Klaus Trenz

Beim politischen Aschermittwoch der Kreistagsfraktion der Freien Wählergemeinschaft (FWG) im Gasthaus Löffler in Trockau mit der Musikkapelle der Feuerwehr hielt man sich mit markigen Sprüchen, bei denen sich Parteimitglieder auf die Schenkel klopfen, mehr oder weniger zurück.((ContentAd))Dafür hagelte es deutliche Kritik am Haushalt des Landkreises durch den Vorsitzenden der FWG-Fraktion Hans Hümmer, der Pegnitzer Stadtrat Claus Spieler (FW) missbilligte die Pegnitzer Stadtratspolitik und der ehemalige Pottensteiner Bürgermeister und jetzige Landtagsabgeordneter für die Freien Wähler, Stefan Frühbeißer, berichtete kritisch über seine Arbeit in München.<h2>Verfehlte Haushaltspolitik</h2>Hümmers Credo: „Wir bezahlen die Zeche jetzt.“ Damit bezog er sich auf eine seiner Meinung nach seit mehreren Jahren verfehlte Haushaltspolitik, die sich aktuell in einer geplanten Erhöhung der Kreisumlage für die Gemeinden um vier Prozentpunkte von 38 auf 42 Prozent ausdrückt und somit auf einen „Spitzenwert“ steigt. Um den Haushalt auszugleichen werde „auf die Bürger durchgegriffen“ und es würden deutliche Kreditaufnahmen nötig. Hümmer prangerte „hohe millionenschwere Vorhaben“ an, wie beispielsweise das Seilbahnprojekt am Ochsenkopf im Fichtelgebirge, das sich momentan bei geschätzten Kosten in Höhe von 45 bis 46 Millionen Euro befinden soll. Es sei „untragbar“, wie die 33 Landkreisgemeinden mit einem solchen Projekt belastet werden, das seines Erachtens „überdimensioniert“, „nicht leistungsfähig“, zudem unzureichend logistisch geplant und „die größte Umweltsünde“ sei. Diese „Zeche“ würden auch nachfolgende Generationen bezahlen müssen.((Platzhalter))Ständig angeprangert hätte die FWG die fortdauernden Ausweitungen des Personalkörpers im Landratsamt. Seit 2009 steige die Anzahl der Stellen von 224 auf angekündigte 347 für 2024 im Haushaltsentwurf. Die prozentuale Steigerung in Höhe von rund 55 Prozent verursachten Personalkosten für Ende 2024 in Höhe von knapp 24 Millionen Euro. In diesem Zusammenhang beklagte Hümmer auch eine Zunahme der Bürokratie und eine „Regulierungswut“.„Eine schwere Nummer“ würde das Klinikum Bayreuth werden. Für das Jahr 2024 rechne man mit einem Verlust in Höhe von 33 Millionen Euro. „Wenn der Landkreis das monetär abdecken will, müssten wir das von den Gemeinden anteilig einholen.“ Eine Lösung werde „hinausgeschoben bis zum totalen Kollaps“, sagte Hümmer. Er bezweifelte, dass man das Klinikum in mehreren Jahren noch in kommunaler Hand halten könne.((Platzhalter))Hümmer prognostizierte eine Kreisumlagenmehrung bis zum nächsten Kommunalwahlkampf in Höhe von acht bis zehn Prozentpunkten. Dies sei absehbar gewesen. Er kritisierte das Abstimmungsverhalten des Kreistags in Sachen Haushalt. Man habe in den letzten Jahren „eifrig zugestimmt“, jetzt gebe es im Kreistag Bürgermeister, „die sagen, dass sie die Kreisumlage nicht mehr bezahlen können“. Es werde ein „Riesenproblemberg aufgebaut“. Der Weg, den der Kreis gehe, „ist nicht Gott gemacht, sondern ist im Kreistag entschieden worden“.<h2>Keine Ahnung von kommunalen Strukturen</h2>Stefan Frühbeißer sei im Landtag in München „erschrocken“ über eine „verkehrte Welt“, insbesondere darüber, wie in München das Geld im Land verteilt werde. Viele Abgeordnete hätten von kommunalen Strukturen „keine Ahnung“. Es gebe dramatische Unterschiede zwischen der Förderung von beispielsweise oberbayerischen und oberfränkischen Gemeinden. Er vermisst die „Stärkung des ländlichen Raums“, die „Entbürokratisierung“ und den Willen, das zu ändern. „Die Politik wird bestimmt von Leuten, die zu kurz denken“ und „ein paar wenige entscheiden, was unvernünftig ist“. Insgesamt sei für ihn die Diskrepanz zwischen „dem was versprochen wird und dem was nicht eingehalten wird“ eine „große Enttäuschung“.((Platzhalter))<h2>Harte Worte in Richtung Rathaus</h2>Der Pegnitzer Stadtrat Claus Spieler (FW) übte scharfe Kritik an Stadtrat und an Bürgermeister Wolfgang Nierhoff und sparte nicht mit Vorwürfen. Die FWG/FW-Fraktion, die „man auch als Oppositionsfraktion“ bezeichne, habe es mit „den Sozialisten“ zu tun - damit meinte Spieler die SPD, die „nur wach wird, wenn es um die eigene Sache geht“ und ansonsten Lobbyismus betreibe, mit den Grünen, die nicht merkten, dass sie im Stadtrat und nicht im Bundestag sitzen, der „Bürgermeistererhaltungspartei“ PEG und einer CSU, „die so unzuverlässig ist, wie immer“. So sieht Spieler jedenfalls die „Verhältnisse im Pegnitzer Stadtrat seit 2020“, wo die „stringente Arbeit“ der FWG/FW-Fraktion kein Gehör finde. Man habe in Sachen Haushalt „über Jahre Sparvorschläge gemacht“, die nicht berücksichtigt worden seien.((Module))„Schleierhaft“ sei ihm, wie Bürgermeister Nierhoff das Problem mit dem Defizit des Ganzjahresbads Cabriosol in den Griff bekommen will. Spieler warf Nierhoff vor, sich nicht an das Versprechen zu halten, transparente Politik zu machen, die Haushaltspolitik sei „schlecht“. Eine derartige Politik sei „untragbar und Nierhoff vom Fachlichen und Charakterlichen her völlig ungeeignet“ für das Bürgermeisteramt.((Platzhalter))

PEG-amifwg24

Richard Reinl

Andreas Schmitt

PEG-huemmeraiwanger

Für Hans Hümmer ist wegen Hubert Aiwanger das Maß übervoll: Austritt aus Partei der Freien Wähler

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Udo Bartsch

Landratsamt Bayreuth

Wieso die Pegnitzer Klage gegen die Kreisumlage einen hohen Preis hat

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Pegnitz - Kritik äußern die Freien Wähler am politischen Aschermittwoch jede Menge: An der Pegnitzer Stadtpolitik und Bürgermeister Nierhoff ebenso wie an der Haushaltspolitik des Landkreises.

Politischer Aschermittwoch der FWG: Auch Pegnitzer Bürgermeister muss einstecken