Stefan Mößler-Rademacher, Leiter der Lokalredaktionen Erlangen und Herzogenaurach

Stefan Mößler-Rademacher

<p>"Im Haupt-, Finanz und Personal-Ausschuss mag der Eindruck entstanden sein, dass wir alle das Thema sehr locker nehmen." Dem CSU-Fraktionsvorsitzenden Christian Lehrmann war anzumerken, dass die Rückweisung des Erlanger Haushalts 2024 durch die Regierung von Mittelfranken keine "Bagatelle" darstellt. Bei der Stadtratssitzung mahnte er deshalb: "Wir dürfen nicht aus dem Hinterkopf verlieren: Wir haben keinen Raum mehr für Investitionen. Uns geht das Geld aus. Wenn alles teurer wird, bedeutet das für uns: Der Spielraum für uns wird noch kleiner."</p>((Platzhalter))<p>Zur Erinnerung: Die Regierung von Mittelfranken als zuständige Aufsichtsbehörde hatte das im Januar verabschiedete Zahlenwerk - so wie es üblich ist - gesichtet und der Stadt vor kurzem mitgeteilt, dass aufgrund der Lücken im Finanzplan bis 2027 der Haushalt so keine Genehmigung bekommen wird.</p><h2>"Es geht ausschließlich um Investitionsmaßnahmen"</h2><p>In der März-Sitzung des Stadtrats wurden nun die Verbesserungen bzw. Kürzungen mit einem rechnerisch ermittelten und somit vorgegebenen Volumen von rund 33 Mio. Euro zum Beschluss diskutiert und beschlossen. Finanzreferent Konrad Beugel betonte auch diesmal wieder: "Es geht ausschließlich um Investitionsmaßnahmen."</p>((ContentAd))<p>So konnte beispielsweise ein ins Auge gefasster, aber nicht realisierter Ankauf einer Immobilie für ein Verwaltungsgebäude ausgeklammert werden. Damit wurde ein Großteil der 32,8-Millionen-"Lücke" geschlossen.</p><p>Konkret erfolgt dies über die Kürzung der für den Ankauf und den Umbau eines Büroverwaltungsgebäudes vorgesehenen Ansätze im Volumen von 29,5 Millionen Euro. Des Weiteren werden die Investitionsauszahlungen in den Finanzplanjahren 2025 bis 2027 durch die Verschiebung von Maßnahmen im Volumen von insgesamt 3,5 Mio. Euro reduziert. Es entfallen dabei Mittel für Grunderwerb, die Fahrradabstellanlage Siemens-Campus sowie für weitere Umsetzungsschritte bei der Generalsanierung der Heinrich-Lades-Halle.</p><h2>Investitionsmaßnahmen verbleiben auf hohem Niveau</h2><p>Fazit aus dem Rathaus: "Im Ergebnis verbleiben die Investitionsauszahlungen im Finanzplanungszeitraum 2023 bis 2027 mit insgesamt 379,5 Millionen Euro dennoch auf hohem Niveau."</p><p>Für den Finanzpolitischen Sprecher der SPD, Munib Agha ist wichtig, weiterhin "alle Spielräume zu nutzen, um zu investieren." Er bedauert, dass der Ankauf eines Verwaltungsgebäude aus dem Haushalt genommen werden musste, schließlich hätte so ein Ankauf auch helfen können Mietausgaben einzusparen.</p>((Platzhalter))<p>Die Grünen verstehen die "Notwendigkeit" der Veränderungen. "Wir bedauern dennoch, dass einige Maßnahmen verschoben werden müssen. Wir sehen das aber nicht in Stein gemeißelt, sondern abhängig von der Entwicklung der Einnahmesituation", erklärte Eva Linhart für ihre Fraktion.</p><h2>Diskussion um eine Anhebung der Gewerbesteuer</h2><p>Holger Schulze (FDP) sprach von einem "Schuss vor den Bug": "Wir müssen uns für zukünftige Haushalte genauer überlegen, was wir uns leisten können." Wichtige Projekt wie die Sanierung und Vergrößerung der Hauptfeuerwehrwache dürften nicht gefährdet werden. Priorisierungen seien in Zukunft noch wichtiger. Eine von den Linken geforderte Erhöhung der Hebesätze bei der Gewerbesteuer lehnte er - so wie die große Mehrheit der Ratsmitglieder - ab.</p>((Module))<p>Die neue, mit großer Mehrheit verabschiedete Haushaltssatzung geht nun wieder an die Regierung von Mittelfranken. Wirtschaftsreferent Beugel und die Stadträte sind optimistisch, dass nun die Genehmigungsfähigkeit erreicht werden kann.</p><p>((Platzhalter))</p>

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Regierung von Mittelfranken hat der Stadt Erlangen die Genehmigung für den Haushalt verweigert

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/erlangen/nach-verweigerung-der-zustimmung-mit-diesen-einsparungen-bessert-erlangen-beim-haushalt-2024-nach-1.14157399

Erlangen - Die Regierung von Mittelfranken hatte den im Januar verabschiedeten Haushalt 2024 der Stadt Erlangen die Genehmigung verweigert. Die von der Kämmerei eingereichten Veränderungen wurden nun im Stadtrat diskutiert - und es wurde eine Einigung erzielt.

Nach Verweigerung der Zustimmung: Mit diesen Einsparungen bessert Erlangen beim Haushalt 2024 nach