter))Mir macht Mut, wenn ich sehe, wie viele sich engagieren. Bayern ist da Spitze – 40 Prozent der Menschen sind ehrenamtlich aktiv. Das kann man nicht hoch genug achten. Da sind Menschen, die etwas tun, die sich nicht zurückziehen. Sondern die auch aufstehen für Demokratie.Die Mitte ging auf die Straße – das ebbte wieder ab. Reicht das – oder brauchen wir da mehr davon?Es muss weitergehen. Nicht unbedingt auf der Straße, sondern vor allem im Alltag. Wenn da jemand blöd daherredet, muss man die Zivilcourage haben und dagegenhalten. Die Weimarer Republik scheiterte an zu wenig Demokratinnen und Demokraten. Daraus lernen wir: Engagement für die Demokratie muss im Kleinen anfangen, in der Schule, am Arbeitsplatz, am Stammtisch… überall.

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Sie ist quasi die "Dompteurin des Parlaments": Ilse Aigner, Landtagspräsidentin. Wir sprachen mit ihr über ihre Rolle, die Zukunft der Demokratie und die Tonlage von Markus Söder oder auch Hubert Aiwanger.

Wie fühlt es sich an, den Landtag domptieren zu müssen, Frau Aigner?