Chefredakteuere der Nürnberger Nachrichten

Michael Husarek

Die Demokratie ist in Deutschland gesetzt. Glauben Sie das auch? Dann sollten Sie diesen Text lesen. Denn es gibt berechtigte Gründe, die gegen eine weit verbreitete Haltung, wonach wir uns um vieles Sorgen machen können, jedoch nicht um unsere Staatsform, sprechen. Dazu gleich mehr.((ContentAd))Zuerst ein kleiner Rückblick auf einen der größten Demokratiefeinde des vergangenen Jahrhunderts. Josef Goebbels hieß der Mann, er war hochintelligent und ein überzeugter Nazi. Als Propagandaminister wusste er zudem sehr genau, wie ein System auszuhebeln ist. 1935 wurde in einem Sammelband sein Aufsatz über „Die Dummheit der Demokratie“ veröffentlicht.<h2>Goebbels machte sich über die "alten Esel" lustig</h2>Ein kurzer, vor Häme triefender Beitrag, der Pflichtlektüre im Geschichtsunterricht werden sollte. Denn Goebbels macht sich darin nicht nur über die „alten Esel“ lustig, wie er abschätzig die Parlamentarier anderer Fraktionen, wie es sie in der Endzeit der Weimarer noch gegeben hatte, bezeichnete. Nein, er schrieb im Grunde einen Warnruf, der im Jahr 2024 nicht länger ungehört verhallen sollte. Was Goebbels rückblickend beschrieb, kann als eine Art Gebrauchsanleitung zum Aushebeln einer Demokratie verstanden werden.((Platzhalter))Der überzeugte Nazi legte schonungslos offen, wie es gelingen konnte, eine demokratische Verfassung auszuhebeln und woran eine auf Meinungsfreiheit basierende Gesellschaftsordnung auch heute noch scheitern kann - nämlich an ihren Toleranz gegenüber Andersdenkenden: „Das wird immer einer der besten Witze der Demokratie bleiben, dass sie ihren Todfeinden die Mittel selber stellte, durch die sie vernichtet wurde. Die verfolgten Führer der NSDAP traten als Abgeordnete in den Genuss der Immunität, der Diäten und der Freifahrkarte. Dadurch waren sie vor dem polizeilichen Zugriff gesichert, durften sich mehr zu sagen erlauben als gewöhnliche Staatsbürger und ließen sich außerdem die Kosten ihrer Tätgikeit vom Feinde bezahlen. Aus der demokratischen Dummheit ließ sich vortrefflich Kapital schlagen.“Soweit der Experte für Demokratiezersetzung, Josef Goebbels. Spätestens jetzt sollte klar sein, warum Vorsicht geboten ist. Auch in den Parlamenten des Jahres 2024 sitzen Menschen, die gegen eine freiheitlich-liberale Staatsordnung anarbeiten. Diese Menschen halten wenig von Toleranz, sie denken mal leiser, mal lauter über ein System nach, das „den Deutschen“ besser würdigt.((Platzhalter))Das ist doch Quatsch, mögen Sie einwenden. Schließlich leben wir in einer wehhaften Demokratie. Das stimmt und ist jedenfalls ein gewichtiges Argument, um Panikattacken (noch) nicht aufkommen zu lassen. Tatsächlich ist das Grundgesetz, das heuer 75-jährgies Bestehen feiert, eine klug verfasste Vorsichtsmaßnahme, die einen Rückfall in eine Diktatur, wie Hitler sie von 1933 bis 1945 in Deutschland errichten konnte, verhindern soll.((ContentAd))Das Bundesverfassungsgericht hat diese Präventivfunktion in einem Urteil aus dem Jahr 2017 sehr anschaulich zusammengefasst: Nie wieder sollen demnach die Gegner der Demokratie diese mit demokratischen Mitteln aushebeln dürfen. Vielmehr, so die Karlsruher Richter, müssten „strukturelle Voraussetzungen“ geschaffen werden, „um eine Wiederholung der Katastrophe“ der Nazi-Diktatur zu vermeiden. Vor allem die fatale „Entwicklung des Parteiwesens wie in der Endphase der Weimarer Republik“ dürfe sich nicht wieder abspielen.<h2>Es gibt eine ganze Reihe von Optionen</h2>Deshalb gibt es im Grundgesetz eine ganze Liste von Optionen, die im Falle einer Bedrohung gezogen werden können: Das Parteienverbot, derzeit mit Blick auf die AfD sehr kontrovers diskutiert, ist das wohl schärfste Schwert. Man kann aber auch den gesamten Verfassungsschutz als eine Schutzmaßnahem begreifen. Und es gibt auch noch die Option, dass Bürger dieses Landes ihre Grundrechte verwirken. Mit Blick auf den AfD-Rechtsaußen Björn Höcke eine vieldiskutierte Option.Dass es überhaupt Artikel wie eben jenen zur Verwirkung der Grundrecht gibt, ist den Verfassungsvätern und -müttern zu verdanken. Sie waren von Vorsicht getrieben, allesamt hatten sie zuvor miterleben müssen, wie ausgrenzend ein totalitäres System, wie menschenverachtend die Politik einer Diktatur sein kann. Heute, ein Dreivierteljahrhundert später, sind sich Beobachter aus Wissenschaft und Journalismus sicher, dass sich die Geschichte nicht wiederholen kann.((Platzhalter))Quasi als Beruhigungspille fällt dann der Satz „Berlin ist nicht Weimar“. So richtig diese Feststellung streng historischen Sinn sein mag, so wenig darf sie dafür herhalten, aktuelle Entwicklungen zu verniedlichen. Denn auch die bundesrepublikanische Demokratie ist keineswegs vor Übergriffen ihrer Feinde gefeit. Der Politikwissenschaftler Philipp Manow bezeichnet es vielmehr als „Grundkonstante der Demokratie“, dass diese Staatsform „grundsätzlich immer prekär“ sei. Anders formuliert: Nichts ist unmöglich.Diesem Postulat folgend, gibt es seit einigen Monaten, ausgelöst im Januar durch die Potsdamer Konferenz, bei der Rechtsextremisten über die massenweise Ausweisung von Menschen mit Migrationshintergrund debattiert hatte, viele Anläufe, die Wehrhaftigkeit der Demokratie zu betonen und zu stärken.((ContentAd))Und doch kommen Zweifel auf: Was, wenn die AfD in einem Bundesland an der Regierung beteiligt wäre? Oder wenn es nicht gelingt, im Herbst in Sachsen, Thüringen oder Brandenburg ein funktionierendes Bündnis um die AfD herum zu formieren? Dann, so ist zu befürchten, würden die Rechtsextremen alles versuchen, ihre Ziele durchzusetzen.((Platzhalter))Wem das alles für allzu an den Haaren herbeigezogen vorkommt, der möge in die USA blicken. Kein Mensch hat dort vor 2016 gedacht, dass irgendwer die älteste Demokratie der Welt ernsthaft in Gefahr bringen könnte. Dann kam Donald Trump. Mit Blick auf die US-Präsidentschaftswahlen 2024, bei denen Trump Chanen auf eine Rückkehr ins Weiße Haus eingeräumt werden, fürchten Fachleute das Schlimmste.<h2>Die USA sind auf dem Weg hin zu einer Diktatur</h2>„Es gibt einen klaren Weg hin zu einer Diktatur in den Vereinigten Staaten. Und dieser Weg wird von Tag zu Tag kürzer“, schrieb der Historiker Robert Kagan in der „Washington Post“. So seien innerhalb der republikanischen Partei Vorbehalte gegen eine Autokratie a la Trump weitgehend abgebaut.Düstere Zeiten für die scheinbar so unantastbare Staatsform Demokratie. Auch in Deutschland ist Vorsicht geboten. Es wäre nicht das erste Mal, dass Demokraten sich in Sicherheit wiegen. Dazu noch ein Goebels-Zitat, dieses Mal aus dem Jahr 1928, als fünf Jahre vor dem Ende der Weimarer Republik: „Wir gehen in den Reichstag hinein, um uns im Waffenarsenal der Demokratie mit deren eigenen Waffen zu versorgen (…) Uns ist jedes gesetzliche Mittel recht, den Zustand von heute zu revolutionieren.“ Der Rest ist bekannt. Auch damals glaubten viele, die Demokratie sei gesetzt.((Platzhalter))

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