Günther Wilhelm

<p>Rückblende in die Stadtratssitzung kurz vor Weihnachten. Es war eine Kampfabstimmung mit der knappest möglichen Mehrheit: <a href="https://www.nn.de/1.13905954" target="_blank">Mit 21:20-Stimmen hatten SPD und Grüne gegen die Stimmen von CSU und Freien Wählern die Leitlinien des künftigen Schwabacher Mobilitätsplans gebilligt</a>. SPD und Grüne verfügen ebenso wie CSU und Freie Wähler zusammen über jeweils 20 Sitze im Stadtrat. Den Ausschlag hatte deshalb die Stimme von OB Peter Reiß (SPD) gegeben.</p>((ContentAd))<p>Damit hat er die Fortsetzung der Planung für dieses wichtige Projekt Schwabacher Kommunalpolitik ermöglicht. Doch glücklich war Reiß mit dem heftigen Streit und dem Riss quer durch den Stadtrat nicht: "Bei so grundsätzlichen Richtungsentscheidungen sind so knappe Mehrheiten nicht das, was sich eine Verwaltung als klare Marschroute vorstellt", erklärte Reiß im Gespräch mit unserer Zeitung.</p><h2>So sieht der Kompromiss aus</h2><p>Das neue Konzept will die Mobilität in der Stadt künftig neben dem Auto stärker auch auf Busse und Radfahrer ausrichten. Solche Veränderungen sind hoch sensible Themen, die nicht bereits im Vorfeld ohne Not zerredet werden sollen.</p>((Platzhalter))<p>"Zuvor waren alle Entscheidungen wie die Vergabe der Planung an ein Fachbüro einstimmig erfolgt", blickt Reiß zurück. Entsprechend überrascht war er von der harten Kritik aus CSU und Freien Wählern. "Deshalb habe ich mir zusammen mit Umweltschutzreferent Dr. Hartl Gedanken gemacht, wie man wieder einen Weg findet, auf dem man alle abholen kann", berichtet Reiß.</p><h2>Konservative fordern Verkehrszählung</h2><p>Auf diesem Weg hat sich der OB auf CSU und Freie Wähler zubewegt: "Damit wollte ich zeigen, dass ich deren Bedenken ernst nehme." Einer der wesentlichen Kritikpunkte war gewesen, dass die Stadt "ohne Datengrundlage an den Bedürfnissen vorbei" plane, so CSU-Stadtrat Axel Rötschke in der Sitzung. CSU und Freie Wähler forderten deshalb eine aussagekräftige Verkehrszählung.</p><p>"Es ist ja nicht so, dass es überhaupt keine Verkehrsdaten gäbe", betont der für den Mobilitätsplan zuständige Umweltschutzreferent Dr. Maximilian Hartl im Pressegespräch. Allerdings habe es bei CSU und Freien Wählern die Sorge gegeben, dass diese Zahlen nicht ausreichen, um weitreichende Entscheidungen zu treffen.</p>((Platzhalter))<p>Der Kompromissvorschlag sieht deshalb eine einjährige Verkehrszählung auf den wichtigsten Straßen sowie an Knotenpunkten vor. Auch der Radverkehr soll gemessen werden. Für die dafür erforderlichen rund 30 Zählgeräte läuft aktuell die Ausschreibung. Die Zählung wird voraussichtlich im Jahr 2025 erfolgen. "Die formelle Verabschiedung des Mobilitätsplans wird damit verschoben", so Reiß. Von Ende 2024 auf wahrscheinlich die erste Jahreshälfte 2026.</p>((Module))<p>Das aber heißt nicht, dass bis dahin Stillstand herrscht. Im Gegenteil. Denn gleichzeitig wird der Planungsprozess fortgesetzt. Die für das weitere Vorgehen entscheidenden Fragen lauten: "Was kann ich jetzt schon machen? Und wozu brauche ich noch aktuelle Daten aus der Verkehrszählung", erläutert Hartl. Die Entscheidung darüber trifft der "Steuerungskreis", dem neben der Verwaltung und den Verkehrsplanern Mitglieder aller Fraktionen angehören.</p><h2>"Alle mitnehmen"</h2><p>"Damit können wir alle mitnehmen", betont Peter Reiß. "Diejenigen, die schnell vorwärts kommen wollen. Und auch die, die für bestimmte Maßnahmen noch konkrete Zahlen wollen."</p>((Platzhalter))<p>Ob er konkrete Maßnahmen als Beispiele nennen könne? "So weit sind wir noch nicht. Das Planungsbüro ist dabei, konkrete Vorschläge zu erarbeiten", so der OB. "Aber ein Thema, das sich intensiv abzeichnet, ist das Parken in der Innenstadt eventuell in einem Parkdeck. Aber ich will nicht vorgreifen."</p><p>Und wie haben die vier Fraktionen, also CSU, SPD, Grüne und Freie Wähler, auf diesen Kompromissvorschlag reagiert? "Ich habe von allen sehr positive Rückmeldung erhalten", sagt OB Reiß erleichtert. "Grundsätzlich wollen alle einen Mobilitätsplan. Mir ist wichtig, dass wir das nicht gegeneinander, sondern gemeinsam fortsetzen. Jetzt ziehen wieder alle an einem Strang."</p><h2>Bürgerforum am 15. Mai</h2><p>Und wie geht es konkret weiter? Der nächste wichtige Termin wird das bereits zweite Bürgerforum am Mittwoch, 15. Mai, ab 16 Uhr im Markgrafensaal sein. Die Einbindung der Bürgerschaft ist ein zentraler Bestandteil bei der Entwicklung des Mobilitätsplans. Schließlich sollen die Maßnahmen bei der Umsetzung möglichst breite Akzeptanz finden.</p>((Platzhalter))<p>Dieses Bürgerforum verspricht besonders spannend zu werden, schließlich soll es konkret um mögliche Maßnahmen gehen: "Es werden erste Diskussionsergebnisse aus dem Steuerungskreis vorgestellt und die Bürgerinnen und Bürger nach ihrer Meinung gefragt. Zudem können sie die Diskussion durch eigene Vorschläge bereichern. Aus beidem erarbeitet das Planungsbüro dann eine Vorschlagsliste", erklärt Maximilian Hartl.</p>((ContentAd))<p>Die Umsetzung der Vorschläge werde schrittweise erfolgen. Der Mobilitätsplan werde den Verkehr in der Stadt nicht über Nacht schlagartig verändern. "Das ginge ja gar nicht. Vielmehr zeigt er die Marschrichtung", erklärt Hartl. "Das ist ein Prozess über Jahre."</p>

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Schwabach - Der heftige Streit kurz vor Weihnachten im Stadtrat über Schwabachs künftigen Mobilitätsplan ist beigelegt. OB Peter Reiß (SPD) ist auf CSU und Freie Wähler zugegangen und hat einen Kompromiss über das weitere Vorgehen gefunden.

Nach heftigem Streit um Mobilitätsplan im Schwabacher Stadtrat: Das ist der Kompromiss