Alexander Jungkunz

Herr Füracker, Sie sind selbst Landwirt. Haben Sie auch schon mit den Bauern protestiert?Ich war gerade erst bei Neumarkter Bauern und habe mit ihnen vor Ort gesprochen. Wie überall in Deutschland herrscht unter ihnen schon tiefe Verunsicherung. Da geht es nicht nur um den Agrardiesel – der war letztlich nur der Tropfen, der für die Landwirte das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Ich kann die Proteste gut nachvollziehen.((ContentAd))Ist es glaubwürdig, wenn nun CSU-Akteure sich voll hinter die Bauern-Proteste stellen? Für die Lage der Bauern waren doch auch CSU-Minister in Bayern und im Bund verantwortlich – und da ging es den meisten Bauern schlechter als aktuell…((Platzhalter))Die Landwirtschaft wird generell geprägt von zwei Entwicklungen: Zum einen vom Weltmarkt, auf den wir keinen Einfluss nehmen können. Und als zweiten Faktor gibt es die Agrarpolitik – mit Eingriffen, Subventionen bzw. auch Kürzungen – eben je nach Regierung. Wir haben in Bayern immer unser Bestmöglichstes für die Landwirte gegeben – und das tun wir auch nach wie vor: Vom Freistaat wurde noch nie so viel Geld für Bayerns Bauern bereitgestellt wie jetzt. Dennoch gab es bundesweit auch viele bürokratische Belastungen in den letzten Jahren, die Branche ist insgesamt sehr gefordert. Mit ihren Streichungs-Vorhaben entstand der Eindruck, dass die Bundesregierung auch noch einseitig den Bauern etwas wegnimmt, nur um ihre verfehlte Haushaltspolitik zu retten. Viele von ihnen fragten sich daher, wie es sein kann, dass ausgerechnet sie, die Tag und Nacht hart arbeiten und viel hingenommen haben, nun für das Haushaltschaos der Ampel bezahlen sollen, wenn andererseits bei Gruppen, die weniger beitragen, nicht gekürzt wird. Das bringt die Bauern verständlicherweise auf die Palme – und nicht nur diese. Immer mehr Menschen haben den Eindruck, dass sich Leistung in unserem Land nicht mehr lohnt. Für mich als Finanzminister, dessen Arbeit ja auf Steuereinnahmen fußt, ein fatales Signal! Die Bundesregierung muss hier dringend einlenken und ihren Kurs ändern.((Platzhalter))Und wie beurteilen Sie die Auftritte von Hubert Aiwanger, der sich an die Spitze der Proteste stellt und dort kräftig Stimmung macht gegen Städter, Grüne etc.?Diesen Politikstil habe ich schon immer abgelehnt. Es kommt auf die Art und Weise an, wie man auf Demos auftritt. Ich persönlich versuche immer, mit den Beteiligten über denkbare Lösungen zu sprechen. Auf eine Demo zu gehen und die jeweilige Interessensgruppe mit ihren Inhalten zum Jubeln zu bringen – das ist ziemlich einfach. Damit ist aber noch kein Problem gelöst, sondern erstmal nur der Protest verstärkt – da muss man sich als Minister schon immer fragen, ob das klug ist. Niemand sollte den Bauern vormachen, dass wir alles für sie erreichen können. Und wenn man gegen den Städter schimpft, der doch die Produkte kaufen soll – dann braucht man sich nicht wundern, wenn dieser sich ärgert. Das befeuert nur eine Spaltung unter den Menschen, die wir in unserem Land überhaupt nicht brauchen können. Was mich freut: Aktuell haben ja sehr viele Menschen Unterstützung für die Landwirtschaft signalisiert – das sollten wir als verbindendes Element aufgreifen, damit die Bevölkerung und die Bauern wieder enger zusammenrücken. Das ist eine Chance, die man nicht aufs Spiel setzen sollte.((Platzhalter))Wie wären Sie vorgegangen, wären Sie im Bund an der Regierung?Was hätte ich gemacht, wäre ich Scholz, Lindner oder Habeck? Dass die Grünen keine Vorliebe für Agrardiesel haben, das war ja bekannt. Was mich wundert, ist die Haltung der FDP: Die bürgerliche Seite der Ampel stimmte einseitigsten Belastungen für die Bauern zu – weil man haushaltspolitisch ein Desaster angerichtet hat. Ich hätte den dreien geraten, schon Anfang der Protest-Woche die Spitzen des Protests ins Kanzleramt einzuladen. Die Ampel muss doch merken, dass sie der „Geisterfahrer“ ist –Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber brachte das mit ihrer Formulierung treffend auf den Punkt. Die fehlende Kommunikation – sie ist der Hauptgrund, dass es so weit kommen konnte. Nun haben sich die drei in Berlin eingemauert. Sie spüren, dass sie ein Desaster angerichtet haben.((Platzhalter))Ökonomen sagen: Die Kürzungen gehen in die richtige Richtung. Hätte man da ein besseres Paket schnüren können?Man müsste das Thema in jedem Fall anders angehen – es darf nicht der Eindruck entstehen, man bestrafe die Bauern für ein eigenes Haushaltsproblem der Ampel. Die Bauern leisten sehr viel, von frühmorgens bis spät am Abend und sieben Tage in der Woche, sie haben hier deutlich mehr Respekt verdient. Und wenn dann Andere leistungslos teilweise viel mehr Geld bekommen, fragen sie sich zu Recht, wie jeder andere Leistungsträger auch, warum man es gerade bei ihnen abzwackt.((Module))Manche sind besorgt über die Zukunft der Demokratie angesichts der Wucht der Proteste. Teilen Sie die Sorge?Bei diversen Protestformen besteht die Gefahr, dass dabei manche, die inhaltlich auch gar nicht vom Thema betroffen sein mögen, die Demokratie in Frage stellen wollen. Da müssen wir aufpassen. Klar ist, dass sämtliche Proteste, unabhängig von Art und Thema, stets auf rechtsstaatlichem Boden stattfinden müssen. In den letzten Jahren entstand bei manchen der Eindruck: Demokratie hieße, dass jeder kriegt, was er will und jeder darf, was er möchte. Das ist aber nicht so. Es gibt demokratische Beschlüsse und wenn diese gefasst sind, dann haben wir uns in einem demokratischen Rechtsstaat daran zu halten. Ich lehne zwar inhaltlich komplett ab, was die Bundesregierung nun zu den Landwirten beschlossen hat – aber undemokratisch ist es nicht. Aber hier ist das letzte Wort ja noch nicht gesprochen und wir werden uns daher weiter mit aller Kraft gegen die Streichungs-Vorhaben und für unsere Bauern einsetzen.((Platzhalter))Wie sehen Sie die Debatte um die Schuldenbremse? Bayern hält klar an der Schuldenbremse fest. Was mich schon ärgert: Dass man den Eindruck hat, in Berlin sitzen die Ampel-Vertreter die ganze Woche zusammen und überlegen, wie man verfassungskonform die Schuldenbremse umgehen kann. Das ist ja fast ein Volkssport eines großen Teils der Bundesregierung geworden – anstatt zu erörtern, wie wieder mehr Steuern erwirtschaftet werden können. Das ist doch die eigentlich zentrale Frage. Wir müssen schauen, dass die Wirtschaft wieder besser läuft, aber dazu höre ich rein gar nichts aus Berlin.Wie ist es um Bayerns Finanzen bestellt? Ist der ehemals vorhandene Spielraum abgeschmolzen?Wir können uns in Bayern dem wirtschaftlichen Trend der Bundesrepublik nicht entziehen. Deutschland ist beim Wachstum EU-weit deutlich zurückgefallen. Das schlägt auch bei uns durch Wir haushalten in Bayern solide und gehen mit unseren Steuereinnahmen verantwortungsvoll um. Als Finanzministerhabe auch ich eine Schuldenbremse einzuhalten. Anders als der Bund haben wir das auch nach der Corona-Krise wieder getan und kommen seit 2022 bereits wieder ohne neue Schulden aus. Auch mussten wir in Bayern bisher niemandem etwas wegnehmen. An Geldmangel ist in Bayern noch nichts Sinnvolles gescheitert – was im Haushalt vorgesehen war, haben wir auch stets umgesetzt.((Platzhalter))Markus Söder hat in seiner Regierungserklärung trotzdem einiges angekündigt. In Nürnberg soll eine Magnetschwebebahn entstehen. Was kommt da auf die Steuerzahler zu?((ContentAd))Das ist ein spannendes Projekt mit einer innovativen Technologie einer Firma aus der Region. Etwaige Planungen und Prüfungen hierzu müssen wir nun erstmal abwarten. Der Freistaat steht in Kontakt mit der Stadt Nürnberg.Und wie sieht es mit den weit kostspieligeren Langzeitvorhaben wie der Opernhaussanierung aus? Da widerspricht niemand mehr, dass es eine Milliarde aufwärts kostet. Ist das noch realistisch? Oder sind das Träumereien, die Sie einfangen müssten?Ich kann hier nur wiederholen, was ich seit Jahren schon dazu sage: Wenn die Stadt das Projekt macht, unterstützen wir als Freistaat mit unserem üblichen Zuschuss in Höhe von 75 Prozent der förderfähigen Ausgaben, den wir auch bei anderen kommunalen Theater-Projekten übernehmen. Aber die Grundentscheidung für das Vorhaben muss Nürnberg treffen.

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Markus Söder

Chefredakteuere der Nürnberger Nachrichten

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Er ist selbst Landwirt und kennt die Branche:  Finanzminister Albert Füracker (CSU) aus Parsberg (Kreis Neumarkt). Klar, dass wir den 55-Jährigen beim Redaktionsbesuch zu den Bauern-Protesten befragten. Und nach seinem Blick auf Hubert Aiwanger.

"Scholz, Lindner und Habeck haben sich in Berlin eingemauert"