Wolfgang Heilig-Achneck

Sie wollen aufrütteln, die Bürger ebenso wie die Politiker und allen Dampf machen mit spektakulären Aktionen. Gerade werden, sagen die sogenannten Klimakleber, die letzten Chancen verspielt, noch einigermaßen wirksam die befürchtete Klimakatastrophe wenigstens abzumildern. Aber ein so entschlossenes Umsteuern, wie sie es einfordern, ist nicht zu erkennen. Umso überraschender kam für viele vor gut einem Monat die Ankündigung der Bewegung "Letzte Generation", sich vom Festkleben auf vielbefahrenen Straßen zu verabschieden.((Platzhalter))Wer erwartet hätte, nun sei alles überstanden, wird sich allerdings täuschen. Denn klein beigeben will die "Letzte Generation" keineswegs: Genau kalkulierte Störungen, die sie "Konfrontationsproteste" nennen, bleiben angesagt. Schon am Samstag, 16. März, soll es bundesweit losgehen mit den ersten dieser neuen "ungehorsamen Versammlungen". In Bayern konzentrieren sich die Organisatoren auf zwei Städte, nämlich Regensburg (am Justizpalast) und München (Gärtnerplatz). Auch Nürnberger wollen und werden sich dort beteiligen.((Platzhalter))Ein Auslöser für den Strategiewechsel war offenkundig die Beobachtung und Befürchtung, dass die Aktivisten mit ihren Blockaden ungewollt ausgerechnet den Rechtspopulisten in die Hände spielen, also mehr als unerwünschte Nebeneffekte erzielen. Zudem geht es darum, weitere Mitstreiter zu gewinnen - auch solche, die vom Kleben weniger überzeugt waren. "Orte und Datum sind öffentlich einsehbar, jeder kann sich informieren", betont Dennis Köhler, Koordinator der Nürnberger Gruppe der "Letzten Generation".<h2>Drohung mit schwerem Geschütz</h2>Allerdings: Nicht jede und jeder kann oder will es riskieren, für zivilen Ungehorsam eventuelle Konsequenzen wie Strafanzeigen und Anklagen in Kauf zu nehmen (oder gar bewusst heraufzubeschwören). Die sind alles andere als ein Pappenstiel: Längst sind die ersten Aktivisten wegen Nötigung verurteilt, manchen Engagierten stehen, verteilt auf verschiedene Städte, insgesamt gleich mehrere Dutzend Verfahren ins Haus, neben Geld- drohen auch Haftstrafen. Besonders alarmiert sind die Betroffenen, ihre Anwälte und Unterstützer angesichts des Versuchs von Staatsanwälten, auch Anklagen wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung zu erheben.((ContentAd))Als "massiven Einschüchterungsversuch", gerichtet gegen eine ganze gesellschaftliche Bewegung, wertet das der in unserer Region bekannteste Mitstreiter der "Letzten Generation", der Nürnberger Jesuitenpater Jörg Alt, und fragt, ob der entsprechende Paragraph nicht vielmehr auf jene angewendet werden müsste, die gegen alle Vorgaben und Abmachungen die Umwelt belasten. Er selbst muss sich im April in München in zwei Berufungsverhandlungen verantworten.((Platzhalter))Immerhin erhielten die Aktivisten der "Letzten Generation" gerade erst prominenten Beistand: Die staatliche Repression gegen Aktivisten, die friedlichen zivilen Ungehorsam praktizieren, sei eine Bedrohung der Menschenrechte und der Demokratie, heißt es in einem Positionspapier des UN-Sonderberichterstatters für Umweltbewegungen, Michel Forst - mit ausdrücklich kritischen Hinweisen auch auf Bayern.<h2>Eigene Liste bei Europawahlen</h2>Unterdessen hat sich Alt in den vergangenen Wochen - nicht allein, versteht sich - als Unterschriftensammler ins Zeug gelegt. Denn die "Letzte Generation" will bei der Wahl zum Europaparlament mit einer eigenen Liste antreten - nicht als Partei, sondern als "sonstige politische Vereinigung", um möglichst auch in Brüssel und Straßburg verstärkt für wirksamen Klimaschutz zu kämpfen. "Ich bin sehr optimistisch", sagt Alt, "dass wir die Mindeststimmenzahl zur Zulassung erreichen".Neu ist auch ein dritter Ansatz, mehr Bürgerinnen und Bürger anzusprechen und einzubinden - und Mehrheiten für entschlossenen Klimaschutz zu schaffen. Unter dem Titel "Projekt Menschlichkeit" sollen zum Beispiel Bürgerversammlungen und Dialoge organisiert werden. Hier sollen alle eine Plattform finden, die sich engagieren, sich aber radikalen Protestformen aus unterschiedlichen Gründen nicht anschließen können oder wollen.

Prozess zu einem Straßenblockaden-Fall

Chefredakteuere der Nürnberger Nachrichten

Michael Husarek

Zwei Jahre «Klimakleber»

Ausgeklebt: Die Klimaaktivisten werden müde, ein Grund zur Freude ist das nicht

Oberlandesgericht Karlsruhe

Straßenblockaden von Klimaaktivisten Nötigung? Prüfung

André Ammer

Region-Bayern-Klimaprotest

Aus Klima-Protest Weihnachtsbaum besprüht: Nürnbergs Bürgermeister spricht von unsozialer Besudelung

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/region/kleben-war-gestern-nun-setzt-auch-die-nurnberger-letzte-generation-auf-neue-protestformen-1.14108485

Nürnberg - Mit ihren Aktionen wollen die "Klimakleber" vor allem Regierungen und Parlamente zum Handeln antreiben. Doch die erhoffte Wirkung blieb bisher aus. Konsequent reagierte einzig die Justiz: Manche Aktivisten haben Dutzende von Verfahren am Hals.

Kleben war gestern -  nun setzt auch die Nürnberger "Letzte Generation" auf neue Protestformen