Martin Damerow

<p>Die AfD ist eine Partei mit zahlreichen Facetten. Sie hatte schon viele Gesichter an ihrer Spitze, ganz aus einem Guss präsentiert sie sich dem Beobachter bis heute nicht. Einzelne Landesverbände, so viel steht fest, gelten in den Augen des Verfassungsschutzes als "gesichert rechtsextrem". Bei den kommenden Landtagswahlen im Osten Deutschlands sehen Demoskopen sie teils an der 30-Prozentmarke.</p>((ContentAd))<p>Gerne tritt die AfD als Anwältin des kleinen Mannes auf. Dieses gewollte Image steht indes in krassem Widerspruch zu ihren selbstgesteckten Zielen. Könnte die "Alternative für Deutschland" ihr Grundsatzprogramm 1:1 umsetzen, würden laut Einschätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) vor allem ihre potenziellen Anhänger darunter leiden - häufig Beschäftigte in strukturschwachen Regionen mit geringen oder mittleren Einkommen.</p>((Platzhalter))<p>Manche Beobachter sprechen vom "Trump-Effekt": Der ehemalige US-Präsident machte vor allem Politik für die kleine superreiche Elite seines Landes, wurde aber vor allem von Menschen aus dem Niedrig- und Niedrigstlohnsektor gewählt.</p><p>Im Folgenden betrachten wir zentrale Punkte des Grundsatzprogramms.</p><h2>Steuern</h2><p>In Sachen Steuern setzt die AfD auf marktradikale Ideen, will mehrere Abgaben deutlich senken oder ganz abschaffen. Explizit genannt werden Grundsteuer, Grunderwerbssteuer, Gewerbesteuer, Energiesteuer und Erbschaftssteuer. Die Begründung: Viele der genannten Steuern leisteten "keinen nennenswerten Beitrag zur Staatsfinanzierung". Ökonomen haben durchgerechnet, was diese Pläne bedeuteten, demnach rissen diese ein Loch von jährlich rund 50 Milliarden Euro in die Bundeskasse. Am meisten profitierten jene mit einem Bruttojahreseinkommen von über 250.000 Euro von den Veränderungen – jene, die 40.000 Euro oder weniger im Jahr verdienen, hätten davon nahezu nichts, rechnet das Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung vor. Es ist richtig, dass die AfD auch die Mehrwertsteuer senken will, wovon alle Verbraucher profitieren würden, auch die mit kleinen Einkommen. Wie die Partei die damit wegfallenden Einnahmen kompensieren will, ist indes nicht ersichtlich.</p><h2>Landwirtschaft</h2><p>Wegen ihres ultra-marktliberalen Credos lehnt die AfD Subventionen generell ab, da diese zu Verzerrungen am Markt führten. Bemerkenswerterweise hat dies Vertreter der Partei jüngst nicht davon abgehalten, Seite an Seite mit Landwirten gegen die geplante Streichung der Agrardieselhilfen zu protestieren. "Die EU-Subventionen nach dem Gießkannenprinzip sowie bürokratische Überreglementierungen sind Schritt für Schritt zurückzufahren", heißt es im Grundsatzprogramm. Ob oder wie dieser Einnahmeausfall ausgeglichen werden kann, ist dem Papier nicht zu entnehmen. Im Freistaat gibt es laut Darstellung des Statistischen Landesamts mit Sitz in Fürth knapp 82.000 landwirtschaftliche Betriebe, etwa jeder zehnte davon befindet sich in Mittelfranken. Ohne Subventionen kämen viele davon wohl nicht mehr über die Runden und müssten aufgeben - zumal sie ihre Erzeugnisse in einem durchsubventionierten Umfeld im Rest der EU (welche die AfD ja verlassen möchte) kaum loswerden dürften. </p>((Platzhalter))<h2>Kind und Familie</h2><p>Dass die AfD die Kitas abschaffen will, wird ihr oft nachgesagt – das stimmt so nicht. Dem Programm der AfD Bayern ist aber zu entnehmen, dass sie der Kita-Betreuung kritisch gegenübersteht und lieber die Betreuung von Kleinkindern im eigenen Zuhause finanziell gefördert sähe. Eine möglichst enge Bindung an die Eltern in den ersten drei Lebensjahren sei "gesellschaftlich wie staatlicherseits zu unterstützen und zu fördern", heißt es dort. "Dementsprechend kritisch sehen wir die vielmals bloße Verwahrung von Kindern unter drei Jahren in Kitas." Die Partei fürchtet, dass bei ihnen eine Fremdbetreuung "mit Entwicklungsrisiken" behaftet sei. 2023 fehlten laut Daten der Bertelsmann-Stiftung in Bayern etwa 62.000 Kitaplätze. Da davon auszugehen ist, dass die AfD sich in diesem Sektor wenig hervortäte, würden sich Eltern noch schwerer als ohnehin schon tun, einen geeigneten Betreuungsplatz zu finden.</p>((Module))<p>Unter der Überschrift "Mehr Kinder statt Masseneinwanderung" findet sich folgender Passus: "Den demograﬁschen Fehlentwicklungen in Deutschland muss entgegengewirkt werden. Die volkswirtschaftlich nicht tragfähige und konﬂiktträchtige Masseneinwanderung ist dafür kein geeignetes Mittel. Vielmehr muss mittels einer aktivierenden Familienpolitik eine höhere Geburtenrate der einheimischen Bevölkerung als mittel- und langfristig einzig tragfähige Lösung erreicht werden." Dass durch von der AfD angedachte finanzielle Anreize gleichsam auf Knopfdruck mehr Kinder geboren würden, bezweifeln Ökonomen und Demographen. Erfahrungsgemäß würden Menschen durch solche "Prämien" zwar womöglich früher, aber nicht mehr Nachwuchs in die Welt setzen, so die gängige Auffassung. Die Hürden für Schwangerschaftsabbrüche will die AfD erhöhen. </p>((Platzhalter))<h2>Arbeitsmarkt und Migration</h2><p>"Die AfD will die Bundesagentur für Arbeit auﬂösen und ihre Aufgaben vor allem auf kommunale Jobcenter übertragen", heißt es im Grundsatzprogramm der Partei. Das dürfte die gut 113.000 Mitarbeiter der Nürnberger Bundesbehörde wenig freuen, sie ständen vor einer ungewissen Zukunft. Ähnlich sähe es für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) aus. Wer braucht diese Einrichtung noch in ihrer derzeitigen Form, wenn Asylpolitik vor Ort – wie von der AfD gewollt – quasi kaum noch stattfindet und stattdessen Schutz- und Asylzentren in sicheren Staaten (z.B. in Nordafrika) eingerichtet werden sollen?</p><p>Auf Anfrage unserer Redaktion teilen beide Nürnberger Bundesbehörden mit, dass sie sich an "politischen Spekulationen" nicht beteiligen. BA-Chefin Andrea Nahles wird indes nicht müde zu betonen, wie wichtig die Beiträge der zugewanderten Arbeitskräfte für die sozialen Sicherungssysteme im Land sind. "Bereits heute weist jeder fünfte Bewohner des Freistaates einen Migrationshintergrund auf, ist also entweder selbst aus dem Ausland zugewandert oder stammt von Zuwanderern ab", schreibt das Bayerische Landesamt für Statistik, im Jahr 2024 werde das voraussichtlich sogar für jeden vierten Mitbürger gelten, so das zentrale Ergebnis der Vorausberechnung der Bevölkerung mit Migrationshintergrund 2011 bis 2024.</p><p>Dass mutmaßlich Hunderttausende Beschäftigte das Land verlassen müssten oder dies freiwillig täten, weil sie sich in einem fremdenfeindlicheren Umfeld nicht mehr wohlfühlten, wäre ein herber Schlag für die Industrie, die auf Arbeitskräfte aus dem Ausland angewiesen ist – und das nicht nur im Niedriglohnsektor. Im AfD-Programm steht zwar "Wir befürworten eine maßvolle legale Einwanderung aus Drittstaaten nach qualitativen Kriterien", doch wie die genau aussehen und wie die Partei die richtigen Anreize schaffen will, um die gewünschte Expertise in ausreichender Qualität und Quantität ins Land zu holen, ist nicht weiter ausgeführt.</p>((Platzhalter))<p>Die im Raum stehende "Remigration" würde außerdem hohe Wellen auf dem Immobilienmarkt schlagen: Zehntausende Häuser und Wohnungen stünden leer, ein beispielloser Preisverfall auf dem Mietmarkt wäre nach dem Gesetz von Angebot und Nachfrage die logische Folge.</p>((ContentAd))<p>Gefahr droht aber auch Millionen Arbeitnehmern: Die AfD propagiert zum Teil ganz offen die Abschaffung der Gewerkschaften: "Verdi ist eine offizielle Verbrecherorganisation. Eine Gefahr für unsere Demokratie", äußerte etwa Beatrix von Storch, stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag. Wer im Parteiprogramm zwischen den Zeilen liest, erkennt rasch, dass die Partei gegen Arbeitnehmerschutz und Mitbestimmung in den Betrieben ist. Mittelfranken gilt mit rund 40.000 Mitgliedern als großer Verdi-Bezirk. Die Abschaffung von Gewerkschaften könnte bedeuten: Längere Arbeitszeiten, weniger Urlaubstage.</p><h2>Energie</h2><p>"Die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung beruht auf bisher unbewiesenen hypothetischen Klimamodellen", heißt es im AfD-Programm. Mit dieser Begründung will die Partei zwar "übrige Energieformen weiter mit Nachdruck erforschen", aber alle Subventionen für Solar- und Windkraft abschaffen. Zugleich plädiert sie dafür, die beschädigten Nord-Stream-Gaspipelines zu reparieren, Erdgas soll dann wieder aus Russland fließen. Ansonsten setzt die AfD klar auf die Kernenergie. Laut Einschätzung des Ifo-Instituts würde der Strom damit für die Verbraucher am Ende deutlich teurer. </p>((Platzhalter))<h2>Verkehr</h2><p>Die AfD hält wenig von der Schiene und gar nichts von der Verkehrswende. Sie setzt stattdessen auf den Ausbau der Autobahnen und verteidigt vehement den Diesel- und Benzinmotor. Parteichefin Alice Weidel nennt die E-Mobilität ein "totes Pferd", von dem man absteigen müsse. Doch die E-Auto-Wende wird sich von einem einzelnen Land nicht aufhalten lassen - die gesamte EU, die USA und China (die weltgrößten Absatzmärkte) gehen konsequent in diese Richtung und werden dies auch weiter tun. Deutsche Konzerne würden nicht nur den technologischen Anschluss an die Weltspitze verlieren, sondern über kurz oder lang auch auf ihren Verbrennern sitzenbleiben. Mit Folgen für den Arbeitsmarkt: Allein in der Metropolregion hängen rund 100.000 Arbeitsplätze von der Automobilindustrie ab. Deren Fortbestand wäre durch die Verkehrspolitik der AfD akut gefährdet. </p>

Alice Weidel

Der Artikel belegt wunderbar, für AfD Wähler gilt; Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber.

Gut, dass jetzt das Programm der AFD endlich durchleuchtet und erläutert wird. Nur so können Protestwähler erkennen, dass sie mit der AFD den Bock zum Gärtner machen. Bitte weiter so in allen Medien. Eine Zusammenstellung und fundierte sachliche Erläuterung der  Statements von vielen AFD - Vertretern wäre ebenfalls erhellend. 

Sehr guter Artikel. Eignet sich bestens als "Brief" an alle AfD Mitglieder  und solche, die es nicht mehr sein wollen. Schluß mit dieser wirklichkeitsfremden falsch verstandenen Romantik! Und wem bei diesen Forderungen des AfD Programmes nicht speiübel wird, der hat wirklich ein Problem (mit sich).

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