Alexander Jungkunz

Sohr

Stephan Sohr

Dieses Interview mit Jens Spahn stand auf der Kippe. Was nicht an dem prominenten CDU-Politiker lag, der als Gastredner das politische Fischessen des CSU-Bezirksverbands Nürnberg-Fürth-Schwabach schmücken sollte. Zum einen verhinderte die Deutsche Bahn die Fahrt von Spahn von der Münchner Sicherheitskonferenz nach Nürnberg - der Schienenersatzverkehr erfolgte schließlich per Taxi. Zum anderen hüllte ein Stromausfall den Bauernfeindsaal in der Rangierbahnhofsiedlung in Dunkel. Eilig wurden hunderte Kerzen und einige Baustellenleuchten herangeschafft, so dass der Abend gerettet werden konnte. Und das Interview mit dem Unionsfraktionsvize und ehemaligen Bundesgesundheitsminister schließlich in einem Nebenzimmer stattfand - bei Kerzenschein.((ContentAd))Herr Spahn, gerade bekommen Politikerinnen und Politiker der Grünen den Volkszorn zu spüren, viele ihrer Auftritte werden von Protesten begleitet, manche sogar verhindert oder deshalb abgesagt. Sie waren auch schon mit Bürgerwut konfrontiert. Was müssen sich Politiker in einer Demokratie gefallen lassen – und was nicht?Ja, ich habe das während der Pandemie auch erlebt, teilweise vier, fünf Mal am Tag, dass Veranstaltungen von der Polizei geschützt werden mussten, dass man sein eigenes Wort nicht mehr verstanden hat, weil es laut wurde, aggressiv in Wort und Tat. Das schüchtert erstmal ein. Das sollte bei politischen Veranstaltungen nicht sein, die sollten in jedem Fall stattfinden können. Und vor allem sollte bei allem Protest immer noch das Gespräch möglich bleiben. Dass man verschiedene Meinungen hat, dass man die auch lautstark sagen kann, das ist in einer demokratischen Gesellschaft so. Da darf man sich auch auf den Marktplatz stellen und schreien – auch den größten Unsinn. Aber das ist eben kein Gespräch. Das müssen wir als Gesellschaft wieder besser schaffen. Da gehört dann aber auch Zuhören dazu…((Platzhalter))…ein Hinweis an die gegenwärtige Bundesregierung?…auch an die Bundesregierung, ja. An uns alle, aber aktuell vor allem an die Regierung. Die scheint wie einer Parallelwelt gefangen.Manche sagen, unsere Demokratie sei in Gefahr – oder zeigen die Massenproteste gegen Rechtsextremismus, dass dem gerade nicht so ist?Was in Biberach vorgefallen ist oder die Dinge, die auch ich erlebt habe – das ist nicht schön, das ist anstrengend und einschüchternd. Aber das ist nicht das Ende der Demokratie, wie Jürgen Trittin gesagt hat. Unsere Demokratie ist stark, sie ist intakt. Wir sind eine so liberale Gesellschaft wie nie zuvor. Wir sehen ja, dass die ganz große Mehrheit möchte, dass wir in der Demokratie gut miteinander leben. Das sehen wir jetzt und das haben wir auch während der Pandemie gesehen. Ich finde es wichtig, unschöne Vorfälle zu besprechen und zu kritisieren, aber wir sollten nicht immer gleich von der Gefährdung der Demokratie reden. Das nutzt sich dann ab.((Platzhalter))Braucht es ein Demokratiefördergesetz, wie es im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien steht, oder nicht?Nein. Die beste Demokratieförderung ist gute Politik. Eine Politik, die bei der Mehrheit im Land Unterstützung hat. Die Ampel macht mit ihrer parlamentarischen Mehrheit bei vielen Themen Politik gegen die Mehrheit im Land – Heizungsgesetz, Klimapolitik, Migration, Bürgergeld als Stichworte. Das schwächt das Vertrauen in die Institutionen der Demokratie. Deshalb braucht es kein Demokratiefördergesetz mit zig Millionen Ausgaben dafür. Sondern bessere Politik.((Platzhalter))Was ist aus Ihrer Sicht wahrscheinlicher – dass die Ampel noch bis Herbst 2025 durchhält oder Neuwahlen?Für das Land wäre es besser, wenn es einen baldigen Ampel-Ausstieg gäbe. Ob und was sich ergibt, weiß ich nicht. Aber: Eine Bunderegierung, die so viel an Vertrauen verloren hat, wird die Probleme unseres Landes nicht mehr lösen können.((Module))Gerade ihr Parteivorsitzender Friedrich Merz hat Bereitschaft bekundet, mit der Bundesregierung zusammen zu arbeiten. Was will die Union nun - Konfrontation oder Kooperation?Wir sind die Union. Wir wollen, dass es Deutschland gut geht. Aber Deutschland steckt in einer Rezession, wir haben eine Migrationskrise, Rekord-Inflation. Wir wären bereit, in der demokratischen Mitte gute, richtige Gesetze zu unterstützen. Ein sinnvolles Gesetz scheitert nicht an der Union, etwa im Bereich der Migration. Das hatten wir Anfang der 1990er Jahre schon einmal. Der Asylkompromiss von CDU, CSU, FDP und SPD hat damals das Thema gelöst und die rechtspopulistischen Republikaner wieder kleingemacht. Ich muss aber feststellen, dass große Teile der Ampel nicht einmal bereit sind, die Probleme anzuerkennen oder nur die Tatsache auszusprechen, dass es bei der Migration Grenzen des Machbaren gibt. Diese Realitätsverweigerung ist keine Geschäftsgrundlage für eine Zusammenarbeit. Deshalb ist im Zweifel ein Ende der Ampel besser.Warum sieht dann Friedrich Merz gerade die Grünen noch immer als möglichen Kooperationspartner?Wir regieren bei mir daheim in Nordrhein-Westfalen erfolgreich mit den Grünen. Von Ausschließeritis halte ich nichts. Aber genauso klar ist: Mit diesen Bundes-Grünen ist eine Zusammenarbeit kaum vorstellbar. Klimaschutz, Migration, Soziales, die müssten sich da sehr ändern. Ob sie dazu die Kraft haben, weiß ich nicht. Wir werden jedenfalls nicht linker grüner Politik zur Mehrheit verhelfen. Das wird sicher nicht passieren – hier haben wir unsere Lehren aus der letzten Wahlniederlage gezogen.CSU-Chef Markus Söder schließt eine Zusammenarbeit mit den Grünen ebenfalls aus – und geht sie verbal hart an. Zuletzt Bundesumweltministerin Steffi Lemke, die er als „grüne Margot Honecker“ bezeichnete. Ist das hilfreich?Gerade am Aschermittwoch gehört die harte politische Auseinandersetzung dazu. Grüne sind da auch nicht zimperlich. Die Grünen polarisieren wie kaum eine andere Partei. Ich würde mir manchmal wünschen, dass sich die Grünen fragen, warum. Das sehe ich leider gar nicht.Käme es zu Neuwahlen, wäre die Union überhaupt kaltstartfähig und bereit für einen Regierungswechsel?Wir sind kaltstartfähig, zwei Jahre nach der bitteren Wahlniederlage. Olaf Scholz glaubt übrigens immer noch, er habe die Wahl gewonnen. Richtig ist: Wir haben sie verloren. Aber wir haben daraus gelernt und sind bereit. Mit neuen Grundsatzprogrammen von CDU und CSU, mit Konzepten für Wachstum und Wohlstand, mit einer an die Zeit angepassten Migrationspolitik. Wir haben erkannt, warum wir damals Vertrauen verloren haben. Und wir haben mit Friedrich Merz und Markus Söder ein starkes Team an der Spitze. Wir könnten morgen übernehmen.((ContentAd))Wenn es dazu käme, was würden Sie denn gerne in einer unionsgeführten Bundesregierung machen?Regieren ist besser als Opposition….…selbst als Bundesgesundheitsminister, der Sie schon einmal waren……als Minister können Sie den Unterschied machen, sie können etwas verändern. Dafür bin ich ja in die Politik gegangen. Opposition ist gut, wenn sie kurz ist. Wir wollen wieder regieren.Mit einem Kanzler Friedrich Merz – oder Markus Söder?Was soll ich dazu sagen – außer: Die beiden werden uns rechtzeitig einen Vorschlag machen.

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Habeck zu Bürgerdialog in Nürnberg: Bauernverband empfängt mit lautem Protest

Wenn Protest aus dem Ruder läuft: Wir müssen das faire Streiten lernen

Traditionelles Fischessen der CSU

Jens Spahn

Spahn will Verfassungsänderung für Sanktionen bei Bürgergeld

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Als Bundesgesundheitsminister während der Corona-Pandemie war Jens Spahn (CDU) mit Protesten und Demonstrationen ähnlich konfrontiert wie derzeit Politiker der Ampel-Parteien. Ein Interview mit ihm - das beinahe nicht stattgefunden hätte.

Jens Spahn bei Kerzenschein: Warum dieses Interview mit dem CDU-Politiker fast nicht geklappt hätte