Roland Englisch

<p>Es ist ein dystopisches Bild, das Hubert Aiwanger zeichnet. Wenn er von Deutschland spricht und seiner Regierung, taucht er ab in eine Welt der Verschwörungen, voll Missgunst und Hass. Die Ampel, poltert er, wolle "bewusst" die deutsche Wirtschaft vernichten. Ihr Ziel sei "die Deindustrialisierung" der Republik, ihre Zerstörung. Er sieht in Berlin teuflische Kräfte am Werk, die den Bauernstand auslöschen wollen. Er malt das Bild einer Regierung, die vorsätzlich den Mittelstand vernichtet, der rechtschaffen arbeitenden Bevölkerung das Geld wegnimmt und es Bürgergeldempfängern und Flüchtlingen in den Rachen stopft.</p><h2>Aiwanger hat eine widersprüchliche Vita</h2><p>Ob der Chef der Freien Wähler glaubt, was er erzählt, ist nicht überliefert. Und es ist nicht ganz klar, was die weniger schmerzhafte Erkenntnis wäre: die, dass er aus Überzeugung so redet oder die, dass dahinter pures Kalkül steckt. Sein Weg an die Spitze jener "Eliten" jedenfalls, die er in seinen Reden so aggressiv bekämpft, legt beides nahe.</p>((ContentAd))<p>Das ist das Widersprüchliche an Hubert Aiwanger: Seine Karriere hat er mit Härte und Konsequenz vorangetrieben, zielstrebig wie kein anderer bei den Freien Wählern. 2001 tritt er der Gruppierung bei, er, der Bauernsohn aus dem niederbayerischen Rahstorf, den niemand auf der politischen Rechnung hatte. Im Jahr darauf kandidiert er bereits für den Stadtrat von Rottenburg. Seitdem sammelt er Titel um Titel: Er ist Landtagsabgeordneter, Stadtrat und Kreistagsmitglied; er ist Landes- und Bundesvorsitzender der Freien Wähler; er war Fraktionschef und Bezirksvorsitzender; er ist Staatsminister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie und Vizeministerpräsident.</p>((Platzhalter))<p>Er ist jetzt Teil des politischen Establishments. Als Aiwanger 2018 die Freien Wähler nach zehn Jahren Opposition an den Kabinettstisch verhandelt, ist er der Erste aus der Ministerriege, der nach der Ernennung stolz in seinen Dienstwagen einsteigt. Aiwanger ist angekommen, wo er sich und seine Partei haben wollte: an der Macht, in der Elite.</p><h2>Die Freien Wähler - Fleisch vom Fleisch der CSU</h2><p>Konkurrenz muss er nicht fürchten. Der Niederbayer hat seine Partei radikal auf sich selbst zugeschnitten. Die Freien Wähler, die ihre Unabhängigkeit und innere Vielfältigkeit als Markenkern verstehen, sind zu einer Ein-Mann-Veranstaltung mutiert. Ihre Parteitage geraten zu Aiwangerschen Hochämtern. Kritik an ihm oder seinem Führungsstil bleibt aus.</p>((Platzhalter))<p>Anfangs hatte die CSU unter Markus Söder geglaubt, sie habe mit Aiwanger leichtes Spiel. Viele halten ihn bis heute wegen seines Dialekts für einen amüsanten, aber harmlosen Niederbayern. Dabei waren die Christsozialen gespalten, was den Umgang mit den Freien Wählern angeht. Die einen um Horst Seehofer sahen sie als Gefahr, weil sie "Fleisch vom Fleisch der CSU" sind: Beide kämpfen um die gleichen Wähler, sie kannibalisieren sich.</p>((Module))<p>Die anderen wie Söder sahen das Einende, die politische Nähe. Mit den Freien Wählern und Aiwanger, so die Rechnung, werde das Regieren einfach, könne Söder auf CSU-pur setzen, weil er kaum Kompromisse mit dem Partner würde eingehen müssen. Das stimmt - so lange es Aiwanger entgegenkommt.</p><h2>Aiwanger unterscheidet zwischen guten und schlechten Ausländern</h2><p>Der hat sich Zeit seines politischen Lebens als außerordentlich flexibel erwiesen. Anfangs passte er seine Reden an, wenn er vor städtischem oder ländlichem Publikum auftrat. Drinnen war er für kostenfreie Kitaplätze und für Sachlichkeit in der Asyldebatte, draußen unterschied er zwischen dem "schlechten", weil kriminellen Ausländer und dem, "der gut ist, wenn er arbeitet". Heute hat er die Städte für die Freien Wähler abgeschrieben; Aiwanger konzentriert sich auf den ländlichen Raum und treibt die Spaltung zwischen Stadt und Land gezielt voran.</p>((Platzhalter))<p>Als es ihm Stimmen versprach, setzte er sich an die Spitze der Anti-Windkraft-Bewegung und polemisierte gegen die Stromtrassen aus dem Norden mit einer Härte, die selbst der CSU fremd blieb. Heute marschiert er in die Gegenrichtung, als habe er nie etwas anderes getan. Seine Leute schütteln sich; vielen ist sein Rechtspopulismus ein Gräuel. In den Arm aber fallen sie ihm nicht, solange er Stimmen garantiert.</p><h2>Erste Haarrisse im Gefüge der Freien Wähler</h2><p>Der Niederbayer brüstet sich, er rede "wie mir der Schnabel gewachsen ist". Fachleute attestieren ihm, er bediene sich bewusst rechtspopulistischer Thesen und Methoden. Tatsächlich ist Aiwanger nie auf Distanz zur AfD gegangen. 2018, als er seine Partei in die Koalition mit der CSU geführt hat, ließ er wissen, er strebe mit der AfD "eine konstruktive Zusammenarbeit" an. Und so behauptet er, die Anti-Rechts-Demos seien von Linksextremen unterwandert und schreckt nicht vor Fake News zurück, Jusos und Grüne Jugend seien anerkannt verfassungsfeindlich. Er geht lieber zu den Bauern - und protestiert dort gegen eine Politik, die die CSU in Bund und Land maßgeblich über Jahrzehnte gestaltet hat.</p><p>Doch es ist auch der Moment, in dem sich erste Haarrisse zeigen im Gefüge der Freien Wähler. Offen kritisiert weiterhin niemand den Parteichef. Fraktionschef Florian Streibl aber, ein aufrechter Wertkonservativer, lässt sich demonstrativ bei den Kundgebungen blicken und lobt das Engagement der Menschen. Ein Wink mit dem Zaunpfahl.</p>((Platzhalter))<p>In der CSU haben sie lange alle Hinweise ausgeblendet, sie könnten sich mit einem doch nicht so bequemen Partner ins Bett gelegt haben. Dabei hatte Aiwanger sie gewarnt. "Ich habe immer wieder gesagt, dass man aufpassen muss, wenn man mit jemanden ins Bett geht, der viermal so schwer ist wie man selbst", hatte er 2018 zu Beginn der Koalitionsgespräche erklärt. Die Gefahr sei gebannt. "Denn erstens haben wir den Sumo-Ringer abgespeckt. Und zweitens sind wir die Schnelleren und Athletischeren und aus dem Bett draußen, wenn es zusammenbricht."</p><h2>In der Corona-Pandemie führte Söder Aiwanger vor</h2><p>Schnell ist nicht nur Hubert Aiwanger. Digitalminister Fabian Mehring rollt gerade das bis dahin verschlafene Ministerium auf. Und Anna Stolz als neue Bildungsministerin zeigt der CSU, wie unabhängig sie denkt - und stellt für mehr Deutschunterricht an den Grundschulen eine Stunde Religion zur Disposition. Söders Zorn darüber pendelt sie elegant aus.</p>((ContentAd))<p>Endlich ringen sie in der Koalition um Positionen, gut für den politischen Diskurs. Mit Hubert Aiwanger freilich bleibt das schwierig. Spätestens seit der Corona-Pandemie ist dem Letzten in der CSU klar, auf wen sie sich eingelassen haben. Im Kabinett nickt Aiwanger kommentarlos ab, was der Ministerrat beschließt. Draußen geriert er sich danach als einzig wahre Opposition. Während Corona warnte er vor "Impfapartheid", sagte, "politisch unerwünschtes Verhalten" solle bestraft werden und fabulierte von Impfnebenwirkungen, "da bleibt einem die Spucke weg". Dass er sich heimlich hat impfen lassen, verschweigt er - bis ihn Söder öffentlich vorführt.</p>((Platzhalter))<p>Aiwanger fischt im Lager der Querdenker und Coronaleugner, der Rechten und der AfD. Es ist seine Welle, die er reitet. Und Markus Söder und die CSU wissen nicht, wie sie ihn in den Griff bekommen. Sie halten still, weil die CSU die Freien Wähler als Koalitionspartner nicht verlieren will. Aiwanger wittert ihre Angst vor den Grünen - und nutzt sie aus.</p><h2>Hubert Aiwanger hat eine stabile Fanbase in den sozialen Medien</h2><p>Spätestens seit er die unappetitliche Flugblattaffäre überstanden hat, indem er aus seiner Täter- eine Opferrolle konstruierte, fühlt er sich unangreifbar. Söder<span class="x-atex-overmatter"> hätte ihn entlassen können, doch er hat es nicht getan. Er wollte den Niederbayern nicht zum Märtyrer erheben. Vergeblich.</span></p><p><span class="x-atex-overmatter">Tatsächlich hat der 53-Jährige eine Fanbase, die ihn in den sozialen Medien feiert. Um sie herum allerdings dreht sich die Stimmung, bricht die Welle. In Umfragen verlieren die Freien Wähler, während die CSU zulegt. Die Wirtschaftsverbände, deren Vertreter lange geschwiegen haben, erinnern Aiwanger jetzt öffentlich daran, was sein eigentlicher Job als Wirtschaftsminister ist. Sie sehen ihn als Standortrisiko für den Freistaat.</span></p><p><span class="x-atex-overmatter">Und Aiwanger? Tut jede Kritik als "infam" ab und strickt an seinen Theorien. "Leute im System", raunt er neuerdings, wollten "dass die kleinen Dorfwirtshäuser schließen, weil sie sagen, ich will nicht mehr, dass da ein Stammtisch beieinandersitzt, der miteinander politisiert, sondern ich will dem sagen, was er zu denken hat über andere Kanäle“ Aiwanger, der Verschwörungstheoretiker.</span></p>

Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger

Coronavirus

Bildung

Markus Söder

438416

Bauern-Kundgebung in Neustadt an der Aisch: Mit Hubert Aiwanger als Gastredner

Kabinettssitzung Bayern

Debatte um Sitz bei Max-Planck-Gesellschaft

Alexander Jungkunz

Chefredakteuere der Nürnberger Nachrichten

Michael Husarek

powi-aiwanger

Hubert Aiwanger: "Wer mit ,rechts' die bürgerliche Mitte meint, schadet dem Anliegen"

Unterzeichnung des Koalitionsvertrages von CSU und Freien Wählern

Am rechten Rand: CSU-Chef Söder lässt Hubert Aiwanger gewähren - das ist ein Fehler

Kerstin Freiberger

Wahlparty Freie Wähler

Analyse Landtagswahl: "Hubert Aiwanger hat nur leichte Imageverluste"

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/politik/der-verschworungs-theoretiker-die-krude-welt-des-hubert-aiwanger-1.14030908

Eine Liebesheirat war die selbst ernannte Bayern-Koalition nie. Doch die CSU glaubte sich auf der sicheren Seite mit den Freien Wählern. Sie hat die Rechnung ohne Hubert Aiwanger gemacht. Der verbreitet immer haarsträubendere Theorien.

Der Verschwörungs-Theoretiker: Die krude Welt des Hubert Aiwanger