Patrick Shaw

Die Landwirte protestieren weiter gegen Subventionskürzungen und "die Ampel". Die Zustimmung ist groß, doch es gibt auch kritische Stimmen, sogar unter den Bauern. "Die Landwirte demonstrieren zu Recht, aber gegen die Falschen", sind die stellvertretende Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Isabella Hirsch, und der Schwabacher Grünen-Bundestagsabgeordnete Sascha Müller überzeugt. Warum, das erklären sie im Interview mit unserer Zeitung.((ContentAd))Herr Müller, als Grünen-Abgeordneter muss man aktuell einiges einstecken. Wie empfinden sie den Ärger unter den Landwirten?Sascha Müller: <a href="detail:1.13937955">Ich war bei der Auftakt-Demo in Roth eingeladen, und der Umgang dort war fair.</a> Wenn ich als Projektionsfläche für Unmut herhalten muss, ist das in meinem Job mit eingepreist. Wir haben verstanden, dass die im Dezember geplanten Kürzungen für die Landwirte zu viel waren. Wir haben uns deshalb schnell zusammengesetzt, die Pläne bei der Kfz-Steuer zurückgenommen und den Abbau der Rückvergütung beim Agrardiesel schrittweise gestaltet. Ich habe lange nicht erlebt, dass sich ein Landwirtschaftsminister so stark für die Belange der Bauern eingesetzt hat wie Cem Özdemir. Die Landwirte haben nun Planungssicherheit.((Platzhalter))Also könnten die Bauern aus Ihrer Sicht aufhören zu demonstrieren?Sascha Müller: Kfz-Steuer und Agrardiesel waren nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Wenn wir über den Tropfen reden, dann sollten wir aber auch über das Fass reden. Zum Beispiel über das Höfesterben, das unter dem Motto "Wachse oder weiche" in den letzten Jahren massiv war. Oder über die Marktmacht der großen Handelsketten Aldi, Rewe, Edeka und Schwarz-Gruppe (Lidl, Kaufland), die mit über 80 Prozent des Umsatzes den Lebensmittelmarkt beherrschen. Das ist keine freier Wettbewerb, sondern ein Oligopol. Auch Wirtschaftsminister Robert Habeck sagt, dass sich das Kartellamt diese Strukturen anschauen muss. Ich bin gespannt, ob die, die es sich bei den Demos bisher leicht gemacht und gesagt haben, "Wir stehen hinter den Landwirten", dann auch noch dahinter stehen.Isabella Hirsch: "Die Landwirte" ist ohnehin ein schwieriger Begriff. Die Bauern sind keine homogene Berufsgruppe, die alle dasselbe wollen. Traditionell ist der größte Berufsverband der Deutsche Bauernverband (DBV). Der hat sich aber schon vor 20 Jahren aufgesplittet, als die Milchviehhalter ausgeschert sind. Auch die AbL ist als Alternative zum Bauernverband entstanden. Die Ankündigung der Einschnitte im Dezember war auch für die AbL ein herber Schlag, gerade weil viele von uns kleinere, regional verwurzelte Landwirte sind und nicht zu den Großverdienern gehören. Wir verstehen den Protest, aber <a href="detail:1.13951179">die Art und Weise, wie mobilisiert und kommuniziert wurde - etwa mit Galgen an den Traktoren</a> -, ist uns zu grob und zu weit rechts. Das sind keine Mittel, die die AbL wählen würde. Deshalb haben wir nicht aktiv zur Beteiligung aufgerufen. Durch pauschale Aussagen wie "Die Ampel muss weg!" wird nichts besser.Was wäre die Alternative?Isabella Hirsch: Man muss konkrete Agrarpolitik machen und als Berufsverband Vorschläge liefern. Die fehlen vom DBV. Die AbL hat ein Punkte-Papier erarbeitet, das wir nächsten Dienstag unter anderem Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber vorlegen. Die Diesel-Rückvergütung hätte die AbL zum Beispiel nicht schrittweise zurückgefahren, sondern auf 10.000 Liter gedeckelt. Das würde die kleineren Landwirte schützen. Und es gibt noch mehr Missstände, die längst behoben werden könnten - das sind aber nicht die, deretwegen die Landwirte auf der Straße sind.Sascha Müller: Wir wissen natürlich, dass viele landwirtschaftliche Geräte noch nicht ohne Diesel laufen. Deshalb sollten wir uns aber eher überlegen, ob wir beispielsweise die Restriktionen für den Eigenverbrauch selbst erzeugter Biokraftstoffe bei den Landwirten lockern.((Platzhalter))Wie schwierig ist es für Sie, Frau Hirsch, sich als Landwirtin gegen die Massenproteste Ihrer Kollegen zu positionieren?Isabella Hirsch: Als ich das erste Mal gehört habe, mit welcher Wucht hier aufgerufen wurde und welche Massen mobilisierbar sind, habe ich mir schon gesagt: "Respekt davor, was wir Landwirte auf die Beine stellen können!" Besser wäre es aber, wenn wir weitere sehr wichtige Sachen angehen würden: auskömmliche Preise und Marktordnungen zum Beispiel, oder den Lebensmittel-Müll zu reduzieren, oder endlich eine klimagerechte Landwirtschaft umzusetzen, oder das Oligopol der großen Handelsketten aufzubrechen, oder eine gute berufsständische Alterssicherung.((Module))Dass die großen Strukturfragen gegenüber den Subventionskürzungen in den Hintergrund gerückt sind, liegt vermutlich nicht zuletzt an der mangelhaften Kommunikation. Wie sehen Sie das, Herr Müller?Sascha Müller: Die "Ampel" hat einen gigantischen Investitionsstau übernommen. Der sollte ohne einschneidende Kürzungen gestemmt werden - mit Hilfe des Stabilisierungsfonds und des Coronafonds sowie verteilt über mehrere Jahre. Die Menschen im Finanzministerium verstehen ja normalerweise ihr Handwerk, aber das Verfassungsgericht ist in diesem Fall eben zu einer anderen Einschätzung gekommen, was man respektieren muss. Deshalb waren sehr kurzfristig Einsparungen nötig. Wenn die konkreten Vorschläge schon während der Verhandlungen nach außen gedrungen wären, wäre alles gleich zerredet worden. Deshalb verstehe ich, dass hier sehr abgeschirmt abgewogen und entschieden wurde, wodurch anschließend nicht mehr viel Diskussionszeit blieb.Bei den Protesten wird immer wieder die Frage laut, warum die Regierung dann nicht zuerst den Rotstift bei "Luxus-Privilegien" wie Kerosinsteuer oder Dienstwagen-Privileg angelegt hat...Sascha Müller: Die Kerosinsteuer-Debatte verstehe ich nicht ganz. Sie war als Teil der Sparmaßnahmen vorgesehen, aber das Einsparpotenziell ist dort sehr gering, weil es ohne europäische Lösung zu viele Ausweichmöglichkeiten gibt. Deshalb gehen wir jetzt über die Luftverkehrsabgabe. Für eine Reform der Dienstwagenbesteuerung wäre ich aber auch.Isabella Hirsch: Wir Bauern können nicht mit den Öffentlichen auf den Acker fahren, aber andere fliegen für 150 Euro zum Sonnenbaden nach Mallorca. Das versteht der einfache Landwirt nicht. Das Feindbild "Die Grünen" wird bei den Bauern aber auch gehegt und gepflegt, vorrangig von CSU und Freien Wählern. Die Demonstrierenden nutzen das, verschweigen aber, dass "grüne" Entwicklungen wie Photovoltaik und Biogas den Landwirten auch sehr geholfen haben. Es ist keine gute Politik, Feindbilder zu erzeugen, um vom eigenen Nichtstun abzulenken. Immerhin hatte Bayern seit dem Krieg mit einer kurzen Ausnahme ausschließlich CSU-Agrarminister, im Bund sieht es kaum anders aus.((Platzhalter))Und das Argument, es brauche die Subventionen, um möglichst günstige Nahrungsmittel zu produzieren?Isabella Hirsch: Ganz ohne Subventionen wird die kleinbäuerliche Landwirtschaft nicht überleben, weil die Wertschöpfung zu gering ist. Dann gehen die Flächen an Investoren, die Arbeitsplätze an Billigarbeitskräfte, und die Preise werden trotzdem steigen. Agrarpolitik kann man nicht darauf reduzieren, billige Lebensmittel zu produzieren. Sie muss die Landwirtschaft auskömmlich machen. Das EEG für Landwirte hatte zum Beispiel zur Folge, dass Biogas-Betreiber in den letzten 20 Jahren gutes Geld verdient haben - ganz ohne das Argument, dass Biogas-Strom billig sein müsste (er ist sogar eher der teuerste). Bei den Lebensmitteln werden die Landwirte aber immer vorgeschoben.((ContentAd))Sascha Müller: Gute Ernährung und gute Produkte haben ihren Preis, und Agrarpolitik ist keine Sozialpolitik. Der Staat muss diejenigen unterstützen, denen höhere Preise schwerer fallen - aber auf einem anderem Weg, zum Beispiel über eine Bürgergeld-Erhöhung und einen höheren Grundfreibetrag bei der Einkommenssteuer. Beides ist Teil der Regierungspolitik..Also demonstrieren die Landwirte tatsächlich zu Recht, aber gegen die Falschen?Sascha Müller: Sie demonstrieren für eine bessere Politik. Da ist in der Vergangenheit viel schief gelaufen. Wichtig ist es jetzt, im Dialog bleiben. Die Lösung ist nicht eine andere Regierung, sondern es zu schaffen, die Landwirtschaft zukunftsfähig aufzustellen.Isabella Hirsch: Die Appelle der Bauern müssen sich an die Politik richten, egal wer gerade in Regierungsverantwortung ist. Sie müssen sich aber auch an die Gesellschaft richten, die über ihr Einkaufsverhalten und ihren Lebenswandel die Bedingungen mitgestaltet. Und sie müssen sich auch an die Landwirte selbst richten. Sie sind die Leidtragenden dieser Agrarpolitik, aber auch Mitakteure, die manchmal falschen Versprechen wie "Ihr müsst den Weltmarkt ernähren" hinterhergelaufen sind, statt die eigene Wirtschaftlichkeit und Schaffenskraft zu überdenken.((Platzhalter))

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Landwirtschaft im Landkreis Roth

Porträt Jana Vogel

Jana Vogel

Mahnfeuer im Landkreis Roth: Landwirte protestieren weiter

Mahnfeuer und Traktor-Demos: Verärgerte Bauern im Landkreis Roth protestieren weiter

Simon Kirsch

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Über Pleinfeld, Roth und Schwabach: Unser Reporter sitzt mit in der Fahrerkabine bei Bauernprotest

Mitarbeiterporträt: Robert Gerner

Robert Gerner

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Mehr als 500 Traktoren bei Bauernprotest: Volle Straßen in Roth bei der größten Demo Mittelfrankens

Markus Steiner

WUG-BBV-Protest

Landwirte aus den Landkreisen Roth und Weißenburg erklären: Warum sind die Landwirte so wütend?

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Roth - Die Bauernproteste ernten Zustimmung, aber auch Kritik - sogar von Kollegen. Im Gespräch mit Schwabachs Grünen-MdB Sascha Müller erklärt Landwirtin Isabella Hirsch, wie beim Agrardiesel gespart werden kann, und wo auch Bauern Fehler gemacht haben.

"Landwirte protestieren gegen die Falschen": Warum sich eine Bäuerin und ein Grüner einig sind