Alexander Jungkunz

Herr Baum, demnächst wird das Grundgesetz und damit auch die Bundesrepublik 75. Wie fit ist der Jubilar denn? Zeigt er Altersschwäche?Erst mit dem Grundgesetz sind wir als Deutsche in der Demokratie angekommen. Das war die Absage an den Obrigkeitsstaat und eine bedingungslose Orientierung am Prinzip der Menschenwürde – ein Glücksfall, dieses Grundgesetz. Und es ist auch ein Glücksfall, dass wir dieses Grundgesetz im Großen und Ganzen auch gelebt haben und noch leben. Ich war mir nach dem Krieg gar nicht so sicher, dass die Demokratie gelingen wird. Aber das war Fall - das sage ich, der ich 70 Jahre politisch aktiv war.((Platzhalter))Haben Sie keine Sorge um die Demokratie?Doch, da muss man Wasser in den Wein gießen. Unsere Demokratie ist Gefährdungen ausgesetzt. Es gibt eine wachsende Zahl von System- und Demokratieverächtern, von aggressiven Gegnern unserer freiheitlichen Grundordnung. Und auch eine große Zahl von Menschen, die diesen Gefahren gegenüber gleichgültig sind – oder waren. Das hat sich jetzt mit den Demonstrationen gegen rechts geändert. Die Bewegung hin zu mehr Demokratie kommt jetzt wirklich von den Bürgern – nicht von den Parteien.((ContentAd))Wir erlebten Demos für die Demokratie und gegen rechts – ein spätes Erwachen? Offenbar erkannten viele: Demokratie ist kein Selbstläufer, man muss auch etwas tun dafür.Ich hätte mir gewünscht, dass das schon viel früher geschieht. Aber offenbar hat vor allem das Treffen von Rechten und AfD-Mitgliedern in Potsdam – Stichwort Remigration – vielen erst die Augen geöffnet. Die Gesellschaft – also wir alle – muss nun dafür sorgen, dass dieser Impuls nicht versandet.((Platzhalter))Es waren einige Millionen auf den Demos – aber: die größere Mehrheit eben nicht…Das sehe ich eher mit Optimismus. Aber jetzt muss diese Bewegung die Demokratie revitalisieren. Sie verödet, wenn sie nicht gelebt wird. Wir müssen das Grundgesetz verteidigen, das wir mit Mühen zur Geltung gebracht haben. Denken Sie nur daran, wie lange es gedauert hat, bis wir der Gleichberechtigung der Frau wirklich näher gekommen sind. Wir müssen eine lebendige Bürgergesellschaft werden..((Platzhalter))Was heißt das konkret?Ein Schlüsselwort ist da für mich zum Beispiel: Begegnungen – wir alle müssen uns mehr begegnen, nicht nur in unseren eigenen Zirkeln und Kreisen, sondern mit anderen, Andersdenkenden auseinandersetzen. Menschen müssen Selbstbewusstsein entwickeln, Ohnmachtsgefühle abstreifen, den Zusammenhalt der Gesellschaft anstreben. Wir befinden uns in einer Zeit gefährlicher Krisen, ich habe so etwas noch nicht erlebt.((Platzhalter))Also heraus aus den „bubbles“, den Gruppen, wie sie im Netz entstehen?Ja, unbedingt. Bloß nicht aufs Internet setzen. Da gibt es abgeschottete Zirkel, keine wirkliche Kommunikation, keine Suche nach Kompromissen.Wie soll man umgehen mit der AfD? Manche fordern ein Verbotsverfahren, andere entgegnen, das bringe der Partei nur den Märtyerstatus und helfe nichts. Wie ist Ihre Position?((Module))Wir haben einige Instrumente der wehrhaften Demokratie bewusst in unserer Verfassung verankert – das Parteienverbot und einige andere. Wir dürfen jetzt nicht den Eindruck erwecken, als könnten wir die niemals anwenden. Die Verfassung lässt sehr viel Spielraum. Aber nicht denen, die diesen Spielraum nutzen wollen, um die Demokratie abzuschaffen.((Platzhalter))Also sind Sie für einen Verbotsantrag?Ich schließe ihn nicht aus. Eines darf nicht passieren: dass man politische Argumente in den Vordergrund stellt und sagt: Das dauert zu lang. Oder: Da werden Märtyrer geschaffen. Das sind politische Erwägungen.Entscheidend sind aber die rechtlichen Gründe. Das Hauptargument gegen die AfD ist: Ihr seid nicht nur Populisten. Ihr seid Rassisten, ihr habt eine ethnisch-nationalistische Definition vom Volk, die große Teile unserer Bevölkerung. ausgrenzt – und das ist eine verfassungswidrige Position. Ein Unheil, das die deutsche Geschichte verdunkelt hat. Das war auch die Position der Nationalsozialisten - das hat Karlsruhe im NPD-Verfahren festgestellt. Bevor ich mir zum Verbot eine abschließende Meinung bilde, möchte ich noch mehr wissen, z. B. durch das Verfahren in Münster.((Platzhalter))Und der Feind ist schon eingeschleust – siehe die Recherche über die vielen rechtsextremen Mitarbeiter der AfD im Bundestag…Auch das, ja. Man darf da übrigens nicht nur auf das AfD-Programm schauen, das ist längst nicht mehr die Politik der AfD. Man muss den Äußerungen nachspüren, die prominente Vertreter der AfD machen. Die Partei muss an dem gemessen werden, was ihre herausragenden Mitglieder alles von sich geben. Da spielt die Parteijugend eine schlimme Rolle, das sind durch und durch Neonazis.Die Überlegung, sie als Verein zu verbieten, ist nicht vom Tisch.Sollte man – auch das wird ja debattiert – Björn Höcke, dem thüringischen AfD-Chef, die Grundrechte entziehen, um zu verhindern, dass er ein Mandat übernehmen kann?((ContentAd))Da würde ich die Finger davon lassen. Das ist bisher noch nie gelungen. Da gibt es sehr hohe Hürden. Man muss Höcke im Zusammenhang mit der gesamten AfD betrachten, die sich immer weiter radikalisiert hat. Und sie ist nur der parlamentarische Arm. Rechtsextremismus ist inzwischen auf vielfache Weise aktiv.((Platzhalter))Wie viel Schuld am Erfolg der AfD hat die Ampel – und auch die FDP? Viele sagen: Gäbe es eine bessere Politik, wäre die AfD nicht so stark.Da bin ich sehr vorsichtig. Natürlich erwarte auch ich eine Regierung, die konsequenter als bisher die Menschen überzeugt und handlungsfähig ist. Ich war Mitglied der Regierung unter Helmut Schmidt, und da gab es Koalitions- und Fraktionsdisziplin. Heute ist die Situation sehr viel schwieriger. Die ganze Welt ist aus den Fugen, Europa ist bedroht durch rechte Kräfte, wir sind gefährdet durch einen Angriffskrieg. Wir erleben eine Umbruchssituation. Und alle Krisen – die Klimakrise eingeschlossen – kommen bei uns an. Das bedeutet: Wir müssen uns den Notwendigkeiten der Transformation stellen. Da muss die Politik den Menschen die Wahrheit sagen und diese Notwendigkeiten klar benennen. Wir müssen die Zukunft neu denken. Ein „Weiter so“ gibt es nicht.((Platzhalter))Wenn man sieht, wie die Ampel streitet, wäre da nicht mehr Geschlossenheit angebracht?Natürlich. Ich stehe manchmal fassungslos vor diesem Streit. Und ich sage auch meiner Partei: Euer Erfolg ist davon abhängig, dass die Ampel Erfolg hat. Ihr dürft nicht nur auf euere Rolle blicken, sondern auf den Erfolg der Regierung. Die Opposition – CDU und CSU – ist ja auch unter Beschuss der Protestparteien. Die ganz große Gefahr ist, dass die Menschen Rattenfängern hinterherlaufen, die keine Problemlösungskompetenz haben. Diejenigen, die diese Kompetenz haben, erleben einen fundamentalen Vertrauensverlust. Der muss weg, die Parteien müssen sich wieder Vertrauen erarbeiten.((Platzhalter))Wir erleben aber ein gegenseitiges Sich-Niedermachen von Demokraten, mit heftigen Attacken vor allem gegen die Grünen. Wie sehen Sie dieses Grünen-Bashing?((ContentAd))Das ist kein demokratischer Umgangsstil. Die Menschen suchen Lösungen. Sie haben Zukunftsängste. All das noch zu befördern, das ist verantwortungslos.

Gerhart Baum

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Er erlebte die Nachkriegszeit bewusst mit - und auch die Entstehung des Grundgesetzes: Gerhart R. Baum, 91 und nach wie vor gefragter Gesprächspartner. Wie blickt das Urgestein der Liberalen auf 75 Jahre Demokratie, deren Gefährdungen und die FDP?

Haben Sie Angst um unsere Demokratie, Herr Baum?