Roland Englisch

<p>Bayern plant nach 18 Jahren ein eigenes Ladenschlussgesetz. Doch wer auf neue Freiheiten hofft, dürfte enttäuscht werden. Die Opposition zieht in seltener Einhelligkeit mit.</p><h2>Ein peinliches Patt bei der CSU</h2><p>Dabei ist schon die Vorgeschichte kurios. 2006 hatte der damalige Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber die Föderalismusreform vorangetrieben und mitgestaltet. Einer der Punkte: Die Bundesländer sollten selbst bestimmen können, wie lange und unter welchen Vorgaben die Geschäfte bei ihnen öffnen dürfen. Seitdem haben 15 der 16 Bundesländer eigene Ladenschlussgesetze beschlossen. Ausgerechnet Bayern aber hat das nicht geschafft.</p>((Platzhalter))<p>Zwar hatte die CSU-Fraktion 2006 kontrovers über einen Gesetzentwurf beraten, der eine liberale Lösung auf den Weg bringen sollte. Doch kurz bevor die Abgeordneten intern darüber abstimmen konnten, musste Stoiber auf einen Termin - und so stand es 51 zu 51, ein Patt, das Gesetz war vom Tisch. Seitdem hat die Fraktion das heiße Eisen nicht mehr angefasst und lieber das Bundesrecht umgesetzt, das seit 1956 in Kraft ist. Daran konnte auch die FDP nichts ändern, die von 2008 bis 2013 mit der CSU regiert hat.</p>((ContentAd))<p>Dass die CSU das Thema nun wieder aufgreift, hat zwei Gründe. Zum einen hat sie es mit den Freien Wählern im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Zum anderen zwingt moderne Technik dazu. Denn auf dem Land entstehen immer mehr so genannte Kleinstsupermärkte, die ohne Personal auskommen, weil sie digital arbeiten. Für sie braucht es eine rechtliche Grundlage und damit ein bayerisches Ladenschlussgesetz.</p><h2>Die große Freiheit gibt es anderswo</h2><p>Die neue Freiheit wird keine große sein. Denn die Ladenöffnungszeiten will die Koalition nicht antasten. Es bleibt bei einem maximalen Fenster von sechs Uhr in der Früh bis abends 20 Uhr. Zum Vergleich: Zwölf Bundesländer haben seit der Reform die starren Zeiten ganz abgeschafft; ihre Ladenbesitzer entscheiden selbst, wann sie öffnen wollen, und sei es rund um die Uhr. Rheinland-Pfalz und Sachsen ziehen die Grenze bei 22 Uhr. Nur das Saarland und Bayern halten an 20 Uhr fest.</p>((Platzhalter))<p>Und das finden nicht nur die Regierenden gut, die den Unmut der im Einzelhandel Beschäftigten fürchten. Auch die Opposition steht dazu. "Wir müssen auf die Arbeitsbedingungen der Mitarbeitenden achten", sagt die grüne Landtagsabgeordnete Barbara Fuchs aus Fürth. Im Einzelhandel seien überwiegend Frauen beschäftigt; doch schon jetzt werde es "mit den Betreuungsangeboten immer schwieriger, je später der Abend ist".</p><p>Fuchs warnt zudem, dass längere Öffnungszeiten vor allem die kleineren Geschäfte benachteiligen dürften. "Sie haben nicht die Flexibilität wie die größeren", sagt sie. Auch für die Händler selbst sieht sie wenig Profit. "Die Einnahmen steigen ja nicht zwangsläufig, dafür aber auf jeden Fall die Kosten." Bei der SPD sehen sie das ähnlich. "Wir wollen die Öffnungszeiten nicht ausweiten", sagt ihr wirtschaftspolitischer Sprecher Holger Grießhammer. Schließlich litten die Geschäfte "schon jetzt unter dem Fachkräftemangel. Für viele wäre das gar nicht stemmbar."</p><h2>"Ich will mit der Zeit gehen"</h2><p>Ein bisschen was soll sich aber trotzdem verbessern. "Es ist mir wichtig, mit der Zeit zu gehen", sagt die zuständige Sozialministerin Ulrike Scharf von der CSU. Dazu zählt, dass die Gemeinden künftig selbst jene langen Einkaufsnächte genehmigen können, die es zwar schon jetzt bis zu viermal im Jahr gibt. Die Gemeinden mussten sie allerdings stets bei ihrer Bezirksregierung beantragen und auf das Ortszentrum beschränken. Beides will die CSU streichen.</p>((Module))<p>Bleiben die digitalen Supermärkte, die rund um die Uhr öffnen können. Gerichte in Hamburg und Hessen haben sie Verkaufsstellen gleichgestellt und damit von Automaten abgegrenzt. Sie arbeiten zwar ebenfalls voll automatisch; wer dort einkauft, scannt die Preisschilder selbst und bezahlt am Automaten. Allerdings haben sie Verkaufsflächen von bis zu hundert Quadratmeter.</p><h2>"Mit der CSU geht das nicht"</h2><p>Das wird auch so bleiben, und deshalb braucht es nach Ansicht des Ministeriums das Ladenschlussgesetz. Wobei für den 24-Stunden-Betrieb auch für die digitalen Supermärkte nur die Wochentage bleiben. Ob sie an Sonn- und Feiertragen öffnen dürfen, und wenn ja wann und mit welchem Sortiment, ist offen. Wobei in der CSU-Fraktion umstritten ist, ob es tatsächlich ein bayerisches Ladenschlussgesetz braucht.</p><p>"Das müssen wir intensiv diskutieren", sagt der Nürnberger CSU-Landtagsabgeordnete und Wirtschaftspolitiker Thomas Pirner, der aber in jedem Fall "für die neuen digitalen Möglichkeiten Rechtssicherheit schaffen" will, weil er in ihnen "eine große Chance für den ländlichen Raum und die Direktvermarktung" sieht. Mehr ginge auch bei ihm nicht. "Eine Aufweichung des Sonn- und Feiertagsschutzes ist mit der CSU nicht zu machen", betont Pirner.</p>

FUE-automatenkiosk

Trotz weniger Öffnungszeiten geht es dem bayrischen Einzelhandel
besser als in vielen  Bundesländern mit unendlich langen Öffnungszeiten. Gähnend leere Supermärkte , wo Bedienungstheken schon nach 20:00 Uhr
längst dicht gemacht haben ,weil dort kaum jemand einkauft. Bäckertheken
oder Wurst und Fleischwarenstände- dann Fehlanzeige. Kaum Kunden und Personal gibts ja auch nicht mehr. Nutznießer sind nicht die Kunden sondern nur wenige große  Handelskonzerne, die abends auch die Preise per Knopfdruck an den elektronischen Regaletiketten erhöhen. Klar werden
Späteinkäufe dann noch teurer. Und auch für die Umwelt sind längere
Ladenöffnungszeiten nicht nachhaltig und belastend für unser tägliches
Leben. Wo bleibt der Aufschrei von FridaysForFutures und allen anderen
Umweltorganisatoren ? Lasst die Finger davon. Nur Rewe, Lidl und Co werden sich glücklich die Hände reiben. Ihre Argumente für Preiserhöhungen werden sich glänzend anhören. Ja ,sie machen das auch
nur für uns liebe Kunden !!

Jan Stephan

WUG-Linner-Supermarkt

Rund 800 Produkte: Langenaltheim bekommt einen automatisierten Supermarkt

Alicia Kohl

24 Stunden Automaten. 

Die Spätis von Bayern: Was bedeuten die Automatenläden für Nürnberg und die Region?

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/region/seit-18-jahren-nichts-beschlossen-csu-und-fw-wollen-ein-reformchen-fur-den-ladenschluss-in-bayern-1.14110430

Es ist eine kuriose Situation: Vor 18 Jahren hat Bayern durchgesetzt, dass die Bundesländer eigene Ladenschlussgesetze verabschieden können - und bis heute als einziges Land keines beschlossen. Jetzt aber muss der Freistaat handeln.

Seit 18 Jahren nichts beschlossen: CSU und FW wollen ein Reförmchen für den Ladenschluss in Bayern