Frauke Engelbrecht

<p> „Haushaltsreden werden oft genutzt, um auszuteilen“, sagte Bürgermeister Wolfgang Nierhoff (PEG) in der Stadtratssitzung am Mittwochabend, „wichtig ist aber, dass Kritik sachlich erfolgt.“ Dem folgten so ziemlich alle Fraktionsvorsitzenden in deutlichem, aber doch gemäßigtem Ton. Lediglich Werner Lappat (CSU) teilte deftig gegen Nierhoff aus.</p>((ContentAd))<p>„Jeder von uns ist angetreten, um das Beste für die Bürger und die Stadt herauszuholen“, so Bürgermeister Wolfgang Nierhoff. „Lasst uns wieder zur Sachlichkeit zurückkommen“, war sein Appell an das Gremium, nachdem der diesjährige Haushalt - zwar mit reichlich Gegenstimmen - verabschiedet worden war. So waren die Haushaltsreden:</p><h2>Das sagt der Bürgermeister zum Pegnitzer Haushalt</h2><p><strong>Bürgermeister: </strong>Es sei wichtig, Themen sachlich, auch kontrovers, aber mit Respekt voreinander zu beraten, so Nierhoff in seiner Haushaltsrede. „Kritik sollte nicht persönlich herabwürdigend sein.“ Ihm sei klar, dass es immer wieder für Einzelne nicht immer populäre Entscheidungen gibt. Als Beispiel nannte er den Beschluss, dass die Stadt das Eisstadion nicht mehr betreibt. Im Rahmen der Konsolidierung habe man auch im aktuellen Haushalt wieder Prioritäten gesetzt.</p><p>Das sei möglich, weil in diesem Jahr eine Zuführung vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt von 2,4 Millionen Euro gelinge. Dies werde aber im Blick auf die weiter steigende Kreisumlage nicht so bleiben und Kreditaufnahmen seien in Zukunft zu erwarten. Trotzdem müsse Pegnitz den Weg der Konsolidierung weiter konsequent beschreiten.</p><h2>Geld für die Entwicklung des Bahnhofsumfelds</h2><p>Nierhoff listete zum Haushalt Maßnahmen der Förderung von Kindern und Jugendlichen, der Vereinsförderung, aus dem Bereich Infrastruktur - insbesondere bei Straßen und Kanälen - und zum Breitbandausbau auf. Einen Schwerpunkt stelle die Entwicklung des Bereichs zwischen Bahnhof und Innenstadt dar. „Die 2018 aufgestellte Rahmenplanung muss fortgeschrieben werden“, so Nierhoff. Die für die Abbrucharbeiten auf dem Pep-Gelände nicht benötigten Mittel aus dem Verkauf des Geländes an den Freistaat können zur Weiterentwicklung des Gebietes eingesetzt werden.</p><p>((Platzhalter))</p><p>Weiter erwähnte der Bürgermeister, dass mit der gewährten Stabilisierungshilfe nun endlich mit dem Neubau des städtischen Bauhofs begonnen werden könne. Im Bereich der Feuerwehren sei dieses Jahr wahrscheinlich zum ersten Mal der Rotstift angesetzt worden, sagte er. „Die erfolgten Streichungen stellen keine Geringschätzung der wertvollen Arbeit der Wehren dar“, so Nierhoff, „sondern sie sind Ausfluss einer schon länger nötigen, aber politisch immer schwer zu rechtfertigenden Bremse bei der Ausstattung der Feuerwehren.“</p><h2>Das sagt die CSU zum Pegnitzer Haushalt</h2><p><strong>CSU: </strong>„Wenn Menschen miteinander kooperieren, entsteht ein Ausrichtungsproblem“, sagte Fraktionssprecher Werner Lappat, und Pegnitz sei ein Beispiel dafür. Er verglich den Stadtrat mit einem Zirkus mit unterschiedlichen Großkatzen und dem Bürgermeister als Dompteur. Dafür müsse man sehr gut beobachten, jeden dort abholen, wo er sich gerade befindet und nicht selbst glänzen wollen. Es brauche viel Hintergrundwissen und Umsetzungserfahrung, gehe um feinsinnige Balance zwischen Geben und Nehmen, um Kooperation auf Augenhöhe und Vertrauen, für ein gutes gemeinsames Ergebnis. „In Pegnitz ist das Gegenteil der Fall. Der Bürgermeister agiert nicht, sondern reagiert, stiftet Unfrieden und spaltet“, so Lappat.</p>((Module))<p>Ein Bürgermeister sei idealerweise der Spielmacher. „Wenn man aber lieber in der Verteidigung spielt und mauert, will, dass andere keine Tore schießen, Angreifern dazwischen grätscht, reicht das nicht für ein gutes Gesamtergebnis“. Pegnitz brauche neue Spielideen. „Und damit meine ich keinesfalls neue Logos für die Stadt.“ Lappat nannte dies genauso sinnfreie Diskussionen wie Bauzäune für Wahlplakate, die in den Ortsteilen versteckt würden, oder das Verbot von Infoveranstaltungen in städtischen Liegenschaften. „Hauptsache auf Infostelen, der städtischen Internetseite und in der Bürgermeister-App kommt auf jeder zweiten Seite das PEG-Logo ins Unterbewusstsein der Betrachter. Denn Pegnitz kann man scheinbar nicht mehr in einer Zeile ausschreiben.“</p><h2>Pegnitzer Rathausmitarbeiter haben keine Zeit für Bürger</h2><p>Weiter kritisierte Lappat, dass im Rathaus alles komplizierter werde. „Wir haben zu wenig Mitarbeiter in der Verwaltung, die sich um Bürgeranliegen und Pflichtaufgaben kümmern, aber immer mehr, die den Bürgermeister fotografieren müssen, um dann ,nette Bildchen' in sozialen Medien zu posten. Selbst Anträge aus dem Stadtrat würden teilweise ignoriert. „Ich wünsche mir Pegnitz wieder als Leuchtturm“, so Lappat, „momentan sehe ich eher ein Glühwürmchen.“ Er wünsche sich eine bessere Zusammenarbeit im Gremium, dass gute Ideen aufgegriffen, diskutiert und umgesetzt werden. Hier fehle oft die Bereitschaft.</p><h2>Das sagt die PEG zum Pegnitzer Haushalt</h2><p><strong>Pegnitzer Gemeinschaft (PEG):</strong> Im Vergleich zu den Haushaltsberatungen in der Vergangenheit sei es heuer „beängstigend ruhig“ gewesen, sagte Daniel Rasch. Er nannte die Beratungen überwiegend konstruktiv. „War man des Lamentierens müde, wurde erkannt, dass nicht alles rechtsaufsichtlich zu beanstanden ist?“ In einem Haushalt plane man mit aktuellen Kenntnissen, basierend auf der Vergangenheit und den aktuellen Anforderungen, die finanzielle Ausstattung. An die CSU und FWG/FW richtete er den Appell, bei Prognosen künftig vorsichtiger zu sein und Vertrauen in die Verwaltung zu haben. „Diese haben ihren Beruf erlernt, wir sind von den Bürgern gewählte Freizeit- und Hobbystadträte.“</p><p>Man müsse konstruktiv und zukunftsorientiert über richtige Maßnahmen reden. Dazu gehöre auch, freiwillige Leistungen auf den Prüfstand zu stellen und mit den Betroffenen in transparenten Dialog zu gehen. Den aktuellen Haushalt bezeichnete Rasch als planvoll und solide, es werde deutlich, dass Bürgermeister und Verwaltung an vielen großen und kleinen Stellschrauben gedreht haben. Trotzdem gebe es Punkte, an denen weiter gearbeitet werden müsse.</p><h2>Das sagen SPD und ZP zum Pegnitzer Haushalt</h2><p><strong>SPD/Zukunft Pegnitz (ZP):</strong>„Der diesjährige Haushalt ist schlüssig, nachvollziehbar und spiegelt unsere finanziellen Möglichkeiten wider“, so Fraktionsvorsitzender Karl Lothes (SPD). Die Konsolidierung sei wichtig und richtig, um die Schuldensituation wesentlich zu verbessern. Es stelle sich manchmal die Frage, ob im Stadtrat Opposition um des Oppositionswillens wegen betrieben werde, ohne auf die Folgen für die Bürger zu schauen. Zur Klage des Stadtrates gegen die Kreisumlage stellte Lothes fest, dass er einen Bumerang befürchte und man unter dem Strich draufzahlen müsse. „Selbst wenn wir den Rechtsstreit gewinnen, würde das keine großen finanziellen Einsparungen bringen.“ In diesem Fall hätten sich einige Stadträte vom internen Machtkampf eines Kreisrates - gemeint ist FWG-Stadtrat Hans Hümmer - blenden lassen.</p><p>Schließlich sprach sich Lothes auch für eine bessere Sitzungskultur und einen besseren Umgang miteinander im Stadtrat aus. Als einen finanzpolitischen Fehler bezeichnete er die Ablehnung des Gremiums weiterer Flächen für Windkraftanlagen. „Es wäre wünschenswert, wenn wir ein Energie-Gesamtkonzept entwickeln würden, das Windkraft, Freiflächen-PV-Anlagen und sonstige regenerative Energieformen koordiniert.“</p><h2>Das sagen FWG/FW zum Pegnitzer Haushalt</h2><p><strong>FWG/FW: </strong>„Der Haushalt ist wie immer verspätet, die Jahresrechnung des Vorjahres nicht fertig, der Windpark wird geplündert, die Mehrheit steht“, fasste Fraktionssprecher Claus Spieler (FW) zusammen. Obwohl das Volumen bei den Einnahmen und Ausgaben weiter wachse, wäre der Begriff „Rekordhaushalt“ vermessen. In weiten Teilen lebe man von der Substanz längst vergangener Zeiten und stehe vor einem Investitionsstau im Bereich Infrastruktur. „Es fehlt nicht nur an einer freien Finanzspanne für Investitionen, sondern auch am Willen und an Ideen. Als Beispiele nannte er die Parkplatznot beim K&P-Gelände, ein unattraktives Bahnhofsumfeld und die Innenstadt mit zahlreichen Leerständen. Spieler bedauerte, dass häufig Ideen von der FWG/FW-Fraktion abgelehnt würden, „weil sie von uns sind“. Die wenigen erfolgreichen Beschlüsse wie unter anderem das Haus für Kinder würden nicht umgesetzt.</p><p>((Platzhalter))</p><p>So sei es auch mit dem Haushalt. Es würden große Pläne geschmiedet, die nicht umgesetzt würden. Zu den Einsparungen bei den Feuerwehren betonte er, dass „es den Feuerwehren an nichts mangeln soll, was zur Erfüllung der Pflichtaufgabe erforderlich ist“. Allgemein sehe man den Haushalt skeptisch. „Es fehlen knapp 3,2 Millionen Euro zur Deckung der übertragenen Ausgabereste, damit sind auch die Rücklage und der Kreditbedarf in der mittelfristigen Finanzplanung falsch dargestellt.“ Versuchte Verschleierung von Missständen, die Verzögerung in der Umsetzung der Planung und Ungleichbehandlung führten zu Unmut und öffne Extremisten die Tür. Dies gelte es zu verhindern.</p><h2>Das sagen Grüne und Unabhängige Bürger zum Pegnitzer Haushalt</h2><p><strong>Grüne und Unabhängige Bürger </strong>(<strong>GU): </strong>Man sei bei vielen Punkten weitergekommen, lobte Fraktionssprecherin Susanne Bauer, und nannte unter anderem Friedhof, Schloßberg, Vereinsförderung und Bahnhof sowie Bauhof. Gleichzeitig kritisierte sie, dass sich der Ton im Gremium deutlich verschärft habe. Man habe sich wählen lassen, um mitzugestalten und beste Lösungen zu entwickeln, zu diskutieren, aber ohne Frontenbildung. „Kollegial und demokratisch“, so Bauer, „auch mit den Mitarbeitern der Stadt.“ Den Haushalt nannte sie „auf Kante genäht“ mit schmerzlichen Einsparungen vor allem bei den freiwilligen Leistungen, was aber die Finanzplanung verlässlicher mache. Bauer bedauerte, dass zentrale Themen wie Photovoltaik und Jugendrat bislang nicht angegangen wurden. Zu den Streichungen bei den Feuerwehren betonte sie, dass manche Anschaffungen die finanziellen Möglichkeiten übersteigen würden.</p><p>((Platzhalter))</p><h2>Abstimmungsergebnis des Pegnitzer Haushalts 2024</h2><p>Mit den Gegenstimmen von Hans Hümmer, Heike Lindner-Fiedler, Thomas Schmidt (alle FWG), Claus Spieler, Elvira Looshorn (alle FW), Stefan Krieg, Werner Lappat, Manfred Vetterl, Rainer Dippe und Kilian Dettenhöfer (alle CSU) wurde dem Haushalt zugestimmt.</p><p>((Platzhalter))</p><p></p>

Collage Haushalt1

<p><em><strong>Schnell und unkompliziert die neuesten Nachrichten aus Nürnberg und der Region aufs Smartphone?</strong> Das ist mit dem neuen <strong>WhatsApp-Kanal</strong> von <strong>NN.de</strong> ganz einfach. <strong><a href="https://whatsapp.com/channel/0029VaAgTOm4Y9lrxn8euX17">Hier</a> </strong>geht es direkt zum WhatsApp-Channel - eine "Schritt für Schritt"-Anleitung finden Sie <strong><a href="https://www.nn.de/2.11507/1.13842551">hier</a></strong>. </em></p>

Klaus Trenz

PEG-srpeg224

Wenn der Pegnitzer Bahnhof barrierefrei wird, gibt es eine neue Unterführung zur Innenstadt

Richard Reinl

rr-rr

Feuerwehrautos immer teurer - Pegnitzer Stadtrat: "Müssen die roten Gangster stoppen"

<p>Sie wollen keine News und Storys aus Ihrem Ort verpassen? Dann empfehlen wir Ihnen die Push-Funktion unserer App "NN News".</p><p>Hier können Sie Ihre Stadt oder Ihren Landkreis als Ihr Lieblingsthema auswählen. </p><p dir="ltr"><strong>Die App "NN News" können Sie über folgende Links downloaden:</strong></p><p><a href="https://apps.apple.com/de/app/nn-news/id1599096929">NN News im App Store von Apple</a></p><p><a href="https://play.google.com/store/apps/details?id=de.nordbayern.nn">NN News im Google Play Store</a></p>

https://images.nordbayern.de/image/contentid/policy:1.14114564:1709828572/2024-2-4_collage%20%281%29.jpg?f=16:9&h=320&m=FIT&w=600&$p$f$h$m$w=f2d16d2

/region/pegnitz/haushalt-2024-das-sagen-die-pegnitzer-stadtratsfraktionen-zum-zahlenwerk-1.14113769

Pegnitz - In Haushaltsreden wird gern gestänkert. So ist in Pegnitz heuer der Vergleich zwischen Stadtrat und Zirkus gezogen worden. Und: Den Stadträten ist bewusst, dass sich der Umgang miteinander bessern muss. Hier gibt's die Reden zusammengefasst.

Haushalt 2024: Das sagen die Pegnitzer Stadtratsfraktionen zum Zahlenwerk