Elke Graßer-Reitzner

<p>Hans Globke galt in der Adenauer-Ära als "graue Eminenz" und engster Vertrauter des Kanzlers. Bis zu seiner Pensionierung 1963 war er Chef des Bundeskanzleramtes. Globke war in der Zeit des Nationalsozialismus Mitverfasser und Kommentator der "Nürnberger Rassegesetze" gewesen, die die Hetze gegen die Juden quasi verstaatlicht und die Grundlage für den Holocaust geliefert haben. Aus heutiger Sicht ist so eine Karriere undenkbar. Oder etwa doch nicht?</p><h2>Generalmajor der Wehrmacht wurde später Präsident des BND</h2><p>Globke, wie auch Hans Filbinger, der in den 60er und 70er Jahren Ministerpräsident von Baden-Württemberg war, obwohl er als NSDAP-Mitglied und Marinerichter Todesurteile gefällt hatte, hatte eine braune Vergangenheit, die ihn nicht hinderte, im Nachkriegsdeutschland in Regierungsverantwortung zu gelangen. Auch andere, antidemokratisch geprägte Führungsfiguren besetzten damals wichtige Ämter. Wie etwa der einstige Generalmajor der Wehrmacht Reinhard Gehlen, der den ersten Geheimdienst nach dem Krieg aufbauen durfte und später Präsident des Bundesnachrichtendienstes wurde.</p>((Platzhalter))<p>Gegner der Demokratie, die in den Schaltzentralen unseres freiheitlichen Systems Platz nehmen dürfen: Das wird es nicht mehr geben, dessen war ich mir seit meinem Studium in den 1980er Jahren sicher. Bis jetzt. Seit der Bayerische Rundfunk aufgedeckt hat, dass Neonazis, Rassisten, Rechtsextremisten und Antisemiten in Scharen in unserem parlamentarischen Gefüge schalten und walten, fürchte ich um die Sicherungssysteme der Demokratie.</p><h2>Beim Potsdamer Geheimtreffen ging es um "nicht assimilierte Deutsche"</h2><p>Mehr als Hundert Mitarbeiter soll demnach die 78-köpfige AfD-Bundestagsfraktion beschäftigen, die alle in Organisationen aktiv sind, die die Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern durchwegs als rechtsextrem einstufen. Darunter sind Burschenschaften und Kampfsportgruppen der Neonazis - und die Identitäre Bewegung. Deren Kopf Martin Sellner war einer der Redner beim Potsdamer Geheimtreffen Ende 2023 mit AfD-Aktivisten, bei dem es um einen "Masterplan" zur Abschiebung von "nicht assimilierten Deutschen" ging, wie das Recherchezentrum Correctiv enthüllt hatte.</p>((ContentAd))<p>Die Nazi-Sprache also ist mit der AfD in der Gegenwart angekommen. Was folgt? Ihre Rechtsextremisten unterwandern gerade das Parlament.</p>((Platzhalter))<p>In ein paar Wochen feiern wir den 75. Geburtstag des Grundgesetzes. Es ist das Fundament unserer freien, pluralistischen Gesellschaft, das die Menschenwürde achtet und unser Zusammenleben regelt. Wenn wir nicht zusehen wollen, wie die Demokratie von ihren Feinden ausgehöhlt wird, muss es jetzt Konsequenzen geben.</p><h2>Gelder sollte es nur nach einem Check geben</h2><p>Eine davon könnte sein, dass die Millionen, die den Abgeordneten zur Verfügung stehen, um ihre Mitarbeiter zu<span class="x-atex-overmatter"> bezahlen, nur dann freigegeben werden, wenn die Angestellten einen Demokratie-Check bestanden haben. Dann dürfte es wohl nicht mehr passieren, dass ein Mitglied der AfD, das wegen nachgewiesenem Antisemitismus aus der Partei ausgeschlossen wird, einfach bei einem AfD-Abgeordneten als Mitarbeiter wieder anheuert. Und keiner bemerkt es.</span></p>((Platzhalter))<p> </p>

AfD-Fraktionschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla

Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)

Die Meinung

Sehr guter, mutiger Kommentar, Frau Graßer-Reitzner!
Ja, da könnten die sich christlich nennenden Parteien einen lobenswerten Beitrag leisten, die heimliche Truppe der AfD, sozusagen direkt am Ort eines möglichen "Eingriffs" ins Herz der Demokratie, die Daleks würden sagen, zu "eleminieren". Aber dann  könnte man ja nicht Ampel-Bashing betreiben, wenn man die Regierung unterstützt. Zuviel Differenzierung Herr Söder? Sie schaffen das schon.

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