Stefanie  Graff

<p>Es gab ein Murren im Saal, aber keinen Aufschrei, als der Gemeinderat im mit Zuhörern vollbesetzten Sitzungssaal mit großer Mehrheit entschieden hat, in einem Teil des ehemaligen Kongresszentrums der Zeugen Jehovas den Weg freizumachen für die Unterbringung von Asylsuchenden.</p>((ContentAd))<p>Maximal 40 Personen und höchstens drei Jahre - das ist der Kompromiss, den die Verwaltung in wochenlangen Gesprächen mit dem Landratsamt ausgehandelt hat. Der Gemeinderat hatte eigentlich nur über einen baurechtlichen Vorgang zu entscheiden: Einem Antrag der Eigentümerin - der Friedrich Hofmann GmbH - auf Baugenehmigung zur Nutzungsänderung einzelner Räume für ein Wohnheim für asylsuchende Menschen.</p>((Platzhalter))<p>Neben einer ohnehin schon bestehenden Wohnung sollen mehrere Räume im an den Saalbau angebauten "Kopfbau" zu drei weiteren Wohnungen umgebaut werden. Zuletzt hatte das Unternehmen das Gebäude in der Wiesenstraße 5 zu Schulungszwecken genutzt. Mehrfach waren in den letzten Jahren Versuche gescheitert, ein ordentliches Nutzungskonzept für das große Areal am Ende der kleinen Wohnstraße zu finden.</p><h2>Für Jugendliche und Erwachsene</h2><p>Jetzt soll dort in zwei Wohnungen auf zwei Etagen Platz geschaffen werden für bis zu 16 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. In der schon bestehenden sowie in der dritten neu zu schaffenden Wohnung sollen maximal jeweils zwölf erwachsene Asylsuchende ein Dach über den Kopf bekommen. Die Lage ist ideal, in unmittelbarer Nähe zu S-Bahn und Geschäften.</p>((Platzhalter))<p>"Aus unserer Sicht sind alle Voraussetzungen gegeben, um die erforderlichen Befreiungen zu erteilen", betonte Mario Gersler von der Bauverwaltung. "Von Verwaltungsseite kann man zu keinem anderen Ergebnis kommen." "Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, dass das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen ist, wohlwissend, dass es auch eine Herausforderung ist, das anzunehmen", sagte Bürgermeister Helmut Bauz. Die Maximalbelegung mit 40 Bewohnern hat das Landratsamt der Gemeinde fest zugesagt.</p><h2>Gerüchteküche brodelte</h2><p>Unter Ausschluss der Öffentlichkeit hatten Verwaltung und Gemeinderat das Thema seit vielen Wochen bearbeitet. "Schlechte Kommunikation" werfen deshalb die Anlieger der Gemeinde vor. Natürlich hatte im Vorfeld die Gerüchteküche in der kurzen Wiesenstraße gebrodelt. Erst recht, als plötzlich LKW-Ladungen mit Stockbetten am ehemaligen Kongresssaal angeliefert wurden. Gemeinderatsmitglied Norbert Dörfler, selbst als unmittelbarer Nachbar betroffen, durfte nichts zum Stand der Dinge sagen, suchte aber seinerseits den Kontakt zum Landratsamt. Eine verzwickte Situation.</p>((Platzhalter))<p>Die Sache mit den Betten konnte Bürgermeister Helmut Bauz in der Sitzung aufklären: Diese seien nach dem Abbau aus der Turnhalle der Rother Realschule (wo Ende letzten Jahres kurzfristig eine Notunterkunft, die nie belegt worden ist, eingerichtet worden war) lediglich zum Einlagern in den Kongresssaal gebracht worden. Ein Bettenlager zur Unterbringung von Menschen in der Halle sei nicht geplant. Zumindest nicht mehr.</p><h2>Keine Durchgangsunterkunft</h2><p>Helmut Bauz betonte, dass es in intensiven nichtöffentlichen Gesprächen gelungen sei, die ursprüngliche Idee, das Kongresszentrum als Durchgangs-Unterkunft für neu ankommende Geflüchtete einzurichten, abzuwenden. Dafür habe man sich offen für eine dezentrale Unterkunft überschaubarer Größe gezeigt. Dass die Gemeinde in der Pflicht steht, Asylbewerbern menschenwürdige Unterkünfte in angemessenem Rahmen zur Verfügung zu stellen, ist unstrittig.</p>((Module))<p>Aktuell sind 70 Geflüchtete in Büchenbach untergebracht. Das sind neun Personen weniger als laut Königsberger Schlüssel vorgesehen. Mit 40 zusätzlichen Plätzen kommt die Gemeinde deutlich ins Plus. Damit, so der Bürgermeister, kann man vielleicht auch weiter Druck aus bestehenden Unterkünften nehmen. Zu Hoch-Zeiten war allein die gemeindeeigene Unterkunft im ehemaligen Gastahaus Glauber mit 50 Menschen belegt. Wenn man nicht jeden freiwerdenden Platz sofort wieder auffüllen muss und man den Menschen mehr Raum geben kann, diene das auch dem guten Miteinander.</p>((Platzhalter))<p>Die Verwaltung setzt fest darauf, dass das Landratsamt sich an die Abmachung hält, dass 40 Personen die absolute Obergrenze in den umgewidmeten Räumen in der Wiesenstraße sein werden. Auch darauf, dass es nicht angedacht sei, über die vier Wohneinheiten hinaus die weitere auf dem Areal befindliche Hausmeisterwohnung zusätzlich für die Unterbringung von Flüchtlingen anzumieten. Auf diese Zusagen setzt die Gemeinde und hat auf Druck des Gemeinderats einigermaßen kompliziert versucht, dies im Beschluss zu fixieren.</p><h2>"Eine Sache des Vertrauens"</h2><p>"Wir wollen keinen Einstieg in eine scheibchenweise Expansion", mahnte Roland Gräfensteiner (UWG) an. Über die juristische Wirksamkeit der rasch zum Beschluss formulierten Klausel gibt es im Rathaus keine Illusionen. Selbst wenn die Gemeinde ihr Einvernehmen gar nicht erteilt hätte, hätte die Baugenehmigungsbehörde am Landratsamt die Nutzungsänderung ihrerseits genehmigen können. Und wer eine bestehende Wohnung hat, darf sie grundsätzlich vermieten, an wen er oder sie möchte. Da muss man auch keinen Gemeinderat fragen. Letztlich, das sagte der Bürgermeister, sei es eine Sache des Vertrauens in gemachte Zusagen.</p>((Platzhalter))<p>Vertrauen, das sich die Anlieger schon im Vorfeld gewünscht hätten. Indem sie etwa im Rahmen einer Anwohnerversammlung informiert worden wären. Denn, das betonten sie auch am Rande der Sitzung, von ihnen wäre sicher kein striktes "Nein" zur Unterbringung von Geflüchteten in ihrer Nachbarschaft gekommen. Aber sie wären gerne gehört worden. Zudem seien sie der Meinung, dass die Unterkunft immer noch zu groß dimensioniert sei. Das Verhältnis zwischen den 32 in der Wiesenstraße gemeldeten Anwohnern und 40 unterzubringenden Asylbewerbenden, rechnete Gemeinderätin Elke Dechet in der Sitzung vor, sehe sie als nicht angemessen an. "Einen Kompromiss zwischen 25 und 30 Personen" hätte man gut gefunden. Dass die vereinbarte Maximalbelegung von 40 Personen schon ein Kompromiss sei, betonte hingegen der Bürgermeister. "Es waren ganz andere Dinge im Gespräch, die wir deutlich abgelehnt haben."</p><h2>Anlieger kommen zu Wort</h2><p>Eine kurze Sitzungsunterbrechung gab den Anliegern die Möglichkeit, ihre Bedenken und Ängste vorzutragen. "Was ist mit dem Thema Sicherheit?" war die Frage, die einem Sprecher unter den Nägeln brannte. "Wir Anwohner sind auch Menschen. Es darf keine Überforderung geben." Sorgen mache man sich weniger in Bezug auf die vergleichsweise eng betreuten Minderjährigen. Skeptischer blicke man auf die bis zu 24 erwachsenen Asylbewerber in der Unterkunft. "Wer kümmert sich um die?"</p>((Platzhalter))<p>Bislang, das sagte Bauz deutlich, sei es in Büchenbach immer gelungen, in gemeinsamer Kraftanstrengung zwischen Rathaus, Landratsamt und einem aktiven Helferkreis alle in der Gemeinde untergebrachten Flüchtlinge gut zu versorgen und individuell zu betreuen. Es habe nie nennenswerte Konflikte gegeben. Das erhoffe er sich auch weiterhin. "Wir dürfen nicht von vornherein von Geflüchteten annehmen, dass es Probleme geben wird." Vom Wunsch nach einer Anliegerversammlung habe er "heute zum ersten Mal gehört". Grünen-Gemeinderätin Ingrid Karg versicherte, dass es im Helferkreis freie Kapazitäten gebe.</p>((ContentAd))<p>Mit 12:3 Stimmen erteilte der Gemeinderat der Nutzungsänderung das Einvernehmen. Elke Dechet, Britta Tänzer und Norbert Dörfler (alle UWG) stimmten dagegen. Nach vollzogener Abstimmung meldete sich noch Markus Hempfling (Grüne) zu Wort. Er regte an, dass die Gemeinde auf lange Sicht darüber nachdenken sollte, das ehemalige Kongresszentrum wieder selbst zu übernehmen. "Dann ersparen wir uns jedes Jahr neue Vorschläge und können selbst eine Nutzung finden, die in die Straße passt." Diesen Ball nochmal aufzunehmen, sagte Bürgermeister Helmut Bauz zu.</p><p>((Platzhalter))</p>

Auf dem Areal Wiesenstraße 5 stehen mehrere Gebäude. Im Kopfbau neben dem Saal (im Vordergrund) sollen insgesamt vier Wohnungen als Unterkunft für Asylbewerber entstehen.  

Claudia Weinig

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Flüchtlinge ziehen ins frühere Zentrum der Zeugen Jehovas in Büchenbach - Anwohner sind verärgert