Stefan  Brand

Das Thema hat eine Vorgeschichte, einen Zeitplan - und jetzt plötzlich eine völlig neue Wendung.((Platzhalter))Ausgangslage I: An alle Pegnitzer Grundstücksbesitzer ging dieser Tage ein Schreiben raus. Tenor: Die Stadt will zum kommenden Jahr die Berechnung der Abwassergebühren ändern. Nicht mehr allein nach dem Frischwasserverbrauch, sondern gesplittet nach Schmutz- und Niederschlagswasser. Das bedeutet: Wer mehr versiegelte Flächen auf seinem Grund hat, über das Wasser von oben in die Kanäle fließt, zahlt auch mehr. Dazu ist für Mittwoch, 3. April, um 17 Uhr in der Wiesweiherhalle eine Informationsveranstaltung angekündigt.((ContentAd))In den sozialen Netzwerken rührte sich schnell Kritik, gemäß dem Motto: Jetzt solle der Bürger auch noch dafür zahlen, dass es in Pegnitz regnet. Kritik auch daran, dass die versiegelten Flächen über eine Drohnenbefliegung registriert werden sollen. „Nicht über meinem Grund“, konstatierte so mancher Facebook-Kommentator. Inzwischen ließ ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes (BVG) in München die Pläne für diese städtischen Vorgehen wie eine Seifenblase platzen.<h2>Hintergrund zum Urteil</h2>Das Urteil: Um die Abwassergebühren zu berechnen, wollte die Stadt Neumarkt-Sankt Veit in Oberbayern Wohnhäuser mit Drohnen erfassen. Der BVG hat in letzter Instanz entschieden, dass der Einsatz der Drohne einen erheblichen Eingriff in das vom Grundgesetz geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht darstelle. Eine Drohnenbefliegung von Grundstücken sei rechtswidrig. Ein Grundstücksbesitzer hatte sich per Eilantrag gegen solche Pläne gewandt. Und bekam beim Verwaltungsgericht München Recht.Die Kommune legte Beschwerde zum Verwaltungsgerichtshof ein. Dieser entschied, für die geplante Maßnahme fehle es an einer Rechtsgrundlage. Auch wenn das Wohngebäude von außen aufgenommen werde, sei die schützenswerte Privatsphäre betroffen: Denn mit der Drohne könnten Aufnahmen von zur Wohnung zählenden Terrassen, Balkonen oder Gartenflächen hergestellt werden. Zudem könnten die sich dort aufhaltenden Personen fotografiert werden. Außerdem sei nicht auszuschließen, dass durch Glasflächen auch Innenräume erfasst würden. Der Beschluss ist unanfechtbar.<h2>Das sagt die Stadt zur Internet-Kritik</h2>Die Ausgangslage II: Der Pegnitzer Bürgermeister Wolfgang Nierhoff (Pegnitzer Gemeinschaft) und Joachim Kroher, Leiter des Abwasserwerks, haben nur bedingt Verständnis für die im Internet geäußerte Kritik. Denn letztlich setze die Stadt nur gesetzliche Vorgaben um: Denn schon seit 2003 gelte nach einer Initiative des bayerischen Gemeindetages die Devise, die Gebühren „verursachergerecht aufzuteilen“. Kroher ergänzt: „Es ist eigentlich das Recht des Bürgers, das wir hier umsetzen wollen.“2,5 Millionen Euro pro Jahr legt das Abwasserwerk auf die Pegnitzer Haushalte um, der Großteil resultiert aus dem sogenannten Schmutzwasser, vornehmlich aus dem Sanitärbereich. Knapp 25 Prozent macht das Niederschlagswasser aus. Doch eine Splittung fand bisher nicht statt, jetzt soll sie kommen und für mehr Gerechtigkeit sorgen. Heißt: Es zahlt derjenige eventuell mehr als bisher, der mehr als andere in den Kanal einleitet. Durch große Dach- oder versiegelte Flächen. Kroher: „Beim Schmutzwasser kann es für viele sogar günstiger werden.“((Platzhalter))Die Sache mit der Drohne: Geplant war, die nötigen Daten über ein Ingenieurbüro durch eine Drohnenbefliegung einzuholen. „Der Freistaat befliegt sowieso alle drei Jahre, Nord- und Südbayern abwechselnd, sagt Nierhoff. Allerdings mit einer eher schwachen Auflösung, die wäre jetzt wesentlich höher, die Daten damit sehr aussagekräftig. Etwa mit Blick darauf, ob ein Pflaster wasserdurchlässig ist oder nicht. So lasse sich eine „Vorkategorisierung der Oberflächen“ leicht handhaben.((Module))Nächster Schritt wäre ein Schreiben an alle gebührenpflichtigen Bürger mit einer Übersicht der gewonnenen Daten zu seinem Grundstück. Dazu könne er sich dann äußern, „es geschieht nichts über den Kopf der Bürger hinweg, nichts hintenrum“, betont Kroher mit Nachdruck.<h2>Gebührensplitting klappt in Auerbach</h2>Die Rückmeldungen fließen in die endgültige Bewertung ein, erst dann erfolge der Gebührenbescheid. An seinem Wohnort Auerbach sei das Gebührensplitting schon vor Jahren eingeführt worden, ohne Schwierigkeiten, fügt der Abwasser-Chef hinzu. Nachvollziehbar und an sich problemfrei wäre dieses Vorgehen auch aus Sicht von Bauamtsleiter Manfred Kohl. Bei der Drohnenbefliegung gehe es um ein „standardisiertes Verfahren“. Aus großer Höhe, „senkrecht nach unten“.Worauf Kroher und Nierhoff noch Wert legen: Es gehe nicht darum, der Kommune zusätzliche Einnahmen zu verschaffen. Sondern darum, diese gerechter zu verteilen. Kroher: „Wir dürfen ja auch gar keinen Gewinn erwirtschaften, es gilt einfach das kommunale Abgabengesetz.“ Das schreibe dem Abwasserwerk vor, kostendeckend zu arbeiten.Die neue Situation: Das Urteil aus München hat nicht nur das Pegnitzer Rathaus, sondern auch die zuständige Firma völlig überrascht, sagt Nierhoff im Gespräch mit der Redaktion. Diese habe ja mehrere Aufträge dieser Art in ganz Bayern, hatte sich jüngst auch im nichtöffentlichen Teil einer Stadtratssitzung präsentiert. Sie sei „sehr seriös“, sagt Nierhoff. Er finde das Urteil „schade“, weil „es uns fast in die Steinzeit zurückwirft“. Da habe man moderne, technische Lösungen, die vieles vereinfachen, könne sie aber nicht nutzen. Und: „Es geht dabei ja nicht um Eingriffe oder Einblicke in die Privatsphäre“.<h2>Blick nach vorne</h2>Wie geht es jetzt weiter? Nun, sagt Joachim Kroher, „eine Drohnenbefliegung wird nicht stattfinden.“ Unabhängig davon, „dass wir da niemand ausspionieren wollten, sondern eine komfortable und sichere Möglichkeit gesucht hatten, eine gute Datengrundlage für die Information der betroffenen Bürger und die weitere Kommunikation mit ihnen zu haben“. Nun müsse man notgedrungen auf die Daten des Vermessungsamtes zurückgreifen.<h2>Viel mehr Aufwand</h2>Die hätten zum einen eine „wesentlich schlechtere Qualität“, zum anderen werde sich der „manuelle Aufwand“ erheblich erhöhen. Also auch der bürokratische. Auch für die Bürger, „weil die Abstimmung nun mehr Zeit beansprucht“. Wie gesagt: So oder so „hätten wir nicht gleich Bescheide rausgegeben“.((ContentAd))Und so oder so werde der normale „Häuslebesitzer“ wohl kaum betroffen sein, sondern eher Einkaufszentren oder vergleichbare Einrichtungen, die kaum Schmutzwasser aufwiesen, aber aufgrund enormer versiegelter Flächen jede Menge Regenwasser in die Kanäle befördern. Und so oder so werde nichts ohne Rückmeldung der Bürger geschehen, werde „keine Fläche einfach so bestimmt“. Sondern jeder habe die Chance, sich innerhalb von vier Wochen zur Einschätzung seines Grundstücks zu äußern.((Platzhalter))Die für den 3. April geplante Info-Veranstaltung werde auf jeden Fall stattfinden, sagt Bürgermeister Nierhoff abschließend. Denn die Neugestaltung der Abwassergebühr bleibe ja vom Münchner Urteil unangetastet. Nur die Umsetzung werde jetzt eine andere sein.((Platzhalter))((Platzhalter))

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Frauke Engelbrecht

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Abwasserwerk Pegnitz: Wirtschaftsplan nach intensiver Diskussion befürwortet

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Bürgerversammlung: Mehr Einwohner und mehr Bauanträge in der Stadt Pegnitz

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Pegnitz - Die Abwassergebühren für die Pegnitzer Haushalte sollen künftig gerechter verteilt werden. Dazu sollten Drohnen über die Stadt fliegen, dazu ist für Anfang April eine Info-Veranstaltung geplant. Ein höchstrichterliches Urteil grätscht dazwischen.

Nach Gerichtsurteil: Drohnen fliegen für die Berechnung der Abwassergebühren doch nicht über Pegnitz