"Die teils stundenlangen Blockaden der Bauern von Straßen und Autobahnauffahrten sind nach Einschätzung des früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, nicht mehr von der Versammlungsfreiheit gedeckt ... es müsse einen sachlichen Bezug geben zwischen den Menschen, deren Bewegungsfreiheit durch die Blockade eingeschränkt ist, und dem sachlichen Anliegen der Protestierer." Und komisch, dass sich die konkurrierenden Protestler immer aus dem Weg gehen - und getrennt gegen "die Regierung" protestieren. Heute hätte sich der Kleber mal auf den Ring kleben/stellen können/sollen.
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gh
"Die teils stundenlangen Blockaden der Bauern von Straßen und Autobahnauffahrten sind nach Einschätzung des früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, nicht mehr von der Versammlungsfreiheit gedeckt ... es müsse einen sachlichen Bezug geben zwischen den Menschen, deren Bewegungsfreiheit durch die Blockade eingeschränkt ist, und dem sachlichen Anliegen der Protestierer."
Und komisch, dass sich die konkurrierenden Protestler immer aus dem Weg gehen - und getrennt gegen "die Regierung" protestieren. Heute hätte sich der Kleber mal auf den Ring kleben/stellen können/sollen.
31.01.2024 21:30 Uhr