Marco Puschner

Die von der Ausweisung bedrohte Nürnberger Fachärztin Banu Büyükavci hat Deutschland verlassen. Das sagte Ulli Schneeweiß von der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi), in der sich Büyükavci ehrenamtlich engagiert hatte, unserem Medienhaus auf Anfrage. Sie sei ins europäische Ausland umgezogen und dort gleichsam untergetaucht, so Schneeweiß.<h2>Landesamt verfügt über die Ausweisung</h2>Sie hätte als geduldete Asylbewerberin vermutlich in Nürnberg bleiben können, da ihr in ihrem Herkunftsland Türkei massive Repressalien drohen. Im vergangenen September hatte Büyükavci diese Option aber selbst ausgeschlossen und ihren Abschied aus Deutschland angekündigt. „Es gibt Länder, in denen ich freier leben kann“, sagte sie damals.((ContentAd))Zuvor war vom Landesamt für Asyl und Rückführungen ein Ausweisungsbescheid gegen die seit 2005 in Deutschland lebende Ärztin erlassen worden. Damit nahm der Fall eine neue Wendung, nachdem es zuvor danach ausgesehen hatte, als würden die Aktivisten des Aktionsbündnisses #BanuMussBleiben ihr Ziel erreichen.((Platzhalter))Im Rahmen dieser von Gewerkschaftssekretär Schneeweiß und der ehrenamtlichen Verdi-Funktionärin Charly Johnson organisierten Kampagne erfuhr Büyükavci breiten Rückhalt in der Bevölkerung. Zwischen Dezember 2020 und August 2021 fanden wöchentliche Demonstrationen statt, auch die Nürnberger Ehrenbürgerin Renate Schmidt (SPD) setzte sich für die in der Psychiatrie des Klinikums Nürnberg beschäftigte Medizinerin ein.<h2>Umstrittener Prozess gegen Banu Büyükavci vor dem OLG München</h2>Büyükavcis Fall stellt sich äußerst komplex dar. Im Juli 2020 endete ein langer und umstrittener Prozess vor dem Oberlandesgericht München mit einer Haftstrafe von dreieinhalb Jahren für Büyükavci. Das Gericht warf ihr und ihren neun Mitangeklagten vor, die Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) – etwa durch das Sammeln von Spenden – unterstützt zu haben.Die TKP/ML gilt in der Türkei als Terrororganisation, in Deutschland ist sie aber nicht verboten. Die sich auf § 129b des Strafgesetzbuchs stützende Anklage (Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland) war nur möglich, weil das Bundesjustizministerium 2002 eine sogenannte Verfolgungsermächtigung erteilt hatte, hier also mit der Türkei kooperiert. Da Büyükavci ansonsten keine Straftaten begangen hatte, sprachen Kritiker des Prozesses davon, dass sie als Kommunistin für ihre politische Gesinnung verurteilt wurde.<h2>Urteil gegen Büyükavci rief Nürnberger Ausländerbehörde auf den Plan</h2>Die Ärztin kam gleichwohl auf freien Fuß, weil sie einen Großteil der Strafe in Untersuchungshaft schon verbüßt hatte. Das Urteil rief jedoch die Nürnberger Ausländerbehörde auf den Plan, die aufenthaltsrechtlichen Konsequenzen zu prüfen. Daraufhin formierte sich die Kampagne für den Verbleib Büyükavcis. Der Nürnberger Stadtrat beschloss im Februar 2021, sich für die Ärztin einzusetzen. Sechs Monate später stellte die Stadt das Verfahren ruhend, bis über die gegen das Urteil eingelegte Revision entschieden sei. Die Aktivisten der Kampagne wähnten sich am Ziel.((Platzhalter))<h2>Nürnberger Verdi-Chef Schneeweiß wendet sich an Stadt Nürnberg und Herrmann</h2>Doch 2023 wendete sich das Blatt. Im Frühjahr verwarf der Bundesgerichtshof die Revision. Inzwischen hatte das besagte Landesamt den Fall an sich gezogen, das die Ausweisung Büyükavcis verfügte. Schneeweiß wandte sich in der Angelegenheit an Oberbürgermeister Marcus König (CSU) und den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU). König betonte, sich zwar an den Stadtratsbeschluss gebunden zu fühlen, aber letztlich in der Angelegenheit keinen Einfluss mehr zu haben, weil die Stadt nicht mehr zuständig sei.((Platzhalter))Herrmann verwies in seiner Antwort an den Gewerkschaftssekretär darauf, dass die TKP/ML „einen gewaltsamen Umsturz der staatlichen Ordnung in der Türkei“ anstrebe und Büyükavci sich durch die Unterstützung strafbar gemacht habe. Das Ausweisungsinteresse überwiege gegenüber ihrem Bleibeinteresse. „Einen Freibrief stellt auch eine Tätigkeit als Ärztin keinesfalls dar.“<h2>Fall Büyükavci wird in „Meine Zelle war ein großer Garten“ beschrieben</h2>Die Ärztin, deren Fall im Buch „Meine Zelle war ein großer Garten“ von Marian Wild und anderen Autoren ausführlich beschrieben wird (erschienen im Starfruit-Verlag von Manfred Rothenberger), hätte einen Asylantrag stellen können. Schneeweiß glaubt, dass dieser abgewiesen worden wäre, sie aber mit dem Status einer Duldung hätte bleiben können. Dies wollte sie offenkundig nicht. Die Geschehnisse bewiesen, „wie tief die Angst vor Kommunisten hier im Land verwurzelt ist“, sagt der Gewerkschafter in seiner persönlichen Rückschau auf den Fall.<h2>"Es ist absurd, Büyükavci in die Nähe von Terror zu rücken"</h2>Es sei absurd, Büyükavci in der Nähe „von Terror zu rücken“. Er und die Unterstützer der Kampagne hätten sie als „warmherzige, rücksichtsvolle, selbstbewusste Frau“ kennengelernt. Bei „BanuMussBleiben“ habe sich indes gezeigt, dass unterschiedlichste Organisationen an einen Strang ziehen können, von Ärzteverbänden über Gewerkschaften und Parteien bis hin zu Kirchen und Künstlern. Schon deshalb sei der Einsatz sinnvoll gewesen - obgleich man letztlich nicht erfolgreich war.((Module))

Ärztin Banu Büyükavci - Klinikum Nürnberg - Abschiebung.jpg

Kommunisten schikanieren, Faschisten gewähren lassen. Hat ja schon mal super geklappt. 

Einfach unglaublich, was hier in der "Stadt der Menschenrechte" geschieht! Ohne irgendeine in D strafbare Handlung getan zu haben, wurde Frau Büyükavci 2015! festgenommen, nur weil es die türkische Regierung so wollte. Nach  34 Monaten in Untersuchungshaft kam sie endlich frei. Dass sie nun Deutschland verlässt, ist verständlich. Was sie im Krankenhaus geleistet hat ist offenbar sofort ersetzbar, weil ja Tausende arbeitslose Ärzte und Psychologen auf der Straße stehen. Hoffentlich wird die Arbeit von Frau Büyükavci anderswo mehr gewürdigt.

Büyükavci

Zwei Jahre nach Entwarnung: Fatale Wende - Nürnberger Ärztin soll Deutschland jetzt doch verlassen

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Nürnberg - Sie war von der Ausweisung bedroht und zog nun die Konsequenzen: Die am Klinikum Nürnberg beschäftigte Ärztin Banu Büyükavci hat das Land verlassen. Zurück bleiben fassungslose Unterstützer und die Frage, warum sie nicht bleiben durfte.

Ihr drohte die Abschiebung: Beliebte Ärztin Banu Büyükavci kehrt Nürnberg und Deutschland den Rücken