Chefredakteuere der Nürnberger Nachrichten

Michael Husarek

<p>"Männer und Frauen sind gleichberechtigt." Ein Satz, der seit Anbeginn im Grundgesetz (GG) steht und heute selbstverständlich ist. Vor 75 Jahren wurde um diesen Passus gerungen wie um kaum einen anderen. Es war vor allem einer der vier im Parlamentarischen Rat sitzenden Frauen zu verdanken, dass die Gleichberechtigung in Artikel 3 GG festgelegt ist.</p>((ContentAd))<p>Dieser Satz war "ein Streitpunkt", blickt die in Ansbach Journalismus lehrende Professorin Sabine Böhne-Di Leo zurück. Sie hat ein spannendes Buch über "Die Erfindung der Bundesrepublik Deutschland" geschrieben. Darin würdigt sie den Einsatz von Elisabeth Selbert (SPD). Denn die konservativen Parteien wollten den Passus zunächst nicht, "weil damit schlagartig große Teile des Bürgerlichen Gesetzbuches mit dem patriarchalen Ehe-, Erb- und Familienrecht aus der Kaiserzeit verfassungswidrig geworden wären."</p><h2>Elisabeth Selbert kämpfte für Gleichberechtigung </h2><p>Es war der Beharrlichkeit Elisabeth Selberts zu verdanken, die "nach der zweiten Ablehnung Gewerkschafterinnen, Frauenverbände und Politikerinnen im ganzen Land mobilisiert hatte", dass die Gleichberechtigung im Grundgesetz verankert wurde. Zwar sollte es noch bis 1957 dauern, ehe die Gesetzgebung auch beim Scheidungsrecht nachgezogen war, doch ohne den Sprung in die Verfassung wäre auch dies nicht denkbar gewesen.</p>((Platzhalter))<p>Die Politikwissenschaftlerin Böhne-Di Leo zeigt in ihrem Buch auf, wie sehr 1948/49 heute vollends antiquiert wirkende Rollenbilder präsent gewesen waren - nicht nur unter Männern der damaligen Zeit. Denn eine der Hauptwidersacherinnen der Sozialdemokratin Selbert war eine der anderen drei Frauen, die 1948 in die verfassungsgebende Versammlung berufen worden waren. Helene Weber von der CDU betonte "die Ungleichheit der Geschlechter. Es sei ,jammervoll, dass die Frau zu Ungunsten der Familie und der Kinder berufstätig sein muss. Das sind unheimliche Zustände, die wir gern ändern möchten."</p><p>Doch nicht nur die Geschlechterrollen waren strittig. Das heikelste Themen der Verfassungsgeschichte blieb bis kurz vor Vollendung des Grundgesetzes der Föderalismus. Sollte Deutschland ein loser Staatenbund werden oder ein Bundesstaat? "Der Streit ging quer durch die Fraktionen. Die bayerische CSU (mit Ausnahme der Franken Schlör und Mayr) und auch Teile der südwestdeutschen CDU wollten eher einen losen Staatenbund als einen Bundesstaat. Die Alliierten unterstützten sie darin zunächst", sagt Expertin Böhne-Di Leo. Am Ende gab es einen Kompromiss, von dem vor allem die SPD nicht mehr abrücken wollte und den die Militärgouverneure schließlich akzeptierten.</p><h2>Der Freistaat Bayern lehnte das Grundgesetz ab</h2><p>Bayern nahm sehr bewusst eine Sonderrolle ein. Als einziges der zwölf Länder aus den drei westlichen Besatzungszonen stimmte das Land gegen das Grundgesetz. Dieses sei zu wenig föderal. Gleichzeitig stellte die Landesregierung in München klar, dass das Grundgesetz auch im Freistaat gültig sein sollte.</p>((Module))<p>Die Geschichte der Bundesrepublik - auch dieser Name wurde lange Zeit kontrovers diskutiert - hätte also anders laufen können. Es waren vor allem Persönlichkeiten im Parlamentarischen Rat, die maßgeblich über uns heute als gesetzt geltende Standards entschieden. Wie diese interpretiert wurden, zeigte sich teils aber erst nach 1949.</p>((Platzhalter))<p>Dass der Bundeskanzler eine so starke Rolle als unumstrittene politische Hauptfigur spielt, war keineswegs selbstverständlich. Zwar zogen die von US-Amerikanern, Briten und Franzosen beauftragten westdeutschen Politiker durchaus die Lehren aus der gescheiterten Weimarer Republik. Eine davon lautete: Der Präsident muss eine schwächere Rolle erhalten. Doch wo genau die Trennlinien verlaufen sollten, blieb unklar.</p><p>"Dass die Bundesrepublik alsbald als Kanzlerdemokratie bezeichnet wurde", wie der Staatsrechtler Alexander Thiele in einem ebenfalls zum Jubiläum des Grundgesetzes erschienenen Buches betont, geht auf Konrad Adenauer zurück. Der war einerseits Vorsitzender des Parlamentarischen Rates und ab 1949 auch erster Bundeskanzler. Adenauer "drängte den ersten Bundespräsidenten Theodor Heuss in eine repräsentative Rolle", die sich als "Glücksfall für die Bundesrepublik Deutschland" erweisen sollte, so Thiele.</p><h2>Der Bundespräsident hätte durchaus politischer agieren können</h2><p>Das Grundgesetz selbst hätte durchaus eine andere Entwicklung zugelassen, betont der Jurist. So sei keinesfalls geregelt gewesen, wie sehr der Präsident außenpolitisch hätte aktiv werden können. Auch eine Teilnahme an den Kabinettssitzungen und somit eine deutlich politischere Rolle wäre denkbar gewesen.</p><p>Noch weniger absehbar war für die Gründungsväter und -mütter des Grundgesetzes, wie stark sich das Bundesverfassungsgericht positionieren sollte. "Dat ham wir uns so nicht vorjestellt", sagte Konrad Adenauer 1952. Denn die Karlsruher Richter wiesen insbesondere die Bundesregierung ein ums anderen Mal in die Schranken. Das hat sich bis heute nicht geändert, das jüngste Haushaltsurteil zeugt davon.</p>((Platzhalter))<p>Zurück in die Zeit, in der um den Inhalt der künftigen Verfassung gerungen wurde: Regelrecht gekämpft wurde damals auch um Fragen des Elternrechts. Buchautorin Böhne-Di Leo skizziert den Konflikt: "Nach dem Willen der Konservativen und der Kirchen sollte es über das Recht des Staates auf die Ausbildung der Kinder gestellt werden. Die Eltern selbst sollten entscheiden, ob sie ihre Kinder auf religiöse Bekenntnisschulen schicken, was wiederum die Einführung konfessioneller Schulen in kirchlicher Trägerschaft und ohne staatliche Aufsicht bedeutet hätte. SPD und Liberale verlangten die Trennung von Kirche und Staat auch in der Bildung und setzten sich durch."</p>((ContentAd))<p>In Artikel 7 GG heißt es dazu lapidar: "Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates." Auch dies ist einer der Sätze, die für uns selbstverständlich wirken, es in den Nachkriegsjahren jedoch keinesfalls gewesen waren.</p><p>Apropos selbstverständlich: Dass es überhaupt zu einer Verfassung kommen konnte, die für die demokratische Bundesrepublik seit 75 Jahren den Rahmen setzt, war ebenfalls nicht absehbar. Einerseits war es der Wille der Westalliierten, den 1945 im Zweiten Weltkrieg besiegten Deutschen nach einigen Jahren eine Chance für ein eigenes Staatswesen zu geben, andererseits gab es durchaus auch skeptische Stimmen. Letzten Endes hat die sich zusehends verschlechternde Stimmung zwischen den drei westlichen Zonen und dem sowjetisch besetzten Teil Deutschlands die Entstehung des Grundgesetzes beschleunigt - vor allem in den Wochen vor Fertigstellung des Textentwurfes nahm der Ost-West-Konflikt an Schärfe zu, der Kalte Krieg der folgenden Jahrzehnte warf seine Schatten voraus.</p><h2>"Von einem alliierten Diktat kann keine Rede sein"</h2><p>Eines ist wichtig: Das Grundgesetz war trotz ständiger Begleitung durch die drei Besatzungsmächte, die damals im westlichen Teil Deutschlands die Staatsgewalt innehatten, Ergebnis eines Ringens der Verfassungsväter und -mütter, die im Parlamentarischen Rat versammelt waren. "Von einem alliierten Diktat kann (...) keine Rede sein", schreibt Alexander Thiele in seinem Buch.</p>((Platzhalter))<p> Der Termin der Unterzeichnung des Verfassungstextes war übrigens kein Zufall: Exakt vier Jahre nach der Kapitulation vom 8. Mai 1945 wurde das Grundgesetz im Parlamentarischen Rat angenommen. Heute, 75 Jahre später, kann mit Fug und Recht gesagt werden: Es war gute Arbeit, die damals geleistet wurde.</p>

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