Elinor Kotzott

Bei der sogenannten Anbindehaltung werden Kühe ganzjährig oder zeitweise im Stall angebunden gehalten. Da sie dabei in ihrer Bewegung stark eingeschränkt werden, wird diese Art der Haltung von Tierschutzorganisationen, Verhaltensforschern und Tierärzten kritisiert. Peta zeigte nun in Bayern und Baden-Württemberg mehrere Betriebe an - obwohl die umstrittene Haltungsform noch legal ist. Der Hersbrucker Anwalt Matthias Gerstner erläutert die rechtlichen Hintergründe.((ContentAd))Wie schätzen Sie Petas Chancen ein?Matthias Gerstner: Ob es zu Verhandlungen kommt, hängt von vielen Faktoren ab, darunter den Details der Anzeigen von Peta und der Einschätzung der Staatsanwaltschaft, ob ein strafbares Verhalten vorliegt. Grundsätzlich müssen Anzeigen erst geprüft werden, bevor entschieden wird, ob ein Gerichtsverfahren eingeleitet wird. Falls es tatsächlich zu Verhandlungen kommen sollte, hängen die Chancen für Peta vom konkreten Fall, den vorgelegten Beweisen und der Frage ab, ob die Anbindehaltung tatsächlich gegen geltende Bestimmungen verstößt.Ist die ganzjährige Anbindehaltung mit dem Tierschutzgesetz vereinbar?Ob die ganzjährige Anbindehaltung mit dem Tierschutzgesetz vereinbar ist, ist umstritten. Kritiker argumentieren, dass sie die natürlichen Bewegungsbedürfnisse der Tiere einschränkt und somit nicht artgerecht ist. Aber auch hier kommt es auf den Einzelfall an. Problematisch dürften hier insbesondere sehr alte und kleine Anbindeställe sein.Ist die ganzjährige Anbindehaltung aktuell legal?Ja, die ganzjährige Anbindehaltung ist in Bayern weiterhin erlaubt. Sogar in der ökologischen Tierhaltung, zum Beispiel bei „Demeter“, ist die Anbindehaltung teilweise zugelassen.Im Tierschutzgesetz §1 steht, dass „niemand einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen darf“. Was bedeutet „vernünftiger Grund“?Was ein „vernünftiger Grund“ ist, ist im Tierschutzgesetz nicht genau definiert, was zu unterschiedlichen Auslegungen führt. In der Regel bezieht sich das auf Handlungen, die aus ethischer, sozialer oder medizinischer Sicht gerechtfertigt sind.((Platzhalter))Im Tierschutzgesetz finden sich noch weitere Formulierungen, aus denen scheinbar hervorgeht, dass die Anbindehaltung in Konflikt mit dem Tierschutzgesetz steht. Da ist etwa von verhaltensgerechter Unterbringung die Rede oder davon, dass die Bewegung des Tieres nicht so eingeschränkt werden darf, dass ihm Schmerzen, vermeidbare Leiden oder Schäden zugefügt werden. Geht hieraus nicht eindeutig hervor, dass die Anbindehaltung rechtswidrig ist?((Module))Die Vorschriften im Tierschutzgesetz zur angemessenen Unterbringung und der Möglichkeit zu artgemäßer Bewegung sind absichtlich weit gefasst, um verschiedene Haltungsformen und Einzelfälle zu berücksichtigen. Außerdem gibt es unterschiedliche Meinungen und juristische Auslegungen darüber, was als „artgemäß“ gilt. Schließlich waren nicht nur in Bayern Anbindeställe für lange Zeit die vorherrschende Haltungsform für Kühe.Das Verwaltungsgericht Münster untersagte in einem Urteil die ganzjährige Anbindehaltung. Peta behauptet, mehr als 50 Anzeigen gegen Anbindehalter gestellt zu haben. Bei keiner davon sei es zu einer Verhandlung gekommen. Wie kann es sein, dass derselbe Sachverhalt von verschiedenen Staatsanwälten und Gerichten so unterschiedlich behandelt wird? Sollte es da nicht flächendeckend eine einheitliche Reaktion geben?Die unterschiedliche Behandlung von Anzeigen kann auf regionale Unterschiede, die Beweislage oder auf individuelle Ermessensentscheidungen zurückzuführen sein. Eine flächendeckende einheitliche Regelung wäre nachvollziehbarer, spiegelt aber nicht immer die komplexe Realität des Rechtssystems wider.Warum sind die Zeiträume bis zur „Illegalisierung“ beziehungsweise die Übergangsfristen in der Landwirtschaft (siehe Anbindehaltung und beispielsweise Kastenstände bei Schweinen) häufig so lange?Gründe für lange Übergangsfristen können etwa wirtschaftliche Auswirkungen und die Notwendigkeit von Anpassungszeiten für Betriebe und politische Kompromisse sein.Für Hunde, Katzen und Primaten gelten laut Tierschutzgesetz einige Sonderregelungen. Warum gelten diese nicht auch für Kühe und andere in der Landwirtschaft genutzte Tiere? Schließlich sind die genauso leidensfähig.((ContentAd))Sonderregelungen für Haustiere beruhen oft auf der besonderen Beziehung, die Menschen zu diesen Tieren haben, und auf ihrem Status als Begleittiere. Die unterschiedlichen Regelungen für in der Landwirtschaft genutzte Tiere spiegeln häufig wirtschaftliche Interessen und traditionelle Praktiken wider, sind aber zunehmend Gegenstand öffentlicher Debatten und rechtlicher Überprüfungen.((Platzhalter))

Milchviehstall mit Anbindehaltung

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Hersbruck - Peta hat mehrere Betriebe angezeigt, die die umstrittene Anbindehaltung betreiben, darunter ist auch ein Hof im Nürnberger Land. Wie groß sind Petas Chancen? Und ist diese Haltungsform überhaupt noch legal?

Anbindehaltung bei Kühen: Hersbrucker Anwalt Matthias Gerstner erläutert die rechtliche Situation